ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Verfassungsgericht: Altersgrenze zulässig

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Verfassungsgericht: Altersgrenze zulässig

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LNSLNS Zulassung als Vertragsarzt nur bis zum 55. Lebensjahr
Ärzte dürfen sich nur bis zum 55. Lebensjahr als Kassenärzte niederlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die 1989 eingeführte Altersgrenze für verfassungsgemäß erklärt. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines Oberarztes ab, der nach 25-jähriger Tätigkeit an einer Universitätsklinik im Alter von 60 Jahren erfolglos die Zulassung als Vertragsarzt beantragt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Deren Sicherung sei „ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht“, der Regelungen der Berufsausübung rechtfertige (Az.: 1 BvR 491/96). Bereits vor zwei Jahren war die Ausscheide-Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte gebilligt worden.
Nach Auffassung des Gerichts kann die Altersgrenze grundsätzlich zur finanziellen Stabilität der Kran­ken­ver­siche­rung beitragen. Denn es bestehe die Gefahr, dass Personen, die die vertragsärztliche Tätigkeit nur noch relativ kurze Zeit ausüben könnten, erhöhte Umsätze anstrebten. Das könne aus Sicht der Kran­ken­ver­siche­rung unerwünschte Mengenausweitungen zur Folge haben.
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