ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2001Honorare für niedergelassene Ärzte Das Geld soll nach dem „Wohnortprinzip“ fließen

POLITIK

Honorare für niedergelassene Ärzte Das Geld soll nach dem „Wohnortprinzip“ fließen

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): A-1158 / B-986 / C-926

Rieser, Sabine

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin legt Referentenentwurf vor.
Mit der Einführung des Wohnortprinzips steht das Geld dort zur Verfügung, wo die Menschen leben.“ So hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) das Ziel eines Referentenentwurfs ihres Hauses erläutert. Er soll als Gesetz 2002 in Kraft treten. Dann würden Verträge über Arzthonorare und die Strukturen der ärztlichen Versorgung grundsätzlich zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in deren Einzugsbereich ein GKV-Versicherter wohnt, und dem jeweiligen Landesverband seiner Krankenkasse geschlossen. Dieses Prinzip gilt bisher nur für die Ersatzkassen. Es würde künftig auch bei Betriebs-, Orts- und Innungskrankenkassen angewendet. Sie vereinbaren Arzthonorare bislang allein mit der KV, in deren Region sie selbst ihren Sitz haben (Kassensitzprinzip). So verhandelt die BKK für Heilberufe Honorare mit der KV Nordrhein, obwohl ihre Mitglieder über das ganze Bundesgebiet verteilt sind.
Kritik an Einzelheiten
Zur Kompensation erhalten alle anderen KVen, in deren Einzugsbereich Versicherte der fernen Kasse behandelt werden, Honorarzahlungen über den Fremdkassenzahlungsausgleich. Seit immer mehr Versicherte ihre Krankenkasse wechseln, hat er ein Volumen von rund sieben Milliarden DM angenommen, 16 Prozent der vertragsärztlichen Gesamtvergütung. Viele Ärzte empfinden das Verfahren als ungerecht, obwohl es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im vergangenen Jahr bereits verbessert hat.
Manche Krankenkassen nutzen das Kassensitzprinzip zudem geschickt aus. So wählte die frisch fusionierte Innungskrankenkasse Berlin/Brandenburg nicht etwa Berlin, sondern Potsdam als ihren Sitz, weil sie mit der KV Brandenburg eine niedrigere Kopfpauschale vereinbart hatte als mit der KV Berlin. Derartige Strategien sollen der Vergangenheit angehören, sobald das Wohnortprinzip gilt. Die KBV begrüßt denn auch seine Einführung, fordert
jedoch weiterhin morbiditätsbezogene Kopfpauschalen. Kritik übt sie an Einzelheiten des Entwurfs.
Karl-Heinz Schönbach, Leiter der Abteilung „Verträge“ beim BKK-Bundesverband, sieht ebenfalls einige Probleme. Nach dem Wohnortprinzip müss-
te es beispielsweise die BKK Siemens mit Sitz in München hinnehmen, dass der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit der KV Nordrhein Verträge für ihre Versicherten dort abschließt.
Der Gesetzentwurf hat noch einen Haken. Nach der Wende wuchsen etliche Betriebskrankenkassen im Westen durch neue Mitglieder aus dem Osten. Wegen der Trennung der Rechtskreise gab es für jede Versichertengruppe getrennte Honorartöpfe. Nicht jeder West-KV gelang es offenbar bei Verhandlungen mit der BKK, die Kopfpauschale Ost über die Jahre im Sinne der Kollegen aus den neuen Ländern zu erhöhen. Dr. med. Wolfgang Eckert, Vorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern, nennt Beispiele: Die BKK Post zahlte 1999 für Ost-Versicherte 683 DM, für West-Versicherte hingegen 936 DM. Bei der BKK Bahn waren es 600 DM gegenüber 1 049 DM.
Wenn das Wohnortprinzip greift, müssen diese Pauschalen gemittelt wer-
den. Dann hätten etliche westdeutschen Ärzte das Nachsehen. Das wolle man nicht, beteuert Eckert. Die KBV hat sich des Problems angenommen und verhandelt mit dem BKK-Bundesverband über eine Lösung. Sabine Rieser
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