ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Begrenzung der Gesamtvergütung: Berechnung zulasten der Ärzte

POLITIK

Begrenzung der Gesamtvergütung: Berechnung zulasten der Ärzte

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-875 / B-727 / C-680

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die retrospektive Bestimmung der Gesamtvergütung geht zulasten der Ärzte. Zudem bleibt die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen seit Mitte der 80er-Jahre deutlich hinter der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts zurück.

Grundsätzlich lehne man die Budgetierung ab. Doch wenn die kassenärztliche Selbstverwaltung durch die Gesetzeslage zur Einhaltung der Budgets gezwungen sei, müsse zumindest sichergestellt sein, dass nicht durch ungeeignete gesetzliche Ausführungsbestimmungen zusätzlicher Schaden für die Ärzte entsteht, betonte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Bei der Diskussionsveranstaltung am 30. März in Köln ging es um die Auswirkungen der geltenden Bestimmungen zur Budgetierung der Vergütungen gemäß § 71 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Unter dem Postulat der Beitragssatzstabilität sind demnach die Vertragspartner in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verpflichtet, eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jährlich zu veröffentlichende Zuwachsobergrenze einzuhalten. Die Berechnung dieser Obergrenze stützt sich nach § 71 Abs. 3 auf die von den Krankenkassen geschätzte Einnahmenentwicklung. So wird die Wachstumsrate für das Jahr 2001 auf der Basis der Veränderungen der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied im ersten Halbjahr 2000 und im zweiten Halbjahr 1999 gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 und dem zweiten Halbjahr 1998 berechnet.
Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille, Mitglied des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Universität Mannheim, war von KBV und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) mit einer Expertise über die Auswirkungen dieser Regelung beauftragt worden. Wille hob den antizyklischen Charakter der retrospektiven Festsetzung des Budgets hervor. Die gesetzlich vorgeschriebene Methode führe bei konjunkturellen Schwankungen zu Verzerrungen. So überstieg im Budgetjahr 2000 die tatsächliche Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied mit 1,69 Prozent die nach § 76 Abs. 3 geschätzte Zunahme von 1,43 Prozent um 0,26 Prozentpunkte; sie blieb damit im Jahr 2000 um 107,8 Millionen DM unter jenem Betrag, den das Postulat der Beitragssatzstabilität erforderte.
Unsicher ist nun, ob es bei gegenläufiger konjunktureller Entwicklung zu einer Kompensation kommen wird oder ob die Krankenkassen – mit Verweis auf die aktuell rückläufige Einnahmeentwicklung und die damit gefährdete Beitragssatzstabilität – solche Ausgleichszahlungen ablehnen werden. Richter-Reichhelm sprach sich für eine rasche Gesetzesänderung aus, die eine zeitnahe Anpassung der Vergütungsobergrenze ermöglicht. Dr. rer. pol. Klaus Theo Schröder, BMG-Staatssekretär, wies darauf hin, dass der § 71 SGB V vom BMG korrekt umgesetzt werde. Die unterstellte böse Absicht bei Formulierung des Gesetzes wies er zurück. Auch er könne sich unter bestimmten Umständen eine Gesetzesänderung, die konjunkturbedingte Verzerrungen ausschließt, vorstellen.
Richter-Reichhelm stellte allerdings klar, dass die eingeforderte Überarbeitung des Gesetzes „nur Flickwerk für eine insgesamt verfehlte Politik der Ausgabensteuerung sein kann“. Denn das von Wille erarbeitete Gutachten veranschauliche die Wachstumsschwäche einer von der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen abhängigen Finanzierungsbasis für die ambulante ärztliche Versorgung. Danach bleibt das Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen seit Mitte der 80er-Jahre deutlich hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück. Während das BIP in dem Zeitraum von 1985 bis 1998 um 82,6 Prozent zunahm, stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen im gleichen Zeitraum lediglich um 54,8 Prozent.
Mittelfristig sei ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. Deshalb geht Wille davon aus, dass die Beitragseinnahmen der GKV bei Wahrung der Beitragssatzstabilität trotz noch vorhandener Rationalisierungspotenziale in Zukunft nicht ausreichen werden, „um die zentralen ausgabenseitigen Herausforderungen, wie zum Beispiel den medizinischen Fortschritt und den demographischen Wandel, ohne eine verschärfte (derzeit implizite) Rationierung zu bewältigen“. Thomas Gerst


„Die einnahmeorientierte Zuwachsbegrenzung muss durch bedarfsorientierte Finanzierungsverfahren ersetzt werden“, fordert der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm.


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