ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Datenschutz: Kein Anspruch auf Arztbriefe

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Datenschutz: Kein Anspruch auf Arztbriefe

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LNSLNS Datenschutzbeauftragter gibt Rechtsexegese.
Die Krankenkassen haben keinen generellen rechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Krankenentlassungsberichten, Arztbriefen, Befundberichten, ärztlichen Gutachten und Röntgenaufnahmen. Anders ist die Rechtslage, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) begründet Informationen anfordert. Dies hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. jur. Joachim Jacob, den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mitgeteilt.
Die Kassen dürften Patientendaten nur dann erheben, wenn sie rechtlich befugt seien. Die Erhebungsbefugnis sei begrenzt durch die für die GKV abschließend geregelten Übermittlungsbefugnisse der Leistungserbringer. Der Datenkatalog gemäß § 301 SGB V regele grundsätzlich die zulässige Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken zwischen Krankenhaus und Krankenkassen. Auf Verlangen der Kassen sei die medizinische Begründung bei einer Überschreitung der Regelverweildauer im Krankenhaus zu übermitteln. Die Kassen hätten also lediglich Anspruch, Daten zu erhalten, um gezielt Nachfragen zu beantworten. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V lässt sich Jacob zufolge keine Verpflichtung von Ärzten zur Übermittlung von Patientendaten an die Kassen herleiten. Dagegen seien die Leistungserbringer gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V verpflichtet, „Sozialdaten“ (personenbezogene Daten) dem MDK direkt zu übermitteln.


Joachim Jacob
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