ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Abschaffung des Kollektivregresses: Es bleibt beim Jein

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Abschaffung des Kollektivregresses: Es bleibt beim Jein

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-865 / B-737 / C-697

Rieser, Sabine

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LNSLNS Über Bundestagsabgeordnete und ihre Arbeit wird gern gelästert. Doch es kann erhellend sein, einer Fragestunde im Bundestag zu folgen. Dann begehren die Volksvertreter quer durch alle Angelegenheiten der Bundesministerien Auskunft, so wie Detlef Parr (FDP) in der vergangenen Woche: „Wird die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Kollektivhaftung im Bereich der Arzneimittel und Heilmittel für das letzte Jahr aussetzt und für die folgenden Jahre abschafft?“
Andere FDP-Abgeordnete wollten noch mehr wissen: Welche Forderungen der Ärzte im laufenden Protest die Bundesregierung für berechtigt halte? Was sie zu tun gedenke, um die Unterschiede zwischen Ost und West bezüglich der Arztdichte und der Mittelaufwendungen zu beseitigen? Weil ihr die Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin zu dünn erschienen, beantragte die FDP-Fraktion flugs eine Aktuelle Stunde zum Themenkomplex Gesundheitspolitik und löste damit eine lebhafte Debatte der Abgeordneten aus.
Ulla Schmidt (SPD) selbst verteidigte die gesundheitspolitische Richtung der Bundesregierung. Zum Kollektivregress äußerte sich die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin so, wie sie das bislang immer getan hat: mit einem Jein. Sie halte den Kollektivregress für ungerecht, man arbeite in ihrem Haus an einer Lösung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) habe einen Vorschlag gemacht, aber: „Sie wissen auch, dass eine Richtgröße allein nicht ausreicht, um sicherzustellen, dass wirtschaftlich verantwortlich verschrieben wird.“
Schmidt wurde noch deutlicher. Die Zustände würden sich nur bessern, wenn die ärztliche Selbstverwaltung, vor allem die KBV, und die Krankenkassen wirklich „dafür haften, dass mit dem, was therapeutisch notwendig ist, vor Ort sparsam umgegangen wird“. Wie auch immer eine Lösung aussehen werde, niemand könne ernsthaft das Ziel der Beitragssatzstabilität oder das Bemühen um eine Begrenzung der Ausgaben infrage stellen: „Es geht nicht darum, den Deckel anzuheben.“
Die Ärzte wird das nicht zufrieden stellen. Kaum einer wird geglaubt haben, dass mit Richtgrößen alle Debatten über die Ausgaben für Arzneimittel vom Tisch sind. Das Instrument selbst impliziert schließlich eine Begrenzung. Aber dass der Deckel fest verschlossen bleiben soll und inzwischen wieder deutlicher wahrnehmbar ein Kollektivhaftungs-Düftchen aus dem Topf zieht: das wird viele ärgern. Sabine Rieser
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