ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2001Amtliche Gebührenordnung für Ärzte: Folgen der Euro-Umstellung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Amtliche Gebührenordnung für Ärzte: Folgen der Euro-Umstellung

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): A-1212 / B-1036 / C-968

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LNSLNS Das Bundesministerium für Gesundheit hat mitgeteilt, dass es keine gesonderte rechtsförmliche Umstellung der DM-Beträge in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte auf Euro-Beträge geben wird. Die Währungsumstellung erfolgt automatisch auf Grundlage des offiziellen Umrechnungskurses von 1,95583 DM für einen Euro.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro – die so genannte „Euro-Verordnung II“ – findet die Umstellung der nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten auf den Euro am 1. Januar 2002 statt, und die nationalen Währungseinheiten fallen weg. In allen nationalen Rechtsakten (Gesetze, Verordnungen) gilt dann ohne Bezug
auf die Landeswährung der Euro. In Deutschland geschieht dies unter Verwendung des Umrechnungskurses von 1,95583 DM für 1 Euro; dieser ist in der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1988 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen derjenigen Mitgliedsstaaten, die den Euro einführen, festgelegt worden (Euro-Verordnung III). Einzelheiten hierzu können dem 4. Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (ASS WWU) vom 5. Juli 2000 zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung entnommen werden. Der Bericht ist im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.
Ergänzend hierzu erfolgt im Achten Euro-Einführungsgesetz eine Klarstellung hinsichtlich des Punktwertes in der GOÄ. Der Punktwert wird auf fünf Nachkommastellen genau auf Cent umgerechnet, das heißt, der Punktwert von 11,4 Pfennig in der GOÄ entspricht 5,82873 Cent. Der Punktwert in Cent ist in allen GOÄ-Rechnungen ab dem 1. Januar 2002 anzuwenden. Die Gebühr für die einzelne Leistung ergibt sich wie bisher durch Multiplikation des Punktwertes mit der Punktzahl der jeweiligen Leistungen und gegebenenfalls einem Steigerungssatz. Bruchteile von Cent sind nach den Vorgaben der GOÄ (§ 5 Abs. 4) zu runden. Dadurch wird erreicht, dass sich bei der Umrechnung der rund 3 000 einzelnen DM-Beträge im Gebührenverzeichnis im Vergleich zur Berechnung der Gebühren nach den Allgemeinen Vorschriften keine nennenswerten Differenzen mehr ergeben. Die übrigen in den Allgemeinen Vorschriften der GOÄ festgelegten DM-Beträge, wie zum Beispiel Wegegeld und Reiseentschädigungen, werden – wie die im Gebührenverzeichnis aufgeführten DM-Beträge – umgerechnet (Division durch 1,95583 und centgenaue Rundung). Eine Glättung der Euro-Beträge in den Allgemeinen Vorschriften und eine Anpassung des Gebührenverzeichnisses bleibt einer Novelle der GOÄ vorbehalten, so der Bundesminister für Gesundheit.
c Eine Broschüre des Deutschen Ärzte-Verlages GmbH, Köln, zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte erscheint in überarbeiteter Fassung und unter Einschluss des Abkommens Ärzte/Unfallversicherungsträger mit DM- und Euro-Beträgen Anfang Juli.

Renate Hess,
Bundes­ärzte­kammer
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