ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPraxis Computer 2/2001Kooperationsformen für Ärzte, Teil 1 - Gemeinschaft macht stark

Supplement: Praxis Computer

Kooperationsformen für Ärzte, Teil 1 - Gemeinschaft macht stark

Dtsch Arztebl 2001; 98(18): [8]

Halbe, Bernd

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LNSLNS Ärzte, die nicht als „Einzelkämpfer“ arbeiten wollen, stehen vor der Frage, welches der zurzeit gängigen Kooperationsmodelle – von der Gemeinschaftspraxis bis hin zur integrierten Versorgung – für sie das Richtige ist.
Manche Experten des Gesundheitssystems vertreten provokant die These, dass der Arzt
als Einzelkämpfer kaum noch Überlebenschancen hat. Zwar ist diese These erheblich überspitzt und immer unter den regionalen Besonderheiten zu sehen, jedoch werden ärztliche Kooperationen künftig verstärkt zu Veränderungen im Gesundheitsbereich führen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte verändern sich seit Jahren ständig. Kostenexplosionen im Gesundheitswesen führen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit des eigenen Praxisbetriebes zusehends unkalkulierbarer wird.
Da auch die Zahl der niedergelassenen Ärzte in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat, sieht sich der Einzelne einem immer stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Das Risiko der Ärzteschaft hat ständig zugenommen – gleichzeitig steigen die Kosten für den Praxisbetrieb. Daher versuchen viele Ärzte, die Praxiskosten durch ein möglichst rationelles Arbeiten in Kooperationen zu reduzieren. Hinzu kommt, dass Ärzte immer häufiger unabhängig von der honorarpolitischen Situation zur spezialisierten Medizin tendieren.
Bevor der Arzt in eine Kooperation eintritt, sollte er nicht nur Vor- und Nachteile im Vergleich zur Aufgabe der Einzelpraxis abwägen, sondern auch prüfen, welche Kooperationsform für seine Bedürfnisse die geeignetste ist.
Denn ärztliche Kooperationen sind auf vielfältige Weise möglich: Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Partnerschaftsgesellschaften stellen Kooperationen im engeren Sinne dar. Auch die GmbH wird in diesem Zusammenhang häufig genannt. Darüber hinaus gibt es Kooperationsmodelle im weiteren Sinne. Hierzu zählen Praxisverbundsysteme, die im Einzelfall als Modellvorhaben (§§ 63 ff. SGB V) oder Strukturverträge (§ 73 a SGB V) organisiert sind. Durch die GKV-Gesundheitsreform 2000 ist die Möglichkeit zum Abschluss von Integrationsverträgen (§§ 140 a ff. SGB V) hinzugekommen. Spezielle Fragen neuer Kooperations-/Versorgungsmodelle werden in Teil 2 dieses Beitrages behandelt.
Jede Form der Praxiskooperation hat ihre Besonderheiten, deshalb ergeben sich bei einzelnen Kooperationsformen spezielle Vorteile, aber auch Probleme.
Praxisgemeinschaft
Im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, die berufsrechtlich als Organisationsgemeinschaft bezeichnet wird, sind mehrere Praxen räumlich zusammengelegt. In Form einer Praxisgemeinschaft können sowohl mehrere Einzelpraxen als auch mehrere Gemeinschaftspraxen zusammenarbeiten. Gesellschaftszweck ist lediglich die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und Geräten sowie die gemeinsame Beschäftigung von Personal. Die eigentliche ärztliche Tätigkeit hingegen wird im Rahmen der separaten Einzel- oder Gemeinschaftspraxis erbracht. Daher wird im Rahmen der Praxisgemeinschaft auch getrennt über eigene Abrechnungs-Nummern abgerechnet. Der einzelne Arzt ist nicht für ärztliches Fehlverhalten seiner Praxisgemeinschaftskollegen verantwortlich. Sonderformen der Praxisgemeinschaft sind die Labor- und Apparategemeinschaft.
