ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Vorfälligkeitsentschädigung: Viele Kündigungen waren zu teuer

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Vorfälligkeitsentschädigung: Viele Kündigungen waren zu teuer

Löwe, Armin

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LNSLNS Immer wieder versuchen Banken, aus der vorzeitigen Kündigung eines Baudarlehens Profit zu ziehen. Der Bundesgerichtshof schiebt dem einen Riegel vor.

Das erste Urteil zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ erging 1997, als die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) Leitlinien für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung festlegten. Der BGH verbesserte die rechtliche Stellung des Darlehensnehmers und verkleinerte seine Unsicherheit über die Höhe der Kosten, die er für eine vorzeitige Ablösung des Darlehens bezahlen muss. Die Richter stellten klar, dass es Situationen geben könne, in denen der Darlehensnehmer das Recht habe, eine Hypothek vorzeitig zu kündigen. Bei einer Ehescheidung bedeute es beispielsweise eine unbillige Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, wenn der Kreditnehmer gezwungen wäre, das Darlehen fortzuführen. Gleiches gelte bei einem berufsbedingten Ortswechsel oder beim Verlust des Arbeitsplatzes. In solchen Fällen müsse der Schuldner seine Immobilie schuldenfrei verkaufen können.
Die Leitlinien aus dem BGH-Urteil reichten jedoch nicht aus, um die Banken zu bremsen. Auch in der Folgezeit versuchten sie, Kapital aus der vorzeitigen Kündigung eines Baudarlehens zu schlagen. Mit einem neuen Urteil wiesen die Richter deshalb vor wenigen Monaten die Banken erneut in die Schranken. Bei der vorzeitigen Ablösung eines Hypothekendarlehens gibt es für die Schadensberechnung des Kreditinstituts jetzt zwei Alternativen:
Beim Aktiv-Aktiv-Verfahren wird angenommen, dass die Bank das Geld, das ihr aus der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens zufließt, wieder an einen anderen Bauherrn ausleiht. Die Aktiv-Passiv-Methode basiert dagegen darauf, dass die Bank den Betrag nicht an einen anderen Kreditnehmer ausleihen kann, sondern eine Alternativanlage für das Geld suchen muss. Die Differenz zwischen dem Zins aus dem Baukredit und der Alternativanlage stellt den Zinsschaden des Kreditinstituts dar, den der Kunde zu ersetzen hat.
Alternativanlage festgelegt
Welches der beiden Verfahren anzuwenden ist, hat der BGH nicht entschieden. Wenn die Bank aber das Aktiv-Passiv-Verfahren anwendet, muss sie künftig mit der Alternativanlage in Hypotheken-Pfandbriefe rechnen. Bislang gingen die Banken von einer Alternativanlage in öffentlichen Schuldverschreibungen aus, die jährlich eine um 0,4 bis 0,6 Prozent schlechtere Verzinsung einbringen. Die Differenz mag auf den ersten Blick nicht viel sein. Die durchschnittlich 50 Basispunkte summieren sich aber schnell auf mehrere Tausend DM, die viele Kreditnehmer bislang zu viel bezahlten. Um welche Beträge es gehen kann, zeigt eine Berechnung von Prof. Dr. Heinrich Bockholt von der Fachhochschule Koblenz: Beträgt die Restschuld eines Baudarlehens 328 956,03 DM bei einer Restlaufzeit von fünf Jahren, so ergibt sich nach der Methode „öffentliche Schuldverschreibungen“ eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 35 939,50 DM. Bei der Alternativanlage in Hypotheken-Pfandbriefen beträgt sie nur 30 956,70 DM – 4 436,80 DM weniger.
Nicht alle Kreditnehmer, die in den letzten Jahren eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, können von dem Urteil profitieren. Entscheidend ist der Stichtag 1. Juli 1997. Bankkunden, die nach dem 1. Juli 1997 eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, sollten prüfen, ob ihnen die Banken zu viel in Rechnung gestellt haben. Beim Nachrechnen bieten unter anderen die Verbraucherzentralen in Bremen (Telefon: 04 31/5 15 33) und Schles-
wig-Holstein (Telefon: 04 21/ 16 07 77) ihre Hilfe an.
Der BGH hat keine Entscheidung über das Berechnungsverfahren gefällt. So werden die Banken weiterhin die Aktiv-Passiv-Methode anwenden. Beim Aktiv-Aktiv-Verfahren ergäbe sich nach den Berechnungen von Bockholt im genannten Beispiel eine nochmals um rund 4 650 DM geringere Vorfälligkeitsentschädigung. Es gab bislang keinen Kläger, der diese Frage gerichtlich geklärt wissen wollte. Noch ein Gutes hat das Urteil: Früher konnten die Banken aus der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Geheimniskrämerei machen. Jetzt müssen sie angeben, mit welchen Zinssätzen die Restschuld abgezinst wurde. Armin Löwe
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