ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Zunehmendes Lebensrecht: Kaum absehbare Auswirkungen

DOKUMENTATION: Diskussion

Zunehmendes Lebensrecht: Kaum absehbare Auswirkungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-902 / B-754 / C-704

Beckmann, Rainer

Zum Beitrag von Ministerialrat a. D. Dr. jur. Rudolf Neidert in Heft 51–52/2000
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LNSLNS Rudolf Neidert will mit seinem Beitrag die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik „durch einen empirischen Zugang“ voranbringen. Als Lösungsansatz propagiert er einen „Gleichklang“ zwischen dem kontinuierlichen Heranwachsen des ungeborenen Kindes und dessen rechtlichem Schutz. Am Anfang der vorgeburtlichen Entwicklung soll das Lebensrecht des Embryos in weitem Umfang zur Disposition stehen. In späteren Stadien verdiene der Embryo umso größere Achtung, „je mehr sich dieser dem geborenen Menschen annähert“. Dieser Ansatz wirkt auf den ersten Blick in sich stimmig. Tatsächlich gibt es für diesen „Gleichklang“ biologischer Wachstumsprozesse mit rechtlichen Schutzbestimmungen weder einen rational nachvollziehbaren Grund, noch wird dieses Prinzip von seinen Verfechtern selbst ernst genommen.
Der Mensch macht während seines Lebens eine ausgeprägte Entwicklung durch. Er wird bekanntlich nicht vom Klapperstorch gebracht, fällt also nicht „fertig“ vom Himmel. Er entsteht, wie alle Lebewesen, aus kleinsten Anfängen heraus, entwickelt sich allmählich und kontinuierlich zu einer – individuell sehr unterschiedlichen – „ausgewachsenen“ Form, altert, verliert wieder an Leistungsfähigkeit und stirbt schließlich. Es ist keineswegs einleuchtend, irgendeiner Phase dieses Lebens allein aufgrund der biologischen Entwicklungsstufe größeren rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen als einer anderen. Bei der Suche nach einer angemessenen rechtlichen Bewertung der vorgeburtlichen Entwicklung des Menschen lautet die Grundfrage: Geht es um den Schutzanspruch des menschlichen Lebewesens als solches oder um die Wertschätzung bestimmter Bewusstseinszustände und Fähigkeiten? Schmerzempfinden findet sich auch bei den Tieren. Soll also der empfindungslose Embryo rechtlich weniger Schutz genießen als ein ausgewachsener Hund, ein Schwein oder ein Huhn – wie der australische Bioethiker Peter Singer meint? In vielen Leistungsbereichen haben Haustiere einen weiten Vorsprung vor ungeborenen – aber auch neugeborenen – Kindern. Soll es wirklich darauf ankommen? Dann müsste Kleinkindern noch bis zum Alter von ein bis zwei Jahren das Lebensrecht abgesprochen werden.
Unsere Rechtsordnung basiert auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist das Fundament der Verfassung. Die Würde des Menschen kann aber nicht mit dem Körperwachstum, der physischen oder der intellektuellen Leistungsfähigkeit anwachsen und gegebenenfalls auch wieder abnehmen. Würde und (Nutz-)Wert unterscheiden sich prinzipiell. Deshalb kann aus einzelnen biologischen Entwicklungen auf dem Weg zum „fertigen“ Menschen (wann ist der Mensch „fertig“?) ein unterschiedlicher Grundstatus nicht abgeleitet werden. Gerade das Recht auf Leben, die Voraussetzung und Basis aller anderen Grundrechte, kann von der „Nützlichkeit“ oder Leistungsfähigkeit des einzelnen Menschen nicht abhängen. Neidert nimmt das von ihm postulierte Prinzip „wachsendes Leben gleich wachsender Schutz“ selbst nicht wirklich ernst, weil er es auf den Zeitraum vor der Geburt beschränkt. Die „Logik des Wachsens“ überschreitet diese Grenze. Die Geburt ist sicher ein wichtiger Einschnitt im Leben des Menschen, seine biologische Entwicklung bleibt an diesem Punkt aber keineswegs stehen. Die Leistungsfähigkeit des Neugeborenen befindet sich fast auf dem Nullpunkt. Der Säugling ist von der Hilfe und Zuwendung anderer völlig abhängig. Sowohl körperlich als auch geistig ist er noch meilenweit vom Entwicklungsstand eines Erwachsenen entfernt. Warum sollte dann das Recht auf Leben nicht auch nachgeburtlich noch „wachsen“ oder in Alter und Krankheit sowie im Falle einer Behinderung „abnehmen“? Wer hier nicht konsequent seinen Begründungsansatz für das Lebensrecht durchhält, setzt sich dem Verdacht aus, nur ein bestimmtes Ergebnis erzielen zu wollen.
Die von Neidert angeführten Stufen der menschlichen Entwicklung (Schmerzempfinden, extrauterine Lebensfähigkeit), die er für rechtlich relevant hält, sind auch für sich genommen nicht geeignet, eine Abstufung des Lebensrechts zu rechtfertigen.
Ansatz- und begründungslos bezeichnet Neidert die „bewusste Schmerzempfindung“ als „ersten Ausdruck einer leib-seelischen Einheit“. Die Seele hat er in der Schilderung der „medizinischen Gegebenheiten“ nicht erwähnt. Ich bezweifle, dass die Seele Gegenstand der medizinischen Wissenschaft ist oder mit den naturwissenschaftlichen Methoden der Medizin beschrieben oder erfasst werden kann. Wenn Neidert aber von der Existenz einer Seele ausgeht, warum sollte dann die Schmerzempfindung das erste Erkennungszeichen dieser Seele sein? Die Seele als geistiges Sein- und Wirkprinzip (oder wie man sie auch immer definieren mag) könnte bereits lange vor dem Beginn der Schmerzempfindlichkeit vorhanden sein, zum Beispiel in dem zehn- oder zwölfzelligen Frühembryo, den Neidert im Rahmen der PGD zu opfern bereit ist. Wäre es nicht nahe liegend anzunehmen, dass der Embryo von Anfang an beseelt ist, da er die Fähigkeit zu bewusster Schmerzempfindung hervorbringt? Die von Neidert behauptete „Relevanz“ der Schmerzempfindlichkeit für die Frage der rechtlichen Schutzwürdigkeit entbehrt einer sachlichen Begründung. Eine solche wird auch nicht zu finden sein. Schließlich führt eine beeinträchtigte oder aufgehobene Schmerzempfindlichkeit bei geborenen Menschen auch nicht zu einer Minderung des Rechts auf Leben.
Den „Durchbruch“ in der Entwicklung ungeborenen Lebens sieht Neidert erst mit der extrauterinen Lebensfähigkeit erreicht. Ihr spricht er „höchste Rechtserheblichkeit“ zu. Die Fähigkeit, außerhalb des Mutterleibes überleben zu können, ist aber ebenfalls ungeeignet, die Schutzwürdigkeit ungeborener Kinder zu beeinflussen. Je nach der individuellen Konstitution des ungeborenen Kindes kann diese Überlebensfähigkeit schon nach dem fünften Schwangerschaftsmonat gegeben sein. Der Zeitpunkt lässt sich aber nicht abstrakt für alle Fälle einheitlich bestimmen. Die extrauterine Lebensfähigkeit ist aber kein Wesensmerkmal des Embryos, sondern hängt von den medizinischen Kenntnissen des behandelnden Arztes und der technischen Ausstattung der Klinik ab. Ein Kind, das auf der neonatologischen Abteilung eines deutschen Krankenhauses im sechsten Schwangerschaftsmonat „überlebensfähig“ ist, wird im gleichen Entwicklungsstadium in einem Land der „Dritten Welt“ nicht überleben, weil die notwendigen Geräte und Medikamente fehlen. Das Kind ist aber unabhängig vom Ort der Geburt dasselbe. Während noch vor dreißig bis vierzig Jahren viele Kinder im siebten Schwangerschaftsmonat als Frühgeborene nicht überlebensfähig waren, wären sie es heute ohne weiteres. Das kann aber nicht bedeuten, dass heute Kinder während der Entwicklung im Mutterleib „schneller“ zu schutzwürdigen Menschen werden als in den 60er-Jahren. Der Zeitpunkt der extrakorporalen Überlebensfähigkeit sagt etwas über das ärztliche Können und den Stand der medizinischen Technik, aber nichts über die „Menschqualität“ oder die rechtliche Schutzwürdigkeit eines Lebewesens aus. Das Kriterium der Lebensfähigkeit wäre im Übrigen ein Argument für den stärkeren strafrechtlichen Schutz künstlich erzeugter Embryonen durch das Embryonenschutzgesetz, den Neidert als problematisch ansieht. Im Rahmen der