ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2001Ärztliche Gutachten: Die Steuerpflicht kam überfallartig

VARIA: Wirtschaft

Ärztliche Gutachten: Die Steuerpflicht kam überfallartig

Dtsch Arztebl 2001; 98(13): A-850 / B-704 / C-658

Nösser, Gerhard

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LNSLNS Ärztliche Gutachten unterliegen seit dem 8. März weitgehend der Umsatzsteuer. Die Bundes­ärzte­kammer wurde nicht informiert.


Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 13. Februar 2001 an die Obersten Finanzbehörden der Länder hat den Telefongesellschaften in den vergangenen Tagen zusätzliche – umsatzsteuerpflichtige – Umsätze beschert. In dem Schreiben teilt das BMF mit, dass Leistungen eines Arztes nur noch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie „der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen“. Der Umsatzsteuer unterliegen damit auch ärztliche Gutachten wie Alkohol-Gutachten, Gutachten für Versicherungsabschlüsse, über die Berufstauglichkeit, die Minderung der Erwerbsfähigkeit, das Sehvermögen und die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern, die bisher durch § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit Abschnitt 88 Abs. 3 der Umsatzsteuerrichtlinien ausdrücklich steuerfrei waren.
Europarecht maßgeblich
Das Rundschreiben stützt sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2000, der auf Vorlage eines österreichischen Landesgerichtes die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts auszulegen hatte. Die EU-Richtlinie sieht eine Umsatzsteuerbefreiung von „Heilbehandlungen“ vor, während das nationale Umsatzsteuerrecht bisher auf die ärztliche Tätigkeit im Sinne des „Ausübens der Heilkunde“ abstellte. Da Heilkunde in diesem Sinne auch ausübt, wer lediglich diagnostiziert, ohne dass damit ein Behandlungszweck verfolgt würde, waren ärztliche Gutachten bisher von der Umsatzsteuer befreit. Ausgenommen waren lediglich einzelne Gutachten. Da das nationale Recht europarechtskonform ausgelegt werden muss und der EuGH die Richtlinien verbindlich auslegt, ist die Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Gutachten, bei denen „ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht“, unvermeidlich.
Unverständlich ist allerdings die Form, in der die seit 1977(!) geltende Europarechtslage für die deutsche Ärzteschaft Berücksichtigung finden soll. Dem BMF-Rundschreiben zufolge müssen die Umsatzsteuern für alle Leistungen erhoben werden, die nach Veröffentlichung des Schreibens – am 8. März 2001 im Bundessteuerblatt – erbracht wurden. Bei der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) traf das Bundessteuerblatt jedoch erst eine Woche später ein. Das BMF hatte es nicht für nötig gehalten, die Ärzte vorab zu unterrichten. Zudem zeugen die vielen Anrufe bei der BÄK davon, dass auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe nicht frühzeitig informiert waren.
Zwar steht nach dem Rundschreiben fest, dass ärztliche Gutachter Umsatzsteuern nicht nachberechnen müssen für Gutachten, die bis zum 8. März erstattet worden sind. Allerdings sind seit diesem Termin Gutachten erstattet und in Unkenntnis der neuen Steuerpflicht auch bereits ohne Umsatzsteuern berechnet worden. Mit Blick auf diese Fälle hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer den Bundesfinanzminister um ein Verschieben des Termins gebeten, ab dem die Umsatzsteuern erhoben werden sollen. Eine Antwort stand bei Redaktionsschluss noch aus. Dem Vernehmen nach betrachtet das BMF aber bereits den Termin 8. März als Entgegenkommen.
Künftig müssen Umsatzsteuern berechnet werden für alle Gutachten, die nicht in erster Linie der Heilbehandlung dienen und damit selbst Teil einer Heilbehandlung sind. Dies gilt neben den erwähnten auch für Gutachten, die gegenüber Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen oder zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit oder von Rechtsmedizinern erstattet werden. Soweit ihre Berechnung nach der GOÄ oder dem Zeugenentschädigungsgesetz erfolgt, muss der Umsatzsteuersatz von derzeit 16 Prozent zum gesetzlichen Gebührensatz hinzuaddiert werden. Schwieriger gestaltet sich die Lage, wenn Gutachterleistungen auf der Grundlage desselben Vertrages wiederholt zu erbringen sind (Dauerschuldverhältnisse). Auch in diesem Falle müssen die Umsatzsteuern dem vereinbarten Honorar hinzuaddiert werden. Allerdings ist im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer Vertragsanpassung darzulegen, dass die nunmehr zu entrichtende Umsatzsteuer in die Risikosphäre des Auftraggebers fällt. Dies ist nach der Rechtsprechung jedenfalls dann der Fall, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Für die Ärzte ändert sich wenig
Je nach Höhe seiner umsatzsteuerpflichtigen Umsätze ändert sich für den ärztlichen Gutachter aber trotzdem nichts. Als „Kleinunternehmer“ im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG kann er nämlich auch im Falle grundsätzlich umsatzsteuerpflichtiger Gutachterleistungen weiterhin auf das Berechnen von Umsatzsteuern verzichten, wenn seine Umsätze zuzüglich Umsatzsteuern, aber ohne die Umsätze aus Heilbehandlung, im vorangegangenen Jahr 32 500 DM nicht überstiegen haben und im laufenden Jahr 100 000 DM voraussichtlich nicht übersteigen werden. Wer dauerhaft unterhalb der Schwelle von jährlich 32 500 DM bleibt, muss auch in Zukunft keine Umsatzsteuern in Rechnung stellen. Allerdings müssen mit Blick auf den Schwellenwert auch sonstige, möglicherweise gewerbliche Umsätze berücksichtigt werden, die der ärztliche Gutachter im Rahmen einer sonstigen beruflichen Tätigkeit als Einzelunternehmer macht. Ein „Abfärben“ der umsatzsteuerfreien auf umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Sinne der für gewerbliche und nicht gewerbliche Leistungen geltenden „Abfärbetheorie“ ist jedoch nicht zu befürchten, weil diese nur für gewerbliche Einkünfte gilt und die ärztliche Gutachterleistung durch die Umsatzsteuerpflicht nicht zu einer gewerblichen Leistung wird.
Wer Umsatzsteuern vereinnahmt – was auch dem durch die Kleinunternehmerregelung Begünstigten freisteht –, muss dies spätestens mit der jährlichen Umsatzsteuererklärung deklarieren. Abhängig von der Höhe der steuerpflichtigen Umsätze sind Umsatzsteuervoranmeldungen und -vorauszahlungen zu leisten. Dabei können Vorsteuern abgezogen werden, das heißt Umsatzsteuern, die in Aufwendungen enthalten waren, die der Steuerpflichtige bezogen auf seine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit getätigt hat. Einzelheiten sollten mit dem Steuerberater geklärt werden. Von der Umsatzsteuerpflicht unberührt bleiben Mitteilungen und Gutachten im Rahmen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, die nach den Nummern 71 bis 79 EBM gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden.
Dr. jur. Gerhard Nösser, BÄK
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