Da es sich bei der Praxisgemeinschaft um eine Kostenteilungsgemeinschaft handelt, ergeben sich in der Praxis viele Probleme bei der Frage der angemessenen Kostenverteilung. Hier sollte daran gedacht werden, dass Kosten nicht nur statisch nach Köpfen oder bestimmten Prozentsätzen verteilt werden, sondern vielmehr auch variable Kosten zu berücksichtigen sind. Die Kosten für die Miete sind jeden Monat gleich hoch, unabhängig von der Frage, wie intensiv die Räumlichkeiten genutzt werden. Andererseits hat die Intensität der Tätigkeit sehr wohl eine Relevanz zum Beispiel im Zusammenhang mit Personalkosten, Mietnebenkosten etc. Hier kann es empfehlenswert sein, Kostenverteilungsquoten auch vom jeweils in der einzelnen Praxis erwirtschafteten Umsatz abhängig zu machen. Zwingend regelungsbedürftig im Rahmen eines Praxisgemeinschaftsvertrages ist auch die personelle Erweiterung der einzelnen Praxen. So ist es kein Einzelfall, dass die Entwicklung einer Einzelpraxis später die Kapazitäten der Praxisgemeinschaft in räumlicher Hinsicht bei weitem überstiegen hat.
Häufig trifft man auch das Problem an, dass die Form der Praxisgemeinschaft aus honorarpolitischen Aspekten als Außenmantel genutzt wird, während faktisch im
Innenverhältnis eine Gemeinschaftspraxis gelebt wird. Es handelt sich hier um eine ausgesprochen fragwürdige vertragliche Konstellation, da sie letztlich zur Umgehung honorarverteilungsrechtlicher Normen genutzt wird. Liegt tatsächlich eine Praxisgemeinschaft vor, ist eine Gewinnverteilung nämlich nicht denkbar, da lediglich Kosten verteilt werden können.
Gemeinschaftspraxis
Bei der Gemeinschaftspraxis geht der Gesellschaftszweck über die bloße gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Geräten und die gemeinsame Beschäftigung von Personal hinaus. Die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis treten nach außen als Einheit unter einem Namen auf. Die gemeinsa-
me Ausübung der Heilkunde kommt hier hinzu. Im Gegensatz zur Praxisgemeinschaft führen die Ärzte eine gemeinsame Patientenkartei. Den Patienten muss dennoch
die freie Arztwahl gewährleistet bleiben. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es nur eine Abrechnungs-
Nummer. Sämtliche Einnahmen fließen der Gemeinschaft einheitlich zu. Dies bedeutet auch, dass im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis nicht nur Kosten verteilt werden, sondern vielmehr die Gesellschafter am Gewinn oder Verlust beteiligt sind.
In jüngster Zeit ist die Vertragsgestaltung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen in die Diskussion geraten. Für Aufsehen haben hier insbesondere zwei Strafverfahren im Bereich der KV Koblenz und der KV Augsburg gesorgt. Es
ging im Wesentlichen um die Problematik, dass Mitgesellschafter einer Gemeinschaftspraxis faktisch als Scheingesellschafter bzw. Arbeitnehmer geführt worden sind bzw.
um die Aufnahme von Scheinpartnern in eine Gemeinschaftspraxis.
Vor diesem Hintergrund ist den Gesellschaftern einer
Gemeinschaftspraxis anzuraten, die Vertragsgestaltung
sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in vertragsarzt/ berufsrechtlicher Weise rechtskonform zu gestalten, um
keine Risiken einzugehen. Sofern es sich nämlich faktisch
um einen Angestellten bzw. einen Scheingesellschafter
handelt, drohen erhebliche Konsequenzen, wie die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Geltendmachung von Honorarrückzahlungsansprüchen seitens der KV, die Entziehung der Zulassung bis hin zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
Im Folgenden werden die grundsätzlichen Aspekte, die
für die Abgrenzung zwischen einem Gesellschafter einerseits und einem Scheingesellschafter bzw. einem Angestellten andererseits geltend gemacht werden, dargestellt.
