ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2001Sexueller Missbrauch: Ermittlungen wie gehabt

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Sexueller Missbrauch: Ermittlungen wie gehabt

Dtsch Arztebl 2001; 98(15): A-950 / B-793 / C-740

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LNSLNS Die Bundesregierung will die Telefonüberwachung nicht ausdehnen.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist ein Ziel der Politik der Bundesregierung. Dennoch soll die Telefonüberwachung möglicher Täter nicht durch ein entsprechendes Gesetz ausgedehnt werden. Schon heute könnten Personen observiert und deren Telefonanschlüsse überwacht werden, die mit Tatverdächtigen in Verbindung stehen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. Sie hatten auf einen älteren Gesetzentwurf ihrer Fraktion verwiesen, in dem vorgesehen war, die telefonische Überwachung auch bei Taten des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie vorzusehen.
Mitte des Jahres will das Bundesjustizministerium Ergebnisse eines Forschungsprojekts vorlegen, im Rahmen dessen die Effizienz der Telefonüberwachung untersucht wurde.
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