ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2001Arzneimittel-Festbeträge: Alleingang der Kassen

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Arzneimittel-Festbeträge: Alleingang der Kassen

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): A-1145 / B-977 / C-917

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Krankenkassen sind verärgert. Sie werfen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Zusammenhang mit dem geplanten Festbetragsanpassungsgesetz vor, sich nicht an die Absprachen zu halten. Bis vor kurzem hatte alles darauf hingedeutet, dass der Streit um die Erstattungsobergrenzen beigelegt werden könnte. BMG, Arzneimittelhersteller und Kassen hatten sich im März auf einen Kompromiss geeinigt. Danach sollte die Bundesregierung die Festbeträge in diesem Jahr einmalig per Rechtsverordnung festlegen und den Kassen bis Ende 2003 Einsparungen von 650 Millionen DM ermöglichen. Die Kassen verzichteten im Gegenzug auf die bereits beschlossene Absenkung der Festbeträge um rund eine Milliarde DM – ein ohnehin höchst umstrittenes Vorgehen, da Gerichte und zuletzt auch das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das Verfahren der Festbetragsfestsetzung erhoben hatten.
Der Kompromiss sah weiter vor, eine staatsferne, kartellrechtlich abgesicherte Anschlussregelung für das Festbetragsverfahren zu schaffen. Nun hat das BMG genau diesen Passus nicht ins Gesetz, sondern nur in die Begründung geschrieben. Die Kassen sehen damit den Fortbestand der Arzneimittel-Festbeträge nach 2003 bedroht. Das Gesetz beinhalte praktisch die Abschaffung der Festbeträge, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens. Deshalb setzen die Kassen jetzt auf Konfrontation. Sie haben angekündigt, zum 1. Juli die Festbeträge um eine Milliarde DM zu senken. Man wolle ein Signal setzen, dass es keine Alternative zu den Festbeträgen gebe, so Ahrens.
Dagegen betonte eine Sprecherin des BMG, es bleibe bei dem ausgehandelten Kompromiss und dabei, dass die geplante Übergangslösung durch eine staatsferne Regelung abgelöst werden solle. Gespräche mit den Kassen sind anberaumt.
Vielleicht sieht danach alles schon wieder ganz anders aus. Vielleicht sollte man auch einfach das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Heike Korzilius
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