ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2001Behandlungskosten im Krankenhaus: Schlappe für die BKK

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Behandlungskosten im Krankenhaus: Schlappe für die BKK

Dtsch Arztebl 2001; 98(17): A-1085 / B-904 / C-846

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Mitteilung des Berliner Universitätsklinikums Charité enthielt auf den ersten Blick nichts Sensationelles: Der 9. Senat des Landessozialgerichts habe die Betriebskrankenkasse (BKK) des Landes Berlin verurteilt, 18 offene Rechnungen über Krankenhausbehandlungen zu begleichen. So etwas kommt vor. Doch was sich in Berlin abspielt, ist etwas Besonderes. Allein die Charité hat gegen die BKK Berlin Klage in mehr als 1 400 ähnlichen Fällen eingereicht. Dabei geht es um 15 Millionen DM. Insgesamt ist die BKK in 5 600 derartige Streitigkeiten verwickelt: Kostenübernahmeerklärungen werden regelmäßig befristet, Rechnungen nicht oder nur teilweise bezahlt.
Der 9. Senat hat die Ärztinnen und Ärzte der Charité nun exemplarisch im Fall einer Patientin mit Lymphangitis in Schutz genommen (www.sozialgerichtsbarkeit-berlin.
de/Aktuelles) und das Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Er stellte klar, dass der Krankenhausarzt zu entscheiden hat, ob und welche Behandlung erforderlich ist. Die BKK hatte argumentiert, allein die Kasse sei befugt, über die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung zu entscheiden. Sie will Revision beim Bundessozialgericht einlegen.
Die Richter verwiesen darauf, dass eine Krankenkasse im Einzelfall zwar Einwendungen geltend machen könne, allerdings im Nachhinein und nur im rechtlich und vertraglich vorgesehenen Rahmen. Entsprechendes gelte, wenn die Wirtschaftlichkeit einer Klinik überprüft werde. „Die Kürzung der Krankenhauspflegekosten nach pauschalen Kriterien bedeutet im Ergebnis die einseitige Festsetzung von Fallpauschalen“, urteilte der Senat. Das sei ausgeschlossen.
Der Senat hat zudem klargestellt, dass Richter nicht Spielball einer eigenwilligen Kassenpolitik sein wollen. Mit Verweis auf die Verfahrensflut verwahrte er sich dagegen, die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung im Wege der Amtsermittlung festzustellen. Würde dies Routine, könnte eine Kasse erhebliche Kosten auf die Gerichte abwälzen, sich Vorteile gegenüber anderen Kassen verschaffen, die gesetzestreu zahlen – und Krankenhäuser in Liquiditätsengpässe stürzen. Schwarzmalerei? Das Krankenhaus Moabit hat eine Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Schließung nicht abwarten können. Die Leitung kapitulierte – nicht zuletzt wegen Geldmangels. Sabine Rieser
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