ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Sozialgesetzbuch IX: Zahlreiche Neuregelungen

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Sozialgesetzbuch IX: Zahlreiche Neuregelungen

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LNSLNS Bundestag verabschiedete Gesetzesvorlage.
Behinderte sollen mehr Rechte erhalten und besser in die Gesellschaft integriert werden. Das sieht der Entwurf des Sozialgesetzbuches IX vor, dem der Bundestag am 6. April zustimmte. Nur die PDS-Fraktion enthielt sich. Ihr gehen die Verbesserungen nicht weit genug.
Vorgesehen sind Servicestellen, Fristen, in denen über Leistungsbewilligungen entschieden sein muss, und ein Rechtsanspruch auf Assistenz für Behinderte. Diese sollen nach dem Gesetz selbst zwischen Sach- und Geldleistungen wählen und so ihre Hilfen eigenständiger organisieren können. Die Länder erhalten Planungskompetenzen. „Wir wollen weg vom fürsorgerischen Denken“, sagte der Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD). Stattdessen stehe die Selbstbestimmung behinderter Menschen im Mittelpunkt. „Damit stehen wir am Anfang einer neuen Etappe der Behindertenpolitik und eines nicht einfachen Prozesses der Umsetzung.“
Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, das erstmals das Behindertenrecht zusammenfasst, tritt es am 1. Juli in Kraft.
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