ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2001Verzicht auf eines von zwei Fachgebieten

VARIA: Rechtsreport

Verzicht auf eines von zwei Fachgebieten

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LNSLNS Keine Hürden durch das Bedarfsplanungsrecht

Der Verzicht eines Arztes auf eines seiner Fachgebiete, in denen er zugelassen ist, ist rechtlich zulässig.
Der Arzt war als Orthopäde und Chirurg zugelassen. Aufgrund der Bedarfsplanung lehnten die Zulassungsgremien seinen Antrag auf Einstellung seiner Tätigkeit im Fachgebiet Chirurgie ab.
Eine Regelung, die die vertragsärztliche Tätigkeit in mehreren Fachgebieten verbietet, gibt es laut Bundessozialgericht ebenso wenig wie eine Vorschrift, die die Beschränkung der Doppelzulassung auf ein Fachgebiet ausschließt. Die Vorschrift des § 24 Absatz 3 Ärzte-ZV, wonach ein Arzt das Gebiet nur mit Genehmigung des Zulassungsausschusses wechseln darf, sei hier nicht einschlägig. Durch das Vorhaben des Arztes tritt eine Änderung des Inhalts der Zulassung ein. Dies sei jedoch eher als Verzicht und nicht als Wechsel zu werten, der nach der Rechtsprechung dann nicht möglich ist, wenn für ein Fachgebiet Zulassungssperren bestehen. Auch das Bedarfsplanungsrecht steht der vom Kläger gewünschten Gestaltung nicht entgegen, da dieses einen solchen Fall weder unmittelbar noch mittelbar regelt. Mögliche Verwerfungen im Bedarfsplanungsrecht durch den dort vorgesehenen Anrechnungsfaktor von 1,0 stellen keinen ausreichenden Grund für eine bestimmte restriktive Auslegung des Zulassungsrechts dar, weil es sich um unterschiedliche Regelungskomplexe handele. (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Januar 2000, Az.: B 6 KA 53/98 R) Be
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