ArchivDeutsches Ärzteblatt37/1996Mieten: Immer mehr Kündigungen wegen Mietrückständen

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Mieten: Immer mehr Kündigungen wegen Mietrückständen

dpa

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LNSLNS Fristlose Kündigungen wegen Mietrückständen und Zwangsräumungen nehmen in Deutschland immer mehr zu. Als Gründe nannte der Deutsche Mieterbund in Köln zunehmende Arbeitslosigkeit, Mietsteigerungen bei stagnierenden oder sinkenden Realeinkommen sowie das Auseinanderbrechen von Partnerschaften mit der Notwendigkeit, eine zweite Wohnung anzumieten. Allein in Sachsen und SachsenAnhalt seien 1995 weit mehr als 5 000 Zwangsräumungen von Mietwohnungen angeordnet worden, erklärte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips.


Eintritt des Sozialamtes
Für viele Mieter, die ihre Miete nicht bezahlen können, ist der Weg zum Sozialamt die letzte Chance, sagte Rips. Die Sozialhilfeträger könnten nach der zum 1. August wirksam gewordenen Sozialhilfereform besser helfen als früher. So sei klargestellt worden, daß rückständige Mieten vom Sozialamt übernommen werden könnten, wenn sonst Obdachlosigkeit drohe. Verpflichte sich das Sozialamt, spätestens bis einen Monat nach Zustellung der Räumungsklage gegenüber dem Vermieter, die Mietschulden zu bezahlen, werde die fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam, und der Mieter könne wohnen bleiben. Rips verwies auf die Neuregelung, wonach Gerichte den Sozialämtern unverzüglich mitteilen müßten, wenn bei ihnen aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges eine Räumungsklage eingereicht werde. So wird sichergestellt, daß Sozialämter überhaupt von der drohenden Wohnungslosigkeit informiert werden und rechtzeitig reagieren können, sagte Rips.
Der Mieterbund-Direktor warnte zudem in einem Zeitungsinterview, der geplante massenhafte Verkauf öffentlicher Wohnungen würde zu drastischen Mieterhöhungen führen.


Privatisierung von Wohnungen
Nach Erkenntnissen des Mieterbundes könnten in den nächsten ein bis zwei Jahren weit mehr als eine Million Wohnungen aus öffentlichem Bestand privatisiert werden. Die Pläne von Bund, Kommunen, Bahn, Post und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte würden bei ihrer Verwirklichung ein Chaos auslösen, sagte Rips. Hunderttausende von Mietern müßten sich auf Mieterhöhungen einstellen, da das allgemeine Mietenniveau nach dem massenhaften Verkauf der Wohnungen zwangsläufig ansteigen würde. Mögliche Mieterhöhungsspielräume seien von den öffentlichen Eigentümern bislang nicht bis zum Maximum ausgereizt worden. dpa

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