Menschenrechte: Bruch des Rechtes

Zu dem Beitrag „Notfall Menschenrechte“ von Torsten A. Lucas in Heft 5/2001 und den dazu veröffentlichten Leserbriefen in Heft 12/2001:

Als Beobachter der Situation, wie man mit kranken Flüchtlingen, Asylbewerbern, ja Ausländern per se, staatlicherseits umgeht, wenn das Ausländerrecht ihnen keine Aufenthaltsmöglichkeiten zugesteht, kann ich nur die Aussagen von Kollegen Lucas in seinem Artikel bestätigen. Wie anders als einen Bruch des Rechtes auf körperliches Unversehrtheit, auf informelle Selbstbestimmung, auf Respektierung der Menschenwürde, aber auch der freien Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit der Mittel muss man es werten, wenn durch den Berliner Innensenator alle Gutachten, Stellungnahmen und Atteste zur Traumatisierungssymptomatik einer polizeiärztlichen Überprüfung unterzogen wurden?
Sind Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Patientenunterlagen in dreistelliger Höhe noch angezeigt, wenn der Verdacht besteht, in 14 Fällen „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt zu haben? Dann gnade Gott allen „zuhauf Gefälligkeitsgutachten schreibenden“ Kollegen, von denen Herr Angstenberger weiß. Und allen Begutachteten, die mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, weil sie „falsche Gesundheitszeugnisse zur Erlangung eines Rechts – hier: Aufenthaltsrecht“ benutzt haben. Soll der kranke Laie den Fachmann kontrollieren? Oder werden alle in Sippenhaft genommen? Und warum wird keinem Amtsarzt in Berlin getraut, derartige Plausibilitätsprüfungen vorzunehmen? Zitiert man den demokratischen Rechtsstaat und lobt die Wertedemokratie, sollten derartige Verfahrens-
weisen sehr zu denken geben.
Eberhard Vorbrodt, Gottfried-Arnold-Weg 8, 14089 Berlin