ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2001Aktionswoche Ost: „Willkürakt“

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Aktionswoche Ost: „Willkürakt“

Dtsch Arztebl 2001; 98(17): A-1088 / B-924 / C-868

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LNSLNS Die AOK kürzt den
Ärzten in Sachsen-Anhalt das Honorar.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt will eine Zahlungsklage beim Sozialgericht gegen die AOK Sachsen-Anhalt einleiten. Die Krankenkasse hat die Honorarzahlungen für März um 2,4 Millionen DM gekürzt, weil sich die Vertragsärzte Sachsen-Anhalts an der Aktionswoche Ost mit Praxisschließungen beteiligt und auf die Gefährdung der ambulanten Versorgung in Ostdeutschland aufmerksam gemacht hatten. Der Aufforderung der KV, den Einbehalt bis zum 13. April rückgängig zu machen, kam die AOK nicht nach.
Der Abschlag berechnet sich aus zwei Tagessätzen und beträgt sieben Prozent der monatlichen Summe, die die KV von der AOK erhält. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Sachsen-Anhalt, Günter Kasten, begründete ihn mit einer „Missachtung der Pflichten eines Kassenarztes“. Einzelne Versicherte hätten sich über verschlossene Türen während der Aktionswoche beschwert.
Für den Vorsitzenden der KV Sachsen-Anhalt, Dr. med. Burkhard John, ist die Vorgehensweise der AOK ein „Willkürakt“. Die KV habe die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung während der Aktionswoche garantiert. „Mir sind keine außergewöhnlichen Klagen von Patienten bekannt geworden“, erklärte John. Zudem sei seit Monaten mit Kassen und Politik die dramatische Situation der ambulanten Versorgung in Sachsen-Anhalt besprochen worden. Alle Beteiligten hätten Verständnis für die Ärzte signalisiert.
Inzwischen hat die IKK Sachsen-Anhalt eine ähnliche „Maßnahme“ angekündigt. Sie will ihre Zahlung für März um 391 000 DM kürzen. Die Ersatzkassen-Verbände distanzieren sich hingegen von einem solchen Vorgehen; es „rieche nach Kollektivhaftung“. Derzeit ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem Krankenkassen wegen der Aktionswoche die Abschlagszahlungen reduzieren.
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