ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2001Zulassung ist nicht pfändbar: Eignung wird bei der Verlegung eines Sitzes nicht geprüft

VARIA: Rechtsreport

Zulassung ist nicht pfändbar: Eignung wird bei der Verlegung eines Sitzes nicht geprüft

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): A-1208 / B-1032 / C-964

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LNSLNS Die Vertragsarztzulassung ist eine öffentlich-rechtliche Berechtigung, die weder übertragbar noch pfändbar ist.
Sie kann bei einem Vermögensverfall des Vertragsarztes nicht in die Konkursmasse fallen, sodass der Konkursverwalter über sie verfügen und sie verwerten könnte. Das ergibt sich laut Bundessozialgericht aus der Funktion der Zulassung des Arztes, die ihn berechtigt, Leistungen im System der vertragsärztlichen Versorgung und zu dessen finanziellen Lasten zu erbringen. Für die Versicherten und gesetzlichen Krankenkassen muss Klarheit darüber bestehen, welche Ärzte den Status eines Vertragsarztes haben.
Anders als bei Rechtsanwälten stellt der Vermögensverfall keinen eigenständigen Grund für den Widerruf oder den Entzug einer Zulassung dar. Es kann zu prüfen sein, ob der Verfall der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Arztes sich als persönliche Unzuverlässigkeit darstellt, die einen schwerwiegenden Mangel nach § 21 Ärzte-ZV ergibt und zur Entziehung der Zulassung berechtigt.
Die Befugnis des Arztes, die Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes zu beantragen, geht mit der Konkurseröffnung nicht auf den Konkursverwalter über. In dem Verfahren der Verlegung werden keine Eignungsmängel des Arztes geprüft. Die die Zulassung und Entziehung betreffenden Regelungen der Ärzte-ZV lassen Bezüge zur Eignungsfrage erkennen, während Entsprechendes im Wortlaut des § 24 Abs. 4 Ärzte-ZV, der die Verlegung regelt, nicht der Fall ist.
Bei der Genehmigung einer Verlegung sind planerische, die Sicherstellung der Versorgung betreffende Umstände zu prüfen. Der Vermögensverfall eines Arztes und ein möglicher Mangel in seiner Person stehen damit einer Verlegung nicht entgegen. Der Wechsel ist aber nur unproblematisch, wenn der Planungsbereich nicht gesperrt ist. (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2000, Az.: B 6 KA 67/98 R) Be
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