ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2001Biotechnik: Versicherungen dürfen keine Gentests nutzen

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Biotechnik: Versicherungen dürfen keine Gentests nutzen

Dtsch Arztebl 2001; 98(15): [83]

EB

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LNSLNS Ähnlich wie in Österreich soll die Verwertung genetischer Daten auch in Deutschland verboten werden.
Noch vor der Bundestagswahl 2002 will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt den Versicherungen grundsätzlich verbieten, bei der Gestaltung ihrer Tarife Gentests zu nutzen. „Ich bin da für ein striktes Verbot“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung prüfe derzeit ein mögliches Verbot. „Stellen Sie sich mal vor, jeder, der einen Gentest vorweisen kann, in dem kein Risiko erwähnt ist, kommt für wenig Geld in eine Versicherung, und die anderen kommen nirgendwo mehr rein“, sagte die Ministerin. Sie forderte die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf und plädierte für ein Gesetz möglichst noch in dieser Legislaturperiode.
Ärztliche Kontrolle
Zudem sollten Gentests nach Schmidts Ansicht verschreibungspflichtig sein. Ärztliche Kontrolle und Beratung müssten gewährleistet bleiben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass kein Dritter Zugang zu den Daten habe. Auch Arbeitgeber dürften nicht verlangen, die Ergebnisse eines Gentests, den ein Mitarbeiter machen ließ, einzusehen. „Wenn die Politik jetzt nicht schnell handelt und Regelungen erlässt, bekommen wir ein Ausleseverfahren, das wir nicht mehr stoppen können“, warnte die Ministerin.
Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sprach sich für ein Gesetz gegen die Nutzung von Gentests durch Versicherungen aus. Sie freue sich, dass die Versicherung bislang keine Tests anforderten. Allerdings werde die Bundesregierung „wohl nicht umhinkommen, das auch im Versicherungsrecht genau zu regeln“. Däubler-Gmelin verwies auf eine „wegweisende“ Regelung in Österreich, die es verbiete, solche Gentests zu verlangen, zu verwerten oder zu verbreiten. Zwar könnten Prognosen anhand von Gentests für jeden Betroffenen nützlich sein, weil er sich in seiner Lebensführung danach richten könne. Es werde sich aber niemand testen lassen, wenn er damit rechnen müsse, „dass die Ergebnisse gegen ihn eingesetzt werden, wenn er also keine Versicherung oder keinen Arbeitsplatz mehr bekommt“.
Spitzenvertreter der Versicherungsbranche hatten im Oktober einen Zugriff auf Gendaten gefordert, um die Risiken von Versicherungspolicen besser beurteilen zu können. Der Ethikbeirat der damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer hatte dagegen empfohlen, der Versicherungsbranche und Arbeitgebern gesetzlich zu verbieten, Gentests „zu erheben, zu verlangen oder anderweitig zu verwerten.“ EB
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