ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Drittmittel-Einwerbung: Imagegewinn ist nicht strafbar

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Drittmittel-Einwerbung: Imagegewinn ist nicht strafbar

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-891 / B-743 / C-696

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Landgericht Bonn beurteilte die Korruptionsvorwürfe gegen den Direktor der Bonner Universitätsklinik für Nuklearmedizin als nicht haltbar.

Das System ist paradox. Einerseits sollen die medizinischen Hochschulprofessoren möglichst viele Drittmittel bei Pharmaunternehmen und Herstellern von Medizintechnikprodukten einwerben, um die finanzklammen Kassen von Bund und Land weniger mit ihren Forschungen zu belasten. „Die Forschung mit Mitteln Dritter gehört zu den dienstlichen Aufgaben der in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder. Sie stellt deshalb grundsätzlich kein strafbares Verhalten dar. Die Einwerbung von Drittmitteln wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich gewünscht“, heißt es beispielsweise in einer Niederschrift über die Dienstbesprechung der Rektoren und Kanzler der Universitäten mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2000. Andererseits erhöht jede gesponserte Mark die Wahrscheinlichkeit, dass ein eifriger Staatsanwalt eine verbotene Vorteilsnahme der Beamten – also Korruption – wittert.
Perfider Vorwurf
Besonders perfide war der Vorwurf, dem sich Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Biersack, Direktor der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin der Medizinischen Einrichtungen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, ausgesetzt sah: In den 90er-Jahren hatten Pharmaunternehmen seine Klinik mit Zuwendungen in Höhe von 2 105 869,18 DM gefördert. Unternehmen, bei denen Biersack im gleichen Zeitraum Bestellungen im Volumen von mehr als zehn Millionen DM aufgab – zu durchaus marktüblichen Preisen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Wissenschaftler, er habe sich von den Spendern für seine Bestellungen „bestechen“ lassen. Die eifrigen Ermittler beharrten auf ihrer Anschuldigung, obwohl Biersack kein Geld in die eigene Tasche steckte. Sämtliche Zahlungen der Pharmafirmen flossen nachweislich auf das von der Universität für die nuklearmedizinische Klinik geführte Drittmittelkonto Nr. 55/04 bei der Sparkasse Bonn und wurden ausschließlich für Forschungen und Arztstellen ausgegeben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nuklearmediziner keine finanzielle Vorteilsnahme im Amt nachweisen konnte, beschuldigte sie ihn de facto eines unangemessenen Imagegewinns. Dieser ergäbe sich aus der Tatsache, dass Biersack, kraft seines Amtes, autark über die Verwendung der Sponsorengelder habe verfügen können. So habe er die Drittmittel für die sachliche und personelle Ausstattung seiner Abteilung sowie für die Patientenversorgung eingesetzt und davon Reisekosten und Bewirtungen für sich und seine Mitarbeiter oder Gäste bezahlen lassen, soweit es um die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Kongressen oder Meetings gegangen sei. So hätten es die Zahlungen Biersack ermöglicht, seine wissenschaftlichen, therapeutischen und diagnostischen Arbeitsmöglichkeiten zu erweitern. Dadurch habe er sein Renommee in der Nuklearmedizin gesteigert, wofür er sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden sei. „Es grenzt schon an Zynismus, wenn die Staatsanwaltschaft schließt, dass meine Verdienste durch Schmiergelder der Industrie erworben wurden“, schreibt Biersack in einem Brief an seinen Dienstherrn, NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.
Dies sah die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts jetzt genauso: „Eine immaterielle Steigerung seines Ansehens wäre nur ein Reflex aus seiner Dienstpflicht, die bestmögliche Patientenversorgung und Forschung zu betreiben“, meinten die drei Richter, lehnten die Klage der Staatsanwaltschaft ab und ließen sie nicht einmal zur Hauptverhandlung zu. Entscheidend für sie war, dass die materiellen Vorteile, die Biersack eingeworben hatte, „staatsnütziger“ und nicht „privatnütziger“ Natur gewesen waren: „Vorteile, die ausschließlich der Dienststelle selbst für die Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben zufließen, also staatsnützig in ihrem Aufgabenbereich sind, können nach außen die Makellosigkeit der Amtsführung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit der Amtsführung nicht gefährden“, heißt es im Beschluss mit dem Aktenzeichen 100 Js 368/96.
Wegweisender Grundsatz
Die Richter gingen sogar noch einen Schritt weiter. Für alle Fälle, in denen Gelder seitens der Industrie wie hier auf Drittmittelkonten der Universitätskrankenhäuser gelangt seien, müsse künftig folgender Grundsatz gelten: „Dass sich der Dienst selbst verbessert, darf nicht strafbar sein!“ Anderenfalls sähe sich der Staat dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens ausgesetzt, weil er das strafrechtlich verfolge, was er selbst – weil ihm nützlich – angeregt habe. „Vorteile“ im Sinne des Gesetzes seien deshalb nur diejenigen „privatnütziger“ Art. Darüber hinaus drängten die Richter auf mehr Rechtssicherheit. Es gebe eine sachlich begründete Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Industrie. Deshalb sei es geboten, durch eine klare Rechtsprechung Sicherheit für die zur Drittmitteleinwerbung verpflichteten Personen zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln angekündigt.
Jens Flintrop

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