ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2001Aids-Prozess in Südafrika: David gegen Goliath

POLITIK

Aids-Prozess in Südafrika: David gegen Goliath

Dtsch Arztebl 2001; 98(17): A-1095 / B-929 / C-873

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die südafrikanische Regierung und 39 Pharmafirmen
haben sich außergerichtlich geeinigt.

Das ist ein Sieg für uns alle, Südafrika und die ganze Welt.“ So reagierte die südafrikanische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Manto Tshabalala Msimang auf die Entscheidung von 39 Pharmakonzernen, ihre Klage gegen die Regierung zurückzuziehen. Die Unternehmen hatten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1997 geklagt, das Import und Herstellung von Generika erlaubt, um auch mittellosen Patienten den Zugang zu lebensnotwendigen Arzneimitteln zu ermöglichen. Die Pharma-Branche sah darin eine Verletzung weltweit geltender Patentrechte. Mit der jetzt erzielten außergerichtlichen Einigung hat sich nach Angaben von Ministerin Tshabalala Msimang die Regierung verpflichtet, die Patentrechte zu achten und die Konzerne in die Ausarbeitung des umstrittenen Gesetzes einzubeziehen.
Von Anti-Aids-Aktivisten wurde die Rücknahme der Klage wie ein Sieg gefeiert. Sie haben die südafrikanische Regierung aufgefordert, das Gesetz nun schnell in Kraft zu setzen und den Aids-Patienten die preiswerteren Medikamente zur Verfügung zu stellen. „Dies ist ein wahrer Triumph von David über Goliath – nicht nur für uns in Südafrika, sondern für viele Menschen in Entwicklungsländern, die für den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten kämpfen“, sagte Zackie Achmat, Vorsitzender der südafrikanischen Treatment Action Campaign. Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen verändert das Ergebnis des Prozesses das Machtverhältnis zwischen Entwicklungsländern und der Pharmaindustrie. Es werde anderen Staaten helfen, die im internationalen Handelsabkommen festgelegten Rechte zum Schutz der Gesundheit wie Parallelimport und Zwangslizenzen voll auszunutzen. Öffentlichkeitswirksame Preisnachlässe für Aids-Medikamente, wie sie in jüngster Zeit von multinationalen Pharmakonzernen angeboten würden, seien keine nachhaltige Lösung.
Doch die klagenden Pharmafirmen wollen dem Eindruck entgegentreten, sie hätten klein beigegeben. „Wir haben einen großen Schritt nach vorne getan, dabei gibt es nur Gewinner“, wertete der Sprecher der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim, Prof. Dr. Rolf Krebs, das Ergebnis. „Wir haben mit der Vereinbarung die Voraussetzung dafür geschaffen, Millionen von Menschen zu helfen, indem wir unsere Forschung für neue, hochwirksame Medikamente wieder auf eine sichere Grundlage stellen können.“
In Wirklichkeit hat sich die Pharmaindustrie einen immensen Imageschaden eingehandelt. Seit Beginn des Prozesses Anfang März hagelte es international Proteste. Hilfsorganisationen warfen den Konzernen Profitgier auf Kosten mittelloser Aids-Kranker vor. Um die Konzerne dazu zu bewegen, ihre Klage fallen zu lassen, startete Ärzte ohne Grenzen eine Unterschriftenaktion, an der sich nach Angaben der Hilfsorganisation 250 000 Menschen aus 130 Ländern beteiligten. Die Hilfsorganisationen entkräfteten zudem die Argumentation der Industrie, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um Forschungs- und Entwicklungskosten abzudecken. In Afrika werde nur ein Prozent aller pharmazeutischen Produkte verkauft, erklärte Zackie Achmat von der Treatment Action Campaign. Zudem sei die Forschung und Entwicklung von HIV-Medikamenten zu einem beträchtlichen Teil mit öffentlichen Geldern bezahlt worden. Zuletzt wuchs auch der politische Druck auf die Pharmakonzerne.
Die außergerichtliche Einigung stieß deshalb bei Politikern weltweit auf positive Resonanz. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, nun müssten die Pharmafirmen die Medikamente drastisch verbilligt oder kostenfrei anbieten. Beispielhaft sei die Vereinbarung ihres Ministeriums mit dem Unternehmen Boehringer Ingelheim, das Arzneimittel in Kenia, Tansania und Uganda kostenfrei zur Verfügung stelle. Im Gegenzug fördere das Ministerium den Gesundheitssektor in diesen Ländern. Diese Zusammenarbeit wolle man auch Südafrika anbieten. Die Welt­gesund­heits­organi­sation mahnte, mit der medizinischen Grundversorgung für Aids- und andere Kranke müssten deutlich höhere nationale und internationale Subventionen und Maßnahmen zum Aufbau des Gesundheitssystems einhergehen. Denn im Umgang mit Aids muss sich die südafrikanische Regierung große Versäumnisse vorwerfen lassen. Mike Heywood von der Treatment Action Campaign sprach von einem „kollektiven Versagen im Kampf gegen die Epidemie“. Er forderte jetzt von der Regierung einen Aktionsplan gegen HIV. In Südafrika sind 4,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Weltweit sind es 36 Millionen, von denen die meisten in Entwicklungsländern leben. Heike Korzilius
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