ArchivDeutsches Ärzteblatt15/200125 Jahre Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen: Im Interesse von Ärzten und Patienten

THEMEN DER ZEIT

25 Jahre Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen: Im Interesse von Ärzten und Patienten

Dtsch Arztebl 2001; 98(15): A-966 / B-815 / C-771

Beck, Lutwin; Laum, Heinz Dieter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die institutionalisierte Form der außergerichtlichen Streitschlichtung hat sich bewährt.

Gegen Ende des Jahres 2000 konnten die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für ärztliche Behandlungsfehler der alten Bundesländer auf ihr 25-jähriges Bestehen zurückblicken. In dieser Zeit haben sie für die Befriedung gestörter Arzt-Patienten-Verhältnisse große Bedeutung erlangt und den Interessen der Patienten und der Ärzte gleichermaßen gedient. Die neuen Bundesländer haben sich dieser erfolgreichen Form der außergerichtlichen Streitschlichtung rasch angeschlossen.
Außergerichtliches Verfahren
In den 70er-Jahren erhoben immer mehr Patienten oder deren Angehörige Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Heilbehandlung oder erstatteten Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung, durch die der Arzt persönlich stark belastet und gelegentlich auch beruflichen und wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt wurde, auch wenn ihn kein oder nur ein geringes Verschulden traf. Andererseits war der Patient, der sich oft in Beweisnot fühlte, an der Aufklärung sowie der medizinischen und rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, der Sicherung der Beweise sowie daran interessiert, ohne Übernahme eines Kostenrisikos die gegnerische Haftpflichtversicherung zum Ersatz des geltend gemachten Schadens zu veranlassen. Arzt und Patient hatten daher übereinstimmend ein Interesse daran, ihren Streit ohne Diskriminierung des Arztes und ohne Kostenrisiko des Patienten außergerichtlich beizulegen. Diesem Zweck dienen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen seit 25 Jahren. Beiden ist gemeinsam, dass sie keine Schiedsgerichte sind, den Streit der Beteiligten also nicht verbindlich entscheiden, sondern den Rechtsweg zu den Gerichten offen lassen. Die Gutachterstellen bestehen aus medizinischen und juristischen Sachverständigen, die sich auf die Frage nach ärztlichen Behandlungsfehlern und dadurch entstandene oder zu befürchtende Gesundheitsschäden konzentrieren, aber nicht mit der Schadensbemessung befassen. Bei den Schlichtungsstellen steht dagegen der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch im Mittelpunkt.
Im Jahr 1975 sind in allen Bundesländern Gutachterkommissionen, Schlichtungsstellen oder Kombinationen beider Modelle eingerichtet worden. Nach der Wiedervereinigung haben sich die Ärztekammern in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen der gemeinsamen Schlichtungsstelle für Norddeutschland angeschlossen, während Sachsen eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet hat. Sämtliche Einrichtungen arbeiten in der 1979 gegründeten Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei der Bundes­ärzte­kammer zusammen.
Die Erfolge dieser Institutionen können am Beispiel der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein näher aufgezeigt werden. Ihre ehrenamtlichen Mitglieder ermitteln aufgrund des Vortrags der Beteiligten sowie der Dokumentationen des beschuldigten sowie der vor- und nachbehandelnden Ärzte den Sachverhalt und würdigen ihn in medizinischer und rechtlicher Hinsicht. Das Ergebnis wird den Beteiligten in der Regel in einem gutachtlichen Erstbescheid mitgeteilt, der die Frage beantwortet, ob dem beschuldigten Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, durch den der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird. Außerdem befasst sich die Kommission mit vom Patienten gerügten Aufklärungsmängeln. Der Bescheid wird von einem Arzt des jeweiligen Fachgebietes verfasst und von einem Juristen rechtlich geprüft. Erhebt ein Beteiligter Einwendungen, entscheidet abschließend die Gesamtkommission, die aus einem Juristen und vier praktisch und wissenschaftlich besonders erfahrenen Medizinern, nämlich je einem Chirurgen, Internisten, Pathologen und Allgemeinmediziner, besteht.
