ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Rechtsbegriffe: Selbstverwaltung im Visier

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Rechtsbegriffe: Selbstverwaltung im Visier

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-906 / B-758 / C-707

Reinecke, Martin

Zu dem Beitrag „Die unbestimmten Rechtsbegriffe im SGB V: Die Politik muss entscheiden“ von Dr. med. Hans Hege in Heft 5/2001:
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LNSLNS Gesundheit ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung von Freiheit. Krankheit kann eine ausreichende, aber nicht notwendige Bedingung von Unfreiheit sein. Ist die Krankheit nicht notwendig, ermöglicht sie ärztliches Handeln zu ihrer Beseitigung. Notwendig wird dieses Handeln erst nach Maßgabe der dadurch zu beseitigenden Unfreiheit. Bedingt die Krankheit keine Unfreiheit oder droht durch sie keine Unfreiheit, ist das ärztliche Handeln nicht notwendig, sondern überflüssig und unwirtschaftlich . . . Wenn dem einzelnen Arzt eine gleich bleibende persönliche Leistung nach Maßgabe einer von ihm nicht veranlassten Leistungsausweitung immer weniger vergütet wird und dies unabhängig von seinem für seinen Patienten notwendigen zeitlichen Aufwand geschieht und dies unabhängig vom Gesundheitszustand seines Patienten vor Übernahme der Behandlung erfolgt, wird ihm seine berufliche Freiheit nicht durch Regelungen des SGB V, wohl aber durch Verträge seiner „Selbstverwaltung“ genommen. Da jede Finanzierung eines Gesundheitssystems das unbedingt Notwendige vorab und das weniger Notwendige erst danach und das Überflüssige gar nicht ermöglichen sollte, erweisen sich Verträge von Körperschaften öffentlichen Rechts, die den anzuerkennenden Prinzipien des SGB V widersprechen, als rechtswidrig. Über die Einhaltung der (grund)gesetzlichen Werteordnung entscheiden die Gerichte, nicht die Politik.
Dr. med. Martin Reinecke, Zeil 77, 60313 Frankfurt
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