ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Pflegeversicherung: Disput um Finanzierung der Familienkomponente

POLITIK

Pflegeversicherung: Disput um Finanzierung der Familienkomponente

Clade, Harald

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LNSLNS Unterschiedliche Beurteilung der Tragweite des BVG-Urteils

Aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Entlastung von Familien bei den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung ziehen SPD, die Bündnisgrünen, die Union und die FDP unterschiedliche Schlüsse und zum Teil gegensätzliche Konsequenzen für die übrigen Zweige des sozialen Sicherungssystems. Auch bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung stieß das Urteil auf geteiltes Echo. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Chancen, den Familienlastenausgleich grundsätzlich neu über eine zentrale Kindergeldkasse oder über steuerliche Erleichterungen zu regeln. Die Arbeitgeber (Bundesverband der Deutschen Industrie; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) forderten dazu auf, die Beitragsbelastung von Eltern und Kinderreichen insgesamt zu überprüfen und dem Einnahmen-Niveau anzupassen.
Sieg für Familien
Bündnisgrüne begrüßten im Gleichklang mit den Familien- und Sozialverbänden (Deutscher Familienverband; Sozialverband VdK) das Karlsruher Urteil als einen „Sieg“ für Familien und Kinder und als einen „Meilenstein“ und als einen „richtungweisenden Schritt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft“ (so die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Katrin Göring-Eckardt). Grüne und der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer erklärten, Familien mit Kindern seien die Gewinner dieser „revolutionären“ Entscheidung. Manche gehen sogar so weit anzunehmen, dass das gesamte Sozialversicherungssystem jetzt reformbedürftig sei, nicht zuletzt die Rentenreform 2001 kippen könnte.
In den Disput haben sich inzwischen sowohl Bundesarbeitsminister Walter Riester als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschaltet. Obwohl das BVG-Urteil dazu auffordert, die Auswirkungen auf die anderen Sozialversicherungssysteme gründlich zu prüfen, sieht die Bundesregierung keine direkten Auswirkungen für die Rentenversicherung. Die Forderung des Gerichts nach einer familienfreundlichen Sozialversicherung sei in der Rentenreform „voll berücksichtigt“, meinte Schröder. Das Urteil richte sich in erster Linie nicht gegen seine, sondern gegen die „früheren konservativen“ Regierungen. Der Kanzler erklärte: „Die Richter haben der Regierung zwar gesagt, dass sie etwas machen muss. Aber wie wir es machen, ist unsere Sache.“
Während die Union niedrigere Beitragssätze auch für die Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung fordert, lehnt Riester dies ab. Geringere Beiträge führten zu „riesigen Rentenkürzungen“ und durchkreuzten sämtliche einvernehmlich festgelegten Ziele der aktuellen Rentenreform, warnte der Minister.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) sieht für die Kran­ken­ver­siche­rung ebenfalls keinen aktuellen Reformbedarf. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sei eine wichtige Familienkomponente, und in der Rentenversicherung sei seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1992 mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Bemessung der Rente ein wesentlicher Schritt nach vorne getan worden. Sämtliche darüber hinausgehenden Reformschritte seien übereilt und müssten wohl durchdacht werden. Auch der Staatssekretär des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, Dr. Karl Theo Schröder, warnte davor, Änderungen bei der Finanzierung der Sozialleistungssysteme im Hauruckstil vorzunehmen. Dennoch zeigte er sich durch das Urteil „überrascht“. Das Gleichgewicht zwischen den Generationen sei infolge der vielen kinderlosen Ehepaare zulasten derer mit Kindern in ein generatives Ungleichgewicht geraten. Wenn das Gericht jetzt fordere, das Gleichgewicht wieder herzustellen und Kinder im Generationenvertrag als künftige Beitragszahler stärker zu berücksichtigen, habe man faktisch einen Drei-Generationen-Vertrag, so Schröder. Dies sei so nicht erwartet worden. Schließlich habe die Bundesregierung mit den Erhöhungen des Kinder- und Erziehungsgeldes, der Steuerreform und der Erhöhung der Kinderfreibeträge schon einiges für die Familien und Kinderreichen getan.
CDU/CSU: Grundlegende Änderungen erwartet
