ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2001Kassenärzte: „Von Stillhalten war nie die Rede“

POLITIK

Kassenärzte: „Von Stillhalten war nie die Rede“

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): A-1155 / B-983 / C-923

Maus, Josef

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LNSLNS KBV-Vorsitzender Richter-Reichhelm im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt:
Akuter Handlungsbedarf bei den Budgets und der Angleichung der Ost-Honorare

Seit Ulla Schmidt die Geschäfte im Bundesministerium für Gesundheit führt, ist der Dialog auch mit den Kassenärzten wieder in Gang gekommen. Das ist positiv. Allerdings scheint die Hoffnung auf rasche Veränderungen zugunsten einer am Versorgungsbedarf orientierten Medizin inzwischen einem eher gedämpften Optimismus Platz gemacht zu haben. Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Als die Ministerin öffentlich verkündet hat, sie wolle über die Abschaffung des Kollektivregresses bei der Arznei- und Heilmittelversorgung nachdenken, ist das in der Öffentlichkeit so angekommen, als seien die Budgets schon weg. So hat sie das aber nicht gesagt“, gibt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bedenken.
Richter-Reichhelm sieht im Gegenteil Anzeichen dafür, „dass hier noch einige Steine aus dem Weg zu räumen sind“. So habe Ulla Schmidt gegenüber den Krankenkassen erklärt, dass der Verzicht auf den Kollektivregress nicht mehr Geld kosten dürfe. „Das“, kommentiert der KBV-Vorsitzende im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, „erscheint mir wie die Quadratur des Kreises.“ Auch die Aussage der Ministerin in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Ablösung der Budgets durch Richtgrößenvereinbarungen allein reiche nicht aus, stimmt Richter-Reichhelm nachdenklich. „Viel wird von der endgültigen Formulierung des Referentenentwurfs abhängen, in dem die Steuerungsverantwortung der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Landes- und Bundesebene in den Vordergrund gestellt werden soll.“
Andererseits zeigten sich Hoffnungsschimmer im Honorarbereich. Denn die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin habe kürzlich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erkennen lassen, dass ihre Politik grundsätzlich doch auf die Ablösung der Budgets ziele. Anstelle der Honorarbudgets wäre demnach
eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Leistungskontingente zu festen Preisen mit den Krankenkassen vorstellbar. Mehrleistungen sollten abgestaffelt vergütet werden.
„Das ist im Kern unsere Forderung, die ich auch bei dem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder am 18. Januar vorgetragen habe“, sagt Richter-Reichhelm. „Ich bin sehr gespannt, ob hier etwas passiert. Auch wenn dies nicht mehr in der laufenden, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, käme das einem Quantensprung gleich.“ Bei dem Gespräch mit Gerhard Schröder habe es im Übrigen kein Stillhalteabkommen gegeben, betonte der KBV-Vorsitzende. „Wir haben dem Kanzler und der Ministerin sehr deutlich gesagt, dass die Ärzteschaft konkrete Erwartungen an die Politik hat und dass der Wunsch des Bundeskanzlers nach ,Ruhe unter den Ärzten‘ erst dann erfüllt werden kann, wenn auch unsere Erwartungen erfüllt worden sind. Da ist kein Deal gemacht worden.“
Ruhe unter den Ärzten – dazu bedarf es nach Richter-Reichhelms Einschätzung jedoch nicht nur der Ablösung der Budgets. Vor allem in den neuen Bundesländern besteht akuter Handlungsbedarf: Die Ostärzte sollen endlich eine Vergütung auf westdeutschem Niveau erhalten. Auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Einheit muss die ambulante Versorgung in den neuen Bundesländern mit nur 77 Prozent der Westausgaben zurechtkommen. Seit Monaten kommt es deshalb immer wieder zu Protestaktionen der Ärzte, ohne dass die Politik bisher die Bereitschaft zum Einlenken gezeigt hat.
