ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2001Auslegung des Arbeitszeitgesetzes: Die EU-Kommission soll es richten

POLITIK

Auslegung des Arbeitszeitgesetzes: Die EU-Kommission soll es richten

Dtsch Arztebl 2001; 98(17): A-1093 / B-927 / C-871

Flintrop, Jens

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LNSLNS „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“, urteilte jetzt auch ein Thüringer Gericht.
Der Marburger Bund fordert neue Stellen.
Die DKG hofft hingegen auf die EU-Kommission.

Das Arbeitsgericht Gotha hat als erstes deutsches Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 bestätigt, wonach der Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als Arbeitszeit zu werten ist. Die Thüringer Richter hatten zu beurteilen, ob der Rahmendienstplan Rettungsdienst beim DRK-Kreisverband I hinsichtlich der vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 49 Stunden gegen die EG-Richtlinie 93/104 vom 23. November 1993 verstößt. Da auch Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit Arbeitszeit sei, werde die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten, heißt es im Beschluss 3 BV 1/01.
DRK-Kreisverband geht nicht in die nächste Instanz
Der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, spricht von einem „Sieg der Vernunft“. Jetzt seien die Arbeitgeber gefordert, ihr „Taktieren“ aufzugeben und in Tarifverhandlungen einzutreten. Auch das Bundesarbeitsministerium müsse aktiv werden, um eine Regelung im Arbeitszeitgesetz zu ändern, die Bereitschaftszeit als Ruhezeit definiere. „Wie oft muss man noch vor ein Gericht ziehen, damit die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden bereit sind, in konstruktiven Verhandlungen nach einem Ergebnis für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern zu suchen?“ fragt Lutz Hammerschlag, Tarifexperte des MB-Bundesverbandes.
Der von der Gothaer Entscheidung betroffene DRK-Kreisverband wird wohl nicht vor dem Landesarbeitsgericht dagegen klagen. „Da es nur um eine Stunde geht, sind Verhandlungen sicher der vernünftigere Weg“, sagte Geschäftsführer Hans-Jürgen Schmidt. Hartmut Reiter, Sprecher des Thüringer DRK-Landesverbandes, hält eine Klärung auf Bundesebene für notwendig: „Wenn der Gesetzgeber sich nicht bewegt, wird die Frage bis zum Bundesarbeitsgericht gehen müssen.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertritt die Auffassung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches sich auf eine Klage spanischer Ärzte bezieht, in Deutschland für die Auslegung des Rechts keine unmittelbare Wirkung entfaltet. In einer Stellungnahme heißt es: „Wie aus Teilziffer 27 des EuGH-Urteils hervorgeht, ist die Richtlinie 93/104 in Spanien nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Der EuGH hatte nationales Recht zu prüfen, das schon zeitlich gesehen die Richtlinie nicht berücksichtigen konnte. Dies ist als ein entscheidender Unterschied zu der Situation in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der EU anzusehen.“ Zudem sei der Sachverhalt in Spanien nicht mit den Bereitschaftsdiensten in deutschen Krankenhäusern zu vergleichen. Während es sich in Spanien offenbar um Sonderarbeitszeiten mit einer tatsächlichen Beanspruchung bis zu 100 Prozent handele, könne die Heranziehung zur Arbeit während des Bereitschaftsdienstes in Deutschland nicht mehr als 49 Prozent betragen.
Das Bundesarbeitsministerium wollte am 6. März 2001 bei einem Treffen mit den beteiligten Verbänden keine Aussage dazu treffen, ob das EuGH-Urteil unmittelbare Auswirkungen auf die Auslegung des deutschen Rechts habe. Eine Klärung könne nur auf europäischer Ebene erfolgen. Zur Frage einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden EG-Richtlinie 93/104 verwies das Ministerium ebenfalls auf das Initiativmonopol der EU-Kommission.
Mai-Gespräche könnten
Klarheit schaffen
Den für Mai terminierten Gesprächen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten kommt vor diesem Hintergrund eine große Bedeutung zu. Sollte die europäische Exekutive festlegen, dass der Bereitschaftsdienst in den Krankenhäusern gesetzlich nicht mehr als Ruhezeit gewertet werden darf, wird es teuer. Die DKG rechnet vor, dass dies bundesweit zu Mehrkosten in Höhe von ein bis zwei Milliarden DM jährlich führen würde. Diese Mehrkosten ergäben sich dadurch, dass die Arbeitszeitgestaltung mittels Bereitschaftsdiensten in der herkömmlichen Art nicht mehr Bestand haben könnte. Folgerichtig müsste in erheblichem Umfang zusätzliches Personal eingestellt werden. Die Einführung von Schichtdiensten würde zusätzliches Geld kosten.
Der Marburger Bund will verhindern, dass überall ein Drei-Schicht-Modell eingeführt werden muss. Eine „intelligente Dienstplanung“ könne die notwendige Kontinuität der Patientenbetreuung sichern. Dies setze selbstverständlich mehr Personal voraus, was Geld koste, meint Hammerschlag. Geld, das gerade auch vor dem Hintergrund der Einführung der Diagnosis Related Groups noch in diesem Jahr in die Budgetkalkulationen einfließen müsse. Jens Flintrop
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