ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Gewährung von Versicherungsschutz: Kausalereignistheorie und Nachhaftungsversicherung

VARIA: Rechtsreport

Gewährung von Versicherungsschutz: Kausalereignistheorie und Nachhaftungsversicherung

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): A-941 / B-797 / C-753

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LNSLNS Ein Versicherungsnehmer kann den Versicherungsbedingungen entnehmen, dass er Deckungsschutz genießen soll, falls das betreffende Ereignis bis zum Ablauf des Vertrages eingetroffen ist, auch wenn sich ein Schaden erst später eingestellt hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg wendet die Kausalereignistheorie so an, dass der vom Kläger geltend gemachte Haftpflichtfall unter den zeitlichen Deckungsumfang der Versicherung fällt.
Der Kläger betrieb als Radiologe eine Praxis für Bestrahlungen mit Kobalt. Seine Haftpflichtversicherung bestand bis zur Aufgabe seiner Praxis am 30. Juni 1991. Den Verträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für Strahlenschäden (AGBStr) zugrunde.
Nach einer 1991 vorgenommenen Bestrahlung traten bei einer Patientin Schädigungen ein, aufgrund derer der Arzt Schadenersatz zahlen musste. Die Versicherung verneinte ihre Regulierungspflicht; die Schädigung der Patientin sei erst mit Ablauf des Versicherungsvertrages eingetreten. Der Auffassung des Klägers, dass der Haftpflichtfall unter den zeitlichen Deckungsumfang der Versicherung falle, schloss sich das Gericht an.
Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Kunde sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Ein Arzt erwarte, dass in allen Fällen, in denen das haftungsbegründende Ereignis in den Haftpflichtzeitraum fällt, die Versicherung vollen Schutz gewährt – auch wenn die schädigenden Folgen erst nach Vertragsablauf hervortreten. Diese gelte gerade bei Strahlenbehandlungen. (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29. Juni 2000, Az.: 8 U 4755/99) Be
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