Richter-Reichhelm glaubt nicht, dass die Angleichung der Vergütung ein ökonomisch unlösbares Problem darstellt. „Dabei geht es doch nicht um Riesensummen, wenn man das in drei Schritten über drei Jahre macht. Dann reden wir von etwa sieben Prozent mehr pro Jahr in den neuen Bundesländern, und das kann man durchaus schultern.“ Einen erneuten arztinternen Finanztransfer von West nach Ost lehnt der KBV-Vorsitzende kategorisch ab. Vielmehr denkt Richter-Reichhelm an eine gesetzliche Änderung, die es erlauben würde, den Finanztransfer im Rahmen des bundesweiten Risiko­struk­tur­aus­gleichs auch auf die Kassenärzte auszudehnen. Bisher darf das Geld nur zur Unterstützung der finanzschwachen Krankenkassen in den neuen Ländern eingesetzt werden.
Die Proteste der Ostärzte gehen weiter. „Daran werden auch die Strafaktionen einzelner Krankenkassen mit der willkürlichen Kürzung von Abschlagszahlungen nichts ändern“, glaubt Richter-Reichhelm. Im Gegenteil: „Unsere Kollegen im Osten sind kampferprobt, die lassen sich nicht so einfach in die Knie zwingen.“
Mittelfristig strebt die KBV die Orientierung am Versorgungsbedarf der Patienten an. An diesem Kerngedanken kann die große Gesundheitsreform, die nach Richter-Reichhelms Meinung in der nächsten Legislaturperiode kommen wird, nicht vorbeigehen. „Das Missverhältnis zwischen den Leistungsmöglichkeiten, dem Leistungsvolumen und dem zur Verfügung stehenden Geld muss beseitigt werden“, sagt der KBV-Vorsitzende. „Ob es gelingen wird, eine GKV-Grundversorgung zu definieren und dann Wahlleistungen zu bestimmen, weiß ich nicht. Nach allem, was aber bislang aus Regierungskreisen über die Gesundheitsreform bekannt wurde, soll sie die Züge der jetzigen Rentenreform tragen. Das bedeutet für mich: mehr private Eigenbeteiligung.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitet sich gegenwärtig mit einem Eckpunktepapier auf die Reformdiskussion vor. Die zentralen gesundheitspolitischen Forderungen sollen im Mai mit dem Länderausschuss und der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV diskutiert und verabschiedet werden. Die Vorarbeit leistet dabei ein Vorstand, der in dieser Zusammensetzung erst seit Mitte März dieses Jahres amtiert.
Neuer Vorstand: Konstruktive Truppe mit Format
„Das ist eine sehr konstruktive Truppe, die viel Format in die Arbeit einbringt“, sagt Richter-Reichhelm. Die bisherige Arbeit an den Eckpunkten stimmt den KBV-Vorsitzenden optimistisch, „einen breiten Konsens zu erzielen“. Dabei scheint Richter-Reichhelm weder ein Problem darin zu sehen, dass außer seinem Stellvertreter Leonhard Hansen und ihm selbst niemand im Vorstand bislang Erfahrungen auf der Bundes-
ebene sammeln konnte, noch dass der neue Vorstand paritätisch nach Vertretern von Hausärzten und Fachärzten durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung zusammengestellt worden ist.
Richter-Reichhelm schätzt das Ergebnis der Vorstandswahl als Chance zur Befriedung der Kassenärzteschaft ein. Zuvor war es in den KVen Bremen und Sachsen-Anhalt zu völlig konträren Ergebnissen gekommen: Dort sind entweder nur Hausärzte oder nur Fachärzte in den Vorständen vertreten.
Bei den KBV-Wahlen sind vor allem die Hausärzte als „Fraktion“ aufgetreten, die ihre Kandidaten ausnahmslos durchgesetzt hat. Richter-Reichhelm hält es für möglich, dass die „Hausärzte-Fraktion“ auch weiterhin geschlossen auftritt und somit ihre Interessen stärker artikuliert. „Das ist ihr gutes Recht. Uns muss es aber darum gehen, den Interessenausgleich zwischen allen Arztgruppen herzustellen, und der sollte gelingen.“
Schwerer einzuschätzen dürfte gegenwärtig die weitere Entwicklung von zwei zentralen Arbeitsschwerpunkten des alten und auch neuen KBV-Vorstandes sein: die EBM-Reform und der Morbiditätsindex (MIX). In beiden Fällen ist die KBV von der Kooperationsbereitschaft der Krankenkassen abhängig, doch haben sich die Fronten offenbar verhärtet.
Geplant ist, den neuen EBM Mitte 2003 bundesweit einzuführen. Bis dahin sind aber noch einige Teilschritte zu absolvieren: Bis Ende Juni dieses Jahres müssen sich KBV und Krankenkassen auf die genaue Ausgestaltung des EBM geeinigt haben. Am 1. Januar 2002 soll dann eine Erprobungsphase von mindestens zwei Quartalen in zwei Kassenärztlichen Vereinigungen stattfinden, deren Ergebnisse anschließend gemeinsam ausgewertet werden müssen. „Das alles können wir nur schaffen, wenn wir im Juni mit den Krankenkassen die grundsätzliche Einigung erzielen“, prognostiziert der KBV-Vorsitzende. „Gelingt das nicht, ist die Konfliktlösung über den Erweiterten Bewertungsausschuss nicht ausgeschlossen.“
Auch bei der Erarbeitung des Morbiditätsindex, mit dessen Hilfe die tatächlichen Versorgungskosten von relevanten Krankheitsbildern ermittelt werden sollen, ist die Mitwirkung der Krankenkassen erforderlich, wenn sich der MIX nicht nur auf das ärztliche Leistungsspektrum beschränken soll. Richter-Reichhelm: „Wenn wir den Gesamtfinanzbedarf eines Kranken definieren wollen, dann brauchen wir dazu unter anderem die Verordnungskosten sowie die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung oder etwa für Krankengeld. Über solche Daten verfügen die Krankenkassen, wir nicht.“
Doch die zeigen – nach anfänglichen positiven Signalen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse – bisher wenig Bereitschaft, sich an dem Projekt zu beteiligen. Richter-Reichhelm hofft, dass sich dies bald ändern wird, nachdem kürzlich ein Kompromiss über die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen erzielt worden ist. Der Risikostruktur-
ausgleich berücksichtigt demnächst auch Morbiditätskriterien. Dass die Regierung Sympathien für den MIX aufbringen und die Ärzte unterstützen könnte, hält Richter-Reichhelm für denkbar: „Die wollen mehr Transparenz, da läge es nahe, sich für den MIX stark zu machen.“
Umzug nach Berlin noch nicht genehmigt
Ob die Regierung in einer anderen, für die KBV sehr wichtigen Frage Entgegenkommen zeigen wird, erscheint unterdessen fraglich. Immer noch wartet die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die Genehmigung ihrer neuen Satzung, die einen Umzug der Organisation – gemeinsam mit der Bundes­ärzte­kammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft – nach Berlin vorsieht. „Wir haben für den Neubau noch keine Unterschriften geleistet, obwohl die Verhandlungen nahezu abgeschlossen sind“, erläutert Richter-Reichhelm.
Warum das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium so lange zögert, kann der KBV-Vorsitzende nicht nachvollziehen: „Es geht wohl um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Aber wir haben nachgewiesen, dass wir auch in Köln neu bauen müssten und ein Umzug nicht teurer würde. Im Gegenteil: Die Vorhaltung von zwei Dienstsitzen wäre unwirtschaftlich. Außerdem finanzieren wir den Umzug selbst. Wir belasten keine öffentlichen Haushalte.“ Richter-Reichhelm verweist auf die einstimmigen Beschlüsse des Länderausschusses und der Ver­tre­ter­ver­samm­lung: „Wenn die Politik dieses Votum nicht ernst nimmt und gegen den erklärten Willen der Ärzteschaft einen Umzug nicht genehmigen würde, dann werden wir diese Satzungsgenehmigung gerichtlich verfolgen.“ Josef Maus
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