Ein Spannungsfeld besteht hier zwischen der vom Bundesgerichtshof (BGH) eingeräumten Vertragsfreiheit für die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages nach dem
§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einerseits und den vertragsarztrechtlichen und berufsrechtlichen
Vorgaben andererseits. Vom Grundtypus der Gesellschaftsform des BGB sind vielfältige Abwandlungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH zulässig, allerdings müssen gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Die Abgrenzungsproblematik kann nicht nur anhand eines Kriteriums entschieden werden. Maßgeblich ist vielmehr der Gesamteindruck, der sich aus dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag und den tatsächlichen Umständen ergibt.
Zunächst ist die Beteiligung am materiellen und ideellen Gesellschaftsvermögen von Bedeutung. Bereits im Jahre 1973 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass im Hinblick auf das Kriterium „Ausübung eigener Praxis“ im Sinne des § 32 Ärzte-ZV das Eigentum am Gebäude oder Gebäudeteil und der Geräte-/Materialausstattung unerheblich ist. Insbesondere beim Eintritt eines neuen Partners in eine bereits bestehende Praxis ist die Beteiligung am bisherigen materiellen Praxisvermögen unter Umständen bereits aus steuerlichen Gründen nicht zu empfehlen, da entsprechende Einstandszahlungen von den bisherigen Gesellschaftern als laufender Gewinn zu versteuern sind. Anders verhält es sich mit dem immateriellen Praxiswert. Ein dauerhafter Beteiligungsausschluss des neu eintretenden Gesellschafters erscheint problematisch. Es sind lediglich vertragliche Regelungen dergestalt denkbar, dass für eine bestimmte Übergangsphase solche Beteiligungen ausgeschlossen oder beschränkt werden, insbesondere dann, wenn ein neu eintretender Gesellschafter keine finanzielle Einlage leistet.
Mit der Beteiligung am Praxisvermögen korrespondieren Regelungen über Abfindungsansprüche beim Ausscheiden aus der Gesellschaft. Ein gesellschaftsvertraglicher Ausschluss eines Abfindungsanspruchs oder eine entsprechende Beschränkung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Zahlung eines Abfindungsanspruchs Voraussetzung, dass der Mandantenstamm überlassen wird (BGH, Urteil vom 08. 05. 2000, Az.: II ZR 308/98). Im Rahmen eines gesperrten Gebietes sind bei der Ermittlung von Abfindungsansprüchen bezüglich immaterieller Praxiswerte also auch die weitere Verwertungsmöglichkeit von Budgetanteilen und Zulassungen zu berücksichtigen.
Eines der entscheidenden Kriterien bei der Abgrenzung ist das unternehmerische Risiko, mithin eine Beteiligung am Gewinn bzw. Verlust der Gesellschaft. Problematisch erscheint dabei die Vereinbarung eines festen Entgeltes bzw. der Ausschluss einer Verlustbeteiligung. Auch hier ist eine andere vertragliche Regelung für einen Übergangszeitraum, jedoch nicht auf Dauer, denkbar.
Andererseits bestehen weitgehende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, sodass nicht bereits dann von einem Scheingesellschaftsverhältnis ausgegangen werden muss, wenn im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages unterschiedliche Beteiligungen bzw. unterschiedliche Rechte und Pflichten ausgestaltet sind. Die Gemeinschaftspraxis zwischen Vertragsärzten kann
jedoch nicht nur gesellschaftsrechtlich beurteilt werden. Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hingewiesen, dass im Bereich von Freiberuflersozietäten die Übereinstimmung der vertraglichen Regelungen mit den berufsrechtlich zu stellenden Anforderungen auch für die Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag von Bedeutung sein muss (BAG, NJW 93, 2458, 2460). Berufsrechtlich sind hier die Musterberufsordnung bzw. die Berufsordnungen der Länder sowie die Heilberufsgesetze zu beachten.
