ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2001Zahnärzte: Freier Verband ausgebremst

Versicherungen

Zahnärzte: Freier Verband ausgebremst

Dtsch Arztebl 2001; 98(14): [83]

WZ

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LNSLNS Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte darf die Zahnärzte nicht dazu auffordern, die Behandlung von Standardtarifversicherten auf die Schmerzbehandlung zu beschränken. Dies hat das Landgericht Köln am 23. Februar 2001 – Az.: 810 (Kart) 241/00 – entschieden. In der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung heißt es, die Aufforderung stelle „eine unzulässige Empfehlung im Sinne des § 22 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung dar“. Damit bestätigte das Gericht im Hauptsachverfahren die bereits am 14. Dezember 2000 auf Antrag des PKV-Verbandes ergangene einstweilige Verfügung.
Nach Ansicht des Gesetzgebers müssen Standardtarifversicherte zum maximal 1,7fachen Steigerungssatz der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) von den Zahnärzten behandelt werden. „Die Beschränkung auf den 1,7fachen Satz ist erfolgt, weil dies in etwa den Gebührensätzen entspricht, die der Zahnarzt bei der Behandlung von Kassenpatienten bekommt, ohne dass im Privatbereich übrigens die Budgetdeckelungen des Kassenbereichs gelten“, argumentiert der PKV-Verband.
Da es sich beim Standardtarif um einen Tarif mit besonderer sozialer Schutzfunktion handele, sei eine Behandlung zu Kassensätzen angemessen. Dies dürfe nicht durch einseitige Beschlussfassung des Freien Verbandes der Zahnärzte ausgehebelt werden. WZ
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