ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Festbeträge: Kompromiss gefährdet

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Festbeträge: Kompromiss gefährdet

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LNSLNS Betriebskrankenkassen kritisieren Referentenentwurf des Ministeriums.
Möglicherweise kündigen die gesetzlichen Krankenkassen den Kompromiss zu den Festbeträgen für Arzneimittel wieder auf. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vom 6. April hervor, dem sich die Spitzenverbände der Krankenkassen anschlossen.
Sie sehen in dem Referentenentwurf des BMG zum Festbetrags-Anpassungsgesetz ein „völliges Abrücken von den zugesagten Rahmenbedingungen“. Bei dem Entwurf handle es sich um ein „Festbetragsabschaffungsgesetz“. Er sehe nicht mehr vor, die staatliche Festsetzung der Festbeträge auf drei Jahre zu begrenzen, obwohl Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt dies zugesichert habe, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck. Er befürchtet, dass die Selbstverwaltung diese Aufgabe nicht zurückerhält.
Der Kompromiss, den das BMG und die Spitzenverbände zuvor geschlossen hatten, ermächtigte das Ministerium zu einer einmaligen Anpassung der Festbeträge. Dadurch sollten 650 Millionen DM jährlich gespart werden. Nach Berechnungen des BKK-Bundesverbandes könnten jedoch jährlich rund drei Milliarden DM eingespart werden. Um weitere drei Milliarden DM könnte die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung durch eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf sieben Prozent entlastet werden, erklärte Schmeinck. Die Betriebskrankenkassen fordern ferner, das 1998 eingeführte Versandhandelsverbot für Arzneimittel aufzuheben und auf diese Weise Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen.
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