Während Gemeinschaftspraxen nach dem Berufsrecht nur anzeigepflichtig sind, sind sie im vertragsärztlichen Bereich genehmigungspflichtig (§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV). Die Tätigkeit eines Vertragsarztes ist auch unter den allgemeinen vertragsarztrechtlichen Aspekten zu sehen. Nach § 32 Abs. 1 ist die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Nach dem BSG war hierunter zu verstehen, dass in erster Linie die ärztliche Tätigkeit eigenverantwortlich wahrgenommen wird (BSGE 35, S. 247, 250). In einer aktuellen Entscheidung hat das BSG diese Grundsätze noch erweitert. Hiernach ist Kennzeichen einer selbstständigen Tätigkeit im Rahmen einer eigenen Praxis nicht nur die eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit, sondern auch die Übernahme des Unternehmerrisikos (BSGE 83, S. 246, 251). Vom Unternehmerrisiko in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn es maßgeblich von der Arbeitskraft der Gesellschafter abhängt, in welchem Umfang ihre freiberufliche Tätigkeit auch Einkünfte erbringt. Der Kapitaleinsatz ist insoweit nur von sekundärer Bedeutung.
Nur durch eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und durch eine zumindest mittelfristige Beteiligung am ideellen Praxiswert wird eine gesellschaftsrechtliche Stellung, die auch vertragsarztrechtlich relevant ist, begründet. Eine fehlende Beteiligung am ideellen Wert auch auf Dauer ist problematisch. Dies zeigt sich auch im Rahmen des § 103 Abs. 4 bis Abs. 6 SGB V. Eine Nachbesetzung ist nämlich nur dann zulässig, wenn ein im Sinne des Artikel 14 GG geschützter Praxiswert, damit also eine Beteiligung am materiellen und/oder ideellen Praxiswert vorliegt.
Die formale Übernahme eines Unternehmerrisikos durch eine Beteiligung am Gewinn/Verlust der Gesellschaft ist für sich allein ebenfalls kein ausreichendes Kriterium. Werden die grundsätzlichen Voraussetzungen nach der Ärzte-ZV nicht eingehalten, liegt eine vertragsarztrechtlich relevante Tätigkeit nicht vor. Auch wenn es keine präzisen Definitionen der Pflichtaufgaben eines Vertragsarztes gibt, ist mit dem BSG davon auszugehen, dass die gelegentliche Ausstellung von Verordnungen oder Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen allein nicht ausreicht, um die Ernsthaftigkeit einer vertragsärztlichen Tätigkeit zu begründen (BSG, Urteil vom 19. 12. 1984, Az.: 6 RKa 34/83 USK 84272). Es steht dem einzelnen Gesellschafter nicht zu, sich unter vertragsarztrechtlichen Aspekten auf reine Beratungstätigkeit zu beschränken. Gesonderte Präzisierungen der Pflichten sind insoweit nicht erforderlich. Dies ergibt sich bereits aus den Grundsätzen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Wird eine vertragsärztliche Tätigkeit in diesem Sinne nicht (mehr) ausgeübt, ist vielmehr die Zulassung gemäß § 27 Ärzte-ZV/§ 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen.
Gesellschaftsrechtlich ist im Rahmen der Abgrenzungskriterien darüber hinaus von Bedeutung, dass alle Gesellschafter an der Geschäftsführung und rechtsgeschäftlichen Vertretung beteiligt sind und dass Arbeitgeberbefugnisse von allen ausgeübt werden können. Unter Umständen sind auch Regelungen über Gesellschafterbeschlüsse und die Ausgestaltung der Stimmrechte entscheidungsrelevant. Sind Informations- und Kontrollrechte komplett ausgeschlossen, kann dies – für sich betrachtet – schon für ein Scheingesellschaftsverhältnis sprechen.
Werden darüber hinaus Arbeitszeit und -gebiet einem der Gesellschafter zwingend vorgeschrieben, verdichtet sich die Annahme eines Scheingesellschaftsverhältnisses beziehungsweise
eines verdeckten Anstellungsverhältnisses.
