ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Bedarfsplanungsbereich Berlin: Verlegung eines Vertragsarztsitzes

VARIA: Rechtsreport

Bedarfsplanungsbereich Berlin: Verlegung eines Vertragsarztsitzes

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LNSLNS Nach den Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte ist Berlin in 23 Planungsbereiche eingeteilt. Ein Antrag eines Vertragsarztes, seine Tätigkeit in Schönefeld aufzugeben und in Steglitz fortzuführen, lehnte der Zulassungsausschuss wegen Überversorgung ab.
Nach Ansicht des Klägers war der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen nicht befugt, Planungsbereiche abschließend festzulegen. Dies widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip, das eine ortsnahe Zuständigkeit der KV nahe lege. Auch widerspreche die Regelung dem räumlichen Analyseraster des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, das Berlin als Einheit ansehe.
Nach Meinung des BSG ist der Bundes­aus­schuss dagegen nicht nur berechtigt, die Kriterien für die Einteilung der Planungsbereiche vorzugeben, sondern befugt, diese festzulegen. Die Festlegung der Planungsbereiche und Berechnung der Überversorgung, die Grundlagen für Zulassungsbeschränkungen sind, bezwecken bundesweit einheitlich, den durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz geschützten Zugang von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten.
Auch konnte der Bundes­aus­schuss für atypische Fälle Sonderregelungen treffen. Die Abweichung von der Grundregel des § 101 Absatz 1 letzter Satz SGB V, wonach Planungsbereiche den Stadt- und Landkreisen entsprechen sollen, ist durch die besonderen Umstände – Einwohnerzahl, Fläche – in Berlin gerechtfertigt. Berlin weicht insoweit signifikant von sonstigen Städten, Stadt- und Landkreisen sowie Kreisregionen ab. Deshalb durfte der Bundes­aus­schuss für Berlin eine Sonderregelung treffen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az.: B 6 KA 2/99 R) Be
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