ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2001Umsatzsteuerpflicht: Kein Aufschub für neue Regel

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Umsatzsteuerpflicht: Kein Aufschub für neue Regel

Dtsch Arztebl 2001; 98(19): A-1216 / B-1040 / C-972

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LNSLNS Der Finanzminister lehnt Hoppes Bitte ab. Die zum 8. März ad hoc eingeführte Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Gutachten (DÄ, Heft 13/2001) hat zahlreiche Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer den Bundesfinanzminister darum gebeten, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Regelung hinauszuschieben. Diesen Wunsch Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppes lehnte Hans Eichel nun ab.
Die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bemühen sich derzeit, die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Abgrenzungsfragen mit dem Bundesfinanzministerium zu klären. Strittig ist unter anderem die vom Sozialversicherungsträger für die jeweiligen Gutachten bestrittene Umsatzsteuerpflicht und die Frage, inwieweit auch betriebsärztliche Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen.
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