Die Bewertung des Urteils durch Unionspolitiker ist unterschiedlich, zum Teil kontrovers. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, rechnet spätestens bis zum Jahr 2005 mit einer grundlegenden Änderung der Rentenreform 2001. Jedenfalls fordere das Urteil Politik und Gesetzgeber zu einer „riesigen Kraftanstrengung heraus“. Das Urteil bedeute einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Sozialpolitik. Seiner Ansicht nach müsse der bereits seit 1992 vom BVG geforderten Familienkomponente auch in der Rentenversicherung durch gestaffelte Beiträge noch mehr Rechnung getragen werden. Zugleich könne das von der Union favorisierte steuerrechtliche Familiensplitting zusätzlich ein Weg sein, um die Familienkomponente im sozialen Bereich zu verstärken.
Der Unionsfraktionsvize und Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) meinte, die Rentenreform und die private Zusatzvorsorge für das Alter seien auf dem Hintergrund des Urteils „klinisch tot“. Über niedrigere, familienbezogene Renten- und Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge und eine grundlegende Finanzierungsreform der übrigen Sozialleistungszweige müsse politisch entschieden werden. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm (CDU), unter dessen Ägide die Pflegeversicherung eingeführt wurde, wies den Vorwurf, die Pflegeversicherung sei familienfeindlich, zurück. Gegen die Widerstände vieler habe er durchgesetzt, dass im Gesamtbeitrag (zurzeit maximal 110 DM je Monat) die ganze Familie einschließlich der Kinder in der Pflegeversicherung mitversichert sei. Wenn jetzt ein Zusammenhang zwischen „Wertschöpfung und Kinderzahl“ hergestellt werde, müssten künftig andere Konsequenzen gezogen werden – auch im Bereich der Aufwertung und gesellschaftlich besseren Anerkennung von Familien und Kindern. Sämtliche familienpolitisch bestimmten Sozialleistungen müssten in einer eigenständigen Kindergeld- oder Familienkasse gebündelt werden. Diese Empfehlung stößt zum Teil auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Sympathie. Diesem Vorschlag pflichtete Prof. Dr. Bert Rürup, der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, bei. Er empfahl, einen Ausgleich zugunsten von Kinderreichen und Familien ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren.
Während der bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber (CSU), das Urteil für Forderungen zum Anlass nahm, das gesamte Sozialleistungssystem grundlegend zu verändern und die Finanzierungsmechanismen zu überprüfen, riet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Dr. Dieter Thomae, dazu, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm plädiert für einen „Familienrabatt“ bei den Beiträgen zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung um jeweils zehn Prozent je Kind. Nach Ansicht des CSU-Finanzexperten Hans Michelbach wird das Urteil auch Auswirkungen auf das Steuerrecht haben.
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Pflegekassen (GKV-Spitzenverbände) hat an die Politik appelliert, den Familienlastenausgleich in der Pflegeversicherung gerecht zu gestalten. Die Kassen erwarten eine sorgfältige Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten, um Erziehungsleistungen gegebenenfalls angemessen zu berücksichtigen. Weil der Familienlastenausgleich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, könne eine bloße Umverteilung der Beitragslasten der Versicherten mit Kindern und Kinderlosen innerhalb der Sozialversicherungssysteme keine adäquate Lösung sein. Es sollte deshalb geprüft werden, ob die Sozialversicherungsbeiträge von Familien mit Kindern besser steuerlich berücksichtigt werden können. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schlug vor, in die Finanzierung der Pflegeversicherung auch Selbstständige und/oder Beamte einzubeziehen.
Der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. begrüßte das Urteil, das an der Verfassungsmäßigkeit der Pflegepflichtversicherung nicht rüttele. Es bestätige vielmehr die Versicherungspflicht und das Anwartschaftsdeckungsverfahren in der Privatversicherung.
Der Marburger Bund meint, das Urteil habe aufgezeigt, dass das Verfahren mit paritätischer Umlagefinanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte an seine Grenzen gestoßen sei. Jetzt dürften kinderlose Paare und Familien mit Kindern nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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