Dieses Verfahren hat sich sehr bewährt. Der Vorwurf ärztlicher Standesrücksichten ist nicht gerechtfertigt. Im langjährigen Durchschnitt enden 36 Prozent der Verfahren mit der Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Das unterscheidet sich nicht wesentlich von der Behandlungsfehlerquote bei gerichtlichen Urteilen. Wird ein Behandlungsfehler oder Aufklärungsmangel festgestellt, reguliert die Haftpflichtversicherung des belasteten Arztes in der Regel den Schaden; bei Nichtfeststellung gibt sich der Patient mit der Würdigung durch die Kommission meist zufrieden. Nur in zehn Prozent der Fälle schließt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung an. Abweichende Gerichtsentscheidungen sind äußerst selten.
Erfolgreiches Wirken
Alle deutschen Kommissionen und Schlichtungsstellen arbeiten sehr erfolgreich. Das ergibt sich aus der Zusammenstellung ihrer Evaluationen, die Neumann im Jahre 1998 vorgenommen hat (MedR 1998, 309 ff.). Die Quote der festgestellten Behandlungsfehler lag bei der überwiegenden Zahl der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen über 30 Prozent. Die Eingänge waren regional sehr unterschiedlich. Deshalb erscheint es nicht angezeigt, allen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen eine einheitliche Verfahrensordnung zu geben. Die neueste Evaluation stammt von der norddeutschen Schlichtungsstelle, die über einen besonders großen räumlichen Zuständigkeitsbereich verfügt. Ihre Entscheidungen haben in 91,4 Prozent der Fälle einen gerichtlichen Arzthaftungsstreit vermieden.
Der Forderung politischer Reformer, Patientenvertreter an der Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen zu beteiligen, kann nur zum Teil nachgekommen werden. Selbstverständlich sind sie als Verfahrensbevollmächtigte zugelassen. Dann können sie schriftlich vortragen, erhalten Abschriften der gegnerischen Schriftsätze und der eingeholten Fachgutachten und können in sämtliche Akten Einsicht nehmen. Über den Inhalt der gutachtlichen Erstbescheide oder abschließenden Kommissionsentscheide dürfen sie aber nicht mitentscheiden. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil gegen sie als Vertreter von Patienteninteressen die Besorgnis der Befangenheit bestünde. Das gestörte Arzt-Patienten-Verhältnis kann – wie die Erfahrung eindeutig gezeigt hat – nur durch unabhängige Sachverständige befriedet werden. Im Übrigen wäre zu befürchten, dass die Haftpflichtversicherungen der Ärzte den Schaden nicht mehr gütlich regulierten, wenn an der Entscheidung über die Feststellung eines Behandlungsfehlers ein Patientenvertreter mitwirkte.
Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen haben sich große Verdienste erworben. Durch ihre unabhängige Würdigung von Konflikten haben sie Patienten, Ärzten, Versicherern und Gerichten viele schwierige und teure Prozesse erspart, ohne den Steuerzahler zu belasten. Dafür wollen sie auch künftig uneigennützig und mit überwiegend ehrenamtlichem Engagement arbeiten. Diesen Willen sollte der Staat nicht lähmen, sondern nach besten Kräften fördern. Dass sich politische Reformen durchsetzen, welche ihre Arbeit belasten und ihre Erfolge gefährden würden, muss gerade im Interesse der Patienten verhindert werden.

Anschriften der Verfasser:
Präsident des Oberlandesgerichts a. D.
Dr. jur. Heinz Dieter Laum
Vorsitzender

Prof. Dr. med. Lutwin Beck
Geschäftsführendes Kommissionsmitglied
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler
bei der Ärztekammer Nordrhein
Tersteegenstraße 31, 40474 Düsseldorf
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema