ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2001Risiko­struk­tur­aus­gleich: Kompromiss hart erkämpft

POLITIK

Risiko­struk­tur­aus­gleich: Kompromiss hart erkämpft

Dtsch Arztebl 2001; 98(15): A-955 / B-797 / C-745

Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die Grund-
sätze für die Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs ausgehandelt. Einige
Betriebskrankenkassen müssen demnächst höhere Beiträge verlangen.

Erfreut hielt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt am 5. April ein Papier in die Höhe: „Alle haben unterschrieben.“ Tatsächlich hatten – nach langem Hin und Her – am Vorabend die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen einem Kompromiss des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zur Revision des Risiko­struk­tur­aus­gleichs (RSA) zugestimmt. Nach diesem soll vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 für alle Kassen ein Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent gelten.
Nur nach langem Zögern willigten die Betriebskrankenkassen (BKKen) in den Kompromiss ein, denn sie sind von der neuen Regelung vor allem finanziell betroffen: „Wir mussten den Konsens mittragen, um Schlimmeres zu verhindern“, betonte Wolgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, nach der Entscheidung. „Eigentlich steht dies unserer Philosophie entgegen.“ Einige der Betriebskrankenkassen (auch Yuppi-Kassen genannt) verlangen bisher lediglich einen Beitragssatz zwischen 11 und 12 Prozent und konnten auf diese Weise viele Mitglieder gewinnen. Schätzungsweise drei bis 3,5 Millionen Mitglieder sind derzeit in diesen „Billig-Kassen“ versichert. Sie werden ab dem kommenden Jahr diejenigen sein, die tiefer in die Tasche greifen müssen. Dadurch wird mehr Geld ins System fließen; jährlich 650 Millionen DM, meint der BKK-Bundesverband, 650 Millionen DM über die gesamten drei Jahre hinweg prognostiziert das BMG.
Der Streit um den Einsatz der Mittel hatte im Vorfeld eine Einigung verhindert. Schmeinck hatte der Forderung der anderen Kassen – besonders der AOK –, diese Gelder in den Risiko­struk­tur­aus­gleich fließen zu lassen, nicht nachgegeben. Die Lösung sieht jetzt so aus: Wenn eine Kasse mit einem niedrigen Beitragssatz diesen „freiwillig“ auf 12,5 Prozent anhebt, sollen die Mehreinnahmen bei der jeweiligen Kassenart verbleiben – ein Deal, auf den die BBKen eingingen. Lockt eine Kasse jedoch weiterhin mit einem niedrigeren Beitragssatz, muss sie den Differenzbetrag aus den eigenen Rücklagen in den RSA zahlen. Die Verantwortung für den Solidarausgleich obliegt den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen. Denkbar wären auf dieser Ebene auch strategische Fusionen von „teuren“ und „billigen“ Kassen, die zu einem gemeinsamen Beitragssatz von etwa 12,5 Prozent führten und das Geld in der neuen Kasse hielten, sagte Schmeinck.
Das Konsenspapier sieht ferner vor, dass die zusätzlichen Mittel von den Landesverbänden „vorrangig“ für den Aufbau von Disease-Management-Programmen eingesetzt werden sollen. „Wir wollen damit Anreize für eine bessere Versorgung chronisch Kranker schaffen“, erläuterte Schmidt. Bislang gibt es jedoch noch kein Chroniker-Programm, und es ist nahezu unmöglich, ab sofort die zusätzlichen Millionen für diese Projekte aufzubrauchen. Den BKKen eröffnet das Wort „vorrangig“ im vereinbarten Eckpunktepapier weitere Perspektiven. Schmeinck sprach davon, dass die Gelder auch zur Sanierung von maroden BKKen verwendet werden könnten.
Weitere Neuerungen: Ein Kassenwechsel soll jederzeit möglich sein; der bisherige „Wüstenrot-Tag“ am 30. September entfällt. Ab 2002 können die Versicherten ihre Mitgliedschaft jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen, müssen jedoch mindestens 18 Monate in der Krankenkasse bleiben, in die sie gewechselt sind. Das Sonderkündigungsrecht wird gleichzeitig aufgehoben. Schmidt erhofft sich so mehr Kontinuität und weniger Wechsler.
Ferner soll nach dem „RSA-Paket“ ab Januar 2003 ein Risikopool für besonders teure Patienten eingerichtet werden. Daraus sollen die Kosten für Kranken­haus­auf­enthalte, Arzneimittel und ambulante Dialyse, die jährlich 40 000 DM pro Patient übersteigen, zu 60 Prozent bezahlt werden. Damit wird in dem Kompromisspapier ein Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgegriffen, die schon frühzeitig eine gesonderte Berücksichtigung chronisch kranker Versicherter im RSA gefordert hatte.
Als „Paket“ akzeptiert
Der Risikopool wird auch vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und den Kassen als ein Zwischenschritt zu einem morbiditätsorientierten RSA angesehen, der im Jahr 2006 teilweise und bis zum Januar 2007 vollständig eingeführt werden soll. Aus dem Risikopool wird dann ein Hochrisikopool, der nur noch sehr hohe Ausgaben kassenübergreifend ausgleicht.
Mit der Einigung ist eine große Hürde auf dem Weg zu einem neuen RSA genommen. Nun muss dieses „RSA-Paket“, mit dem offensichtlich die meisten leben können, durch die Länder abgesegnet werden. Schmidt will sofort ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen, das die Verhältnisse bereits für den 30. September regelt. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der ersten Maiwoche darüber beraten. Dies dürfte kein Spaziergang werden, denn die Union hat bereits Widerstand angekündigt. Dr. med. Eva A. Richter
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