ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2001Arzneimittelversorgung: Alles im Fluss

POLITIK

Arzneimittelversorgung: Alles im Fluss

Dtsch Arztebl 2001; 98(17): A-1094 / B-910 / C-852

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Vorschläge für die Positivliste werden voraussichtlich
nicht wie geplant Ende Juni vorliegen. Vorstellungen über
Alternativen zu den Budgets gibt es ebenfalls noch nicht.

Es rauscht im Blätterwald: Die Positivliste kommt. Sie verzögert sich um Jahre. Sie kommt überhaupt nicht. Spekulationen über das umstrittene Projekt haben Hochkonjunktur. Offiziell heißt es im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dass sich „der Termin eventuell nicht halten lässt“. Ursprünglich sollte eine neunköpfige Kommission bis zum 30. Juni eine Vorschlagsliste vorlegen, die alle Arzneimittel verzeichnet, die künftig zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erstattungsfähig sind. Die Kommission, bestehend aus drei Ärzten, zwei Pharmakologen, einem Biometriker und je einem Vertreter der Phytotherapie, der Anthroposophie und der Homöopathie, arbeitet seit Mai letzten Jahres an der Liste. Inzwischen hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jedoch in einem Brief an vier Pharmaverbände eingeräumt, dass sich der Zeitpunkt für die Vorlage der Vorschlagsliste verschieben könnte. Es sei nicht auszuschließen, dass der im Gesetz vorgesehene Zeitrahmen nicht ausreiche, „um eine hinreichend fachlich gestützte Vorschlagsliste fertig zu stellen“, heißt es dort. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kriterien für die Aufnahme von Arzneimitteln in die Positivliste für die Bearbeitung höhere Anforderungen stellten als die Kriterien des „Gesundheitsstrukturgesetzes 1992“. Unter dem damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) war das Projekt letztlich gescheitert. Nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung soll die neue Liste nur Präparate enthalten, die für eine „zweckmäßige, ausreichende und notwendige Behandlung“ geeignet sind und einen „mehr als geringfügigen therapeutischen Nutzen“ aufweisen. Nun kommt es zu Verzögerungen, weil man, so das BMG, dem Ziel, die Positivliste mit wissenschaftlicher Evidenz zu begründen, Vorrang einräumt vor einer Einhaltung des Termins. Auch unter rechtlichen Gesichtspunkten müsse man mit höchster Sorgfalt vorgehen. Denn schon die Veröffentlichung des Entwurfs einer Vorschlagsliste sei von großer Tragweite für das Verordnungsgeschehen in der GKV. In den nächsten Wochen werde über das weitere zeitliche Vorgehen entschieden.
Spekulationen haben
Hochkonjunktur
Über mögliche „inoffizielle“ Gründe des Zeitverzugs wird auch in der Presse heftig spekuliert. So soll einer der Pharmaverbände dem Kompromiss über das Verfahren zur Festsetzung der Arzneimittel-Festbeträge nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) die Positivliste so lange verschiebt, bis die Festbetragsregelung ausgelaufen ist. Das wäre nach dem Kompromissvorschlag Ende 2003 der Fall. Einen solchen Zusammenhang bestreitet jedoch ein Sprecher des Ministeriums. Die Verzögerung habe auch nichts mit der nach wie vor nicht abgeschlossenen Nachzulassung der so genannten Alt-Arzneimittel zu tun.
Glaubt man den Verlautbarungen des BMG, wird weiter mit Hochdruck an der Fertigstellung der Positivliste gearbeitet. Jedoch hat auch der Druck der Opposition und der Pharmaverbände nicht nachgelassen. Darüber, ob die umstrittene Liste noch vor der Bundestagswahl 2002 in Kraft tritt, darf deshalb weiter spekuliert werden.
In der Frage der Arzneimittelbudgetierung ist zunächst so viel klar: Der Kollektivregress wird abgeschafft. Das Budget soll „intelligenteren“ Steuerungsinstrumenten weichen. Das hat Ministerin Schmidt mehrfach bekräftigt. Auf die Frage nach konkreten Vorstellungen über Alternativen zu den Arzneimittelbudgets heißt es im BMG: „Wir bereiten eine Vorlage vor. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht.“
Einiges deutet aber darauf hin, dass man im Ministerium den Vorschlägen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nicht abgeneigt ist. Sie hatte als Alternative zu den Arzneimittelbudgets ein morbiditätsorientiertes Richtgrößenkonzept vorgelegt. Dieses ist dem Ministerium bekannt und könnte als Grundlage für eine Gesetzesänderung dienen. Die KBV schlägt darin neu strukturierte Richtgrößenprüfungen vor, die sich am Versorgungsbedarf der Patienten orientieren. Wird eine anhand dieser Kriterien entwickelte fiktive Ausgabenobergrenze überschritten, wird individuell geprüft. Kann der einzelne Arzt nachweisen, dass die Überschreitung gerechtfertigt ist, muss er keine Sanktionen befürchten. Mit Sanktionen müssen nur noch die Ärzte rechnen, die nicht rational verschreiben. Wichtig ist der KBV, dass eine gewisse „Rest-Verantwortung“ für Überschreitungen der kalkulierten Obergrenze gemeinsam mit den Kassen getragen wird und nicht, wie zurzeit, allein auf den Schultern der Vertragsärzte lastet. Wer nun aber denkt, dass alle Schranken fallen, irrt.
Erst Ende März hat Ministerin Schmidt im Bundestag zu dem Vorschlag der KBV, statt Kollektivregress und Arzneimittelbudget Richtgrößen einzuführen, erklärt, dass diese allein nicht ausreichten, um eine wirtschaftliche Verordnungspraxis sicherzustellen. Nach ihrer Ansicht sollten KBV und Kassen gemeinsam dafür haften, dass mit dem, was therapeutisch notwendig ist, vor Ort sparsam umgegangen wird. Niemand könne ernsthaft das Ziel der Beitragssatzstabilität infrage stellen. „Es geht nicht darum, den Deckel anzuheben, sondern darum, das Geld zielgenauer einzusetzen, damit es dort ankommt, wo es hin muss“, sagte Schmidt. Und an anderer Stelle: „Bei der Schlüsselstellung der Ärztinnen und Ärzte in unserem Gesundheitssystem können wir sie aus der Finanzverantwortung gar nicht entlassen.“ Heike Korzilius
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