ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2001Pflegeversicherung: Brisante Folgen

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Pflegeversicherung: Brisante Folgen

Dtsch Arztebl 2001; 98(15): A-945 / B-801 / C-757

Clade, Harald

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LNSLNS Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 3. April zur Verfassungsmäßigkeit der 1995 eingeführten Pflegeversicherung hat es in sich: Zwar bestätigten die Karlsruher Richter, dass die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung, der 98 Prozent der deutschen Bevölkerung angehören, verfassungskonform und auch „verhältnismäßig“ ist im Hinblick auf die Versicherungspflicht privat Krankenversicherter. Doch monierte das Gericht die Beitragserhebung, wonach Eltern ebenso wie Kinderlose einkommensproportional den gleichen Beitrag (bis zu einem monatlichen Höchstbeitrag von rund 110 DM) zahlen. Das höchste Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Benachteiligung der Eltern bei der Beitragsgestaltung spätestens ab 2005 zu beheben und „die Bedeutung der Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“.
Bisher hatte die Bundesregierung stets darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung familienfreundlich sei, weil Ehegatten und Kinder kostenfrei mitversichert sind. Das Verfassungsgericht betonte jetzt aber, dass dadurch der „systemspezifische Vorteil“ der Kinderlosen quantitativ nicht ausgewogen sei. Allerdings hält das BVG eine völlige Beitragsbefreiung für Eltern und Kinderreiche nicht für notwendig. Die Familienkomponente müsse jedoch bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung durch entsprechende Staffelung ab dem ersten Kind berücksichtigt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Rentenversicherung habe.
Für die private Pflegepflichtversicherung, in der 13 Prozent der Erwerbstätigen erfasst sind, wird die Familienkomponente übrigens nicht gelten. Denn in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung gilt das Prinzip der Risiko-Äquivalenz und der Kapitaldeckung.
Verfassungswidrig hingegen ist die Regelung, mit der bisher Bürger ohne Kran­ken­ver­siche­rungsschutz vom Zugang zur Pflegeversicherung ausgeschlossen wurden. Sie betrifft rund 1,5 Millionen. 90 Prozent davon sind Sozialhilfeempfänger. Weitere 150 000 Bürger sind weder krankenversichert noch leistungsberechtigt. Ihnen muss der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2001 „zumindest ein Beitragsrecht“ einräumen.
Karlsruhe gibt dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der großen Tragweite der Entscheidung eine Karenzzeit bis zum 31. Dezember 2004, um eine relative Entlastung Kinder erziehender Beitragszahler in der Pflegeversicherung in das
Gesetz einzuarbeiten. Keinesfalls könne der Ausgleich durch unterschiedliche Leistung im Falle der Pflegebedürftigkeit erfolgen. Es sei jedoch erforderlich, bereits die
Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind zu berücksichtigen.
Das Urteil, das vom Deutschen Familienverband e. V. und den Grünen als ein „Sieg für Familien und Kinder“ begrüßt wurde, kann die künftige Finanzierung der noch im finanziellen Lot befindlichen Pflegeversicherung zusätzlich erschweren. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hatte kürzlich Beitragsstabilität bis 2005 zugesagt. Andererseits kann das Urteil Auswirkungen auf die noch nicht beschlossene Rentenreform 2001 haben. Schmidt, die auf die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der Kran­ken­ver­siche­rung hinweist, hätte sich einen weitergehenden Familienlastenausgleich über andere Formen der Familien- und Steuerpolitik gewünscht. Jedenfalls dürften aufkeimende Hoffnungen und Wünsche durch das Urteil jetzt durchkreuzt werden, die GKV-Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und Individualbeiträge auch für die bisher „mitversicherten“ Familienangehörigen zu erheben. Dr. rer. pol. Harald Clade
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