In-vitro-Fertilisation werden schließlich menschliche Embryonen einige Tage außerhalb des Mutterleibes am Leben erhalten. Sie müssten somit nach dem Kriterium der „extrauterinen Lebensfähigkeit“ in diesem frühen Entwicklungsstadium besonderen rechtlichen Schutz genießen. Nach dem Transfer des Embryos in die Gebärmutter müsste der Schutzstatus wieder abnehmen, um gegen Ende der Schwangerschaft erneut anzusteigen – ein zwar tatsächlich aus Rechtsvorschriften ableitbares Auf und Ab des Lebensschutzes, das allerdings rationaler Logik entbehrt. Die Abhängigkeit von günstigen Umgebungsbedingungen für das Weiterleben ändert an der Qualität des Subjekts nichts und kann daher auch kein Kriterium für den rechtlichen Schutzanspruch sein. Unterschiedliche Schutzbestimmungen sind daher – wenn überhaupt – nur mit anderen Argumenten zu begründen.
Fragwürdig ist auch der „empirische Zugang“ Neiderts zu den Rechtsfragen. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen in einzelnen gesetzlichen Regelungen müssen keineswegs Ausdruck eines unterschiedlichen Grundrechtsstatus hinsichtlich diverser vorgeburtlicher Entwicklungsstadien des Menschen sein. Vor allem lässt sich aus widersprüchlichen Regelungen im einfachen Recht kein Schluss auf die grundrechtliche Schutzwürdigkeit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) ziehen. Neidert erkennt selbst an, dass dort, wo Widersprüche zu anderen Gesetzen oder zum Verfassungsrecht bestehen, „erforderlichenfalls durch Gesetzesänderung“ Widerspruchsfreiheit herzustellen sei. In welche Richtung die Gesetzesänderungen gehen müssten, kann sich nicht aus dem einfachen Recht, sondern nur aus einer Orientierung am Verfassungsrecht ergeben. Ein abgestuftes Lebensrecht lässt sich aus der Verfassung nicht begründen. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr entschieden, dass „die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potenziellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“. „Liegt die Würde des Menschseins auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst willen, verbieten sich jegliche Differenzierungen der Schutzverpflichtung mit Blick auf Alter und Entwicklungsstand dieses Lebens.“ Der menschliche Embryo hat daher auch im Frühstadium seiner Entwicklung vor der Nidation Anteil am Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und darf im Rahmen der PGD nicht zur Disposition gestellt werden.
Neidert gibt letztlich nur vor, eine „vermittelnde Lösung“ anzubieten. Der von ihm favorisierte gradualistische Ansatz endet schlicht in einer Befürwortung der PGD. Dies stellt keine „mittlere“ Position dar – auch nicht, wenn die PGD nur unter einschränkenden Bedingungen zugelassen werden soll. Zwischen Leben und Tod gibt es keine Mitte. Diejenigen Embryonen, die im Rahmen der PGD „aussortiert“ werden, bleiben nicht in einem Zwischenstadium hängen, sondern sterben ab. Das ist dem Verfahren immanent und wird von allen Beteiligten von vornherein einkalkuliert.
Wenn – wie Neidert es vorschlägt – „Selbstverantwortung und -entscheidung der Frau“ umso mehr Berücksichtigung verdienen, „je früher der Embryo in seiner Entwicklung steht“, dann sind nennenswerte Restriktionen im Umgang mit Embryonen überhaupt nicht begründbar. Dann müssen sie nicht nur für das vermeintliche „Recht auf ein gesundes Kind“, sondern auch für andere, sicherlich „hochwertige“ Interessen in Forschung und Therapie geopfert werden. Die Entscheidung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ist daher eine Grundsatzentscheidung mit kaum absehbaren Auswirkungen für den weiteren Umgang mit dem menschlichen Leben.

Literatur beim Verfasser

Rainer Beckmann
Richter am Amtsgericht, Mitglied der
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin“
Friedenstraße 3 a, 97318 Kitzingen
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