Partnergesellschaft
Die Partnerschaftsgesellschaft basiert auf dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartG), das mit Wirkung zum 1. Juli 1995 in Kraft getreten ist. Die Partnerschaftsgesellschaft ist keine spezielle Gesellschaftsform für Ärzte, sondern vielmehr für alle freien Berufe, also beispielsweise auch für Architekten oder Rechtsanwälte. Ebenso wie die Praxisgemeinschaft und die Gemeinschaftspraxis ist die Partnerschaftsgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wobei es sich jedoch um eine Sonderform handelt. Die Partnerschaftsgesellschaft ist ähnlich strukturiert wie eine offene Handelsgesellschaft. Für sie ist ein gesondertes Anmeldeverfahren beim zuständigen Partnerschaftsregister durchzuführen. Die Haftung im Regressfall kann auf einzelne Ärzte konzentriert werden. Erst durch diese neue Kooperationsform ist die Zusammenarbeit mit anderen Fachberufen im Gesundheitswesen unmittelbar möglich geworden.
Die bei der Gemeinschaftspraxis dargestellten gesellschaftsrechtlichen Abgrenzungsprobleme gelten auch bei der Partnerschaftsgesellschaft. Diese hat allerdings in der Praxis bislang keine große Bedeutung erlangt.
Medizinische Kooperationsgemeinschaft
Soweit eine solche Kooperation mit anderen Fachberufen im Gesundheitswesen erfolgt, liegt eine medizinische Kooperationsgemeinschaft vor. Hierbei gibt es noch die Unterform der Kooperationsgemeinschaft. Auch dabei handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Rahmen dieser Kooperation kann der Arzt mit Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen in weniger intensiver Form zusammenarbeiten, ohne dass er dabei in das relativ enge Korsett der Partnerschaftsgesellschaft gezwängt wäre. Bernd Halbe

Teil 2 dieses Beitrages beschäftigt sich mit unterschiedlichen Fragestellungen zu
neueren Versorgungs-/Kooperationsmodellen wie den Modellvorhaben, den Strukturverträgen und integrierten Versorgungssystemen gemäß § 140 a ff. SGB V.
Kontaktadresse: RA Dr. jur. Bernd Halbe, Venloer Straße 2 A, 50672 Köln, E-Mail: dr.halbe@medizin-recht.com


Tabelle: Jede Kooperationsfom hat ihre Besonderheiten
Rechtsform Praxisgemeinschaft Gemeinschaftspraxis Partnerschaftsgesellschaft Medizinische
Gesellschaft Gesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Kooperationsgemeinschaft
bürgerlichen Rechts bürgerlichen Rechts Rechts – Sonderform (oHG-ähnlich;
keine juristische Person)
persönliche Haftung der Gesellschafter jeder Gesellschafter haftet Patienten können alle Ärzte grundsätzlich ja, aber Möglichkeit jeder Gesellschafter haftet
für fehlerhafte Berufsausübung der für sein eigenes Fehlverhalten in der Gemeinschaftspraxis der Haftungskonzentration für sein eigenes Fehlverhalten
anderen Gesellschafter für die Fehler des einzelnen
haftbar machen
persönliche Haftung der Gesellschafter ja ja ja ja
für alle sonstigen Verbindlichkeiten
Rechtsfähigkeit Verträge werden im Namen Verträge werden im Namen Die Gesellschaft kann im eigenen Namen Verträge werden im Namen aller
aller einzelnen Partner aller einzelnen Partner Verträge schließen und auch im einzelnen Partner geschlossen,
geschlossen, auch beim geschlossen, auch beim Grundbuch eingetragen werden auch beim Erwerb von Immobilien
Erwerb von Immobilien Erwerb von Immobilien
Zusammenarbeit mit anderen nein nein ja ja
Freiberuflern oder Angehörigen
sonstiger Fachberufe im
Gesundheitswesen
vertragsärztliche Zulassung ja ja ja ja
Wirksamwerden der mit Aufnahme der Tätigkeit mit Aufnahme der Tätigkeit mit Registereintragung mit Aufnahme der Tätigkeit
Gesellschaft der Gesellschafter der Gesellschafter der Gesellschafter
Vertragsform Schriftform nicht notwendig, Schriftform nicht notwendig, Schriftform notwendig Schriftform notwendig
aber empfehlenswert aber empfehlenswert
Abrechnung mit KV jeder Gesellschafter gemeinschaftlich gemeinschaftlich jeder Gesellschafter
und Privatpatienten separat separat
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