ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2001Rüge aus Karlsruhe: Europäisches Recht beachten

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Rüge aus Karlsruhe: Europäisches Recht beachten

Dtsch Arztebl 2001; 98(19): A-1220 / B-1042 / C-974

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LNSLNS Eine Ärztin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde teilweise Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss das Bundesverwaltungsgericht gerügt, weil es sich in einem Fall „hinsichtlich des europäischen Rechts nicht ausreichend kundig“ gemacht habe. Es hob ein Urteil auf, weil eine umstrittene Rechtsfrage zur Gleichbehandlung der Geschlechter nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt worden war. (Az.: BvR 1036/99)
Das Bundesverwaltungsgericht hatte einer Ärztin in letzter Instanz verwehrt, sich „Praktische Ärztin“ zu nennen. Sie hatte die geforderte sechsmonatige Praxistätigkeit bei einem niedergelassenen Arzt nicht in Vollzeit, sondern – wegen der Geburt von Zwillingen – in Teilzeit absolviert. Die Ärztekammer Hamburg hatte ihr deshalb im Mai 1995 verweigert, sich „Praktische Ärztin“ zu nennen. Diese Bezeichnung darf inzwischen nicht mehr vergeben werden.
Zwar hat der EuGH bislang nicht entschieden, ob solche Vorgaben Frauen diskriminieren. Die Richter legten den Fall aber nicht in Luxemburg vor, weil sie die bestehenden Richtlinien zum Arztrecht als eindeutig einstuften. Sowohl das herangezogene Hamburgische Ärztegesetz als auch entsprechende EG-Richtlinien verlangten in einigen Abschnitten eine Vollzeitbeschäftigung.
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