ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2001Mindestbeitragssatz in der GKV: Ein Kompromiss mit absurden Folgen

POLITIK

Mindestbeitragssatz in der GKV: Ein Kompromiss mit absurden Folgen

Dtsch Arztebl 2001; 98(19): A-1223 / B-1043 / C-975

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der „solidaritätssichernde Beitragssatz“ leitet Versichertengelder
in falsche Kanäle und wirkt entsolidarisierend.

Der Kompromiss zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs (DÄ, Heft 15/2001) stellt alle Verhandlungsteilnehmer zufrieden: die (meisten) Betriebskrankenkassen, weil sie bald im Geld schwimmen; die Ersatzkassen, weil sie sich lästige Billigkonkurrenz vom Hals halten; die Ortskrankenkassen, weil der Risiko­struk­tur­aus­gleich ab 2007 morbiditätsorientiert erfolgen soll; und die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, weil es ihr gelungen sein dürfte, die zerstrittenen Krankenkassen bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen. Zudem kann Ulla Schmidt verkünden, sie stärke die Versorgung der chronisch Kranken. Dass dabei so nebenbei auch die Sparsamkeit der Betriebskrankenkassen – sie leisten sich bislang ein weniger dichtes Filialnetz als zum Beispiel die Ortskrankenkassen oder die Ersatzkassen, weshalb sie auch „virtuelle“ Kassen genannt werden – bestraft wird und viele Hunderttausend Pflichtversicherte ab Januar 2002 höhere Kassenbeiträge zahlen müssen, stört die Ministerin offenbar nicht.
Kranke Versicherte nutzen ihre Wahlfreiheit selten
Hintergrund: Seit dem 1. Januar 1996 gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten das Recht auf freie Kassenwahl. Unterschiede im Beitragsbedarf und in der Finanzkraft zwischen den Kassen soll der Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) nivellieren. Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass diejenigen Versicherten, die ihre Kasse wechseln, im Durchschnitt geringere Ausgaben verursachen als vergleichbare Nichtwechsler. Kranke Versicherte machen von ihrer Wahlfreiheit kaum Gebrauch, von den 1,2 Millionen Kassenwechslern im Jahr 2000 waren nur etwa 800 chronisch krank. Da die Wanderungsbewegungen der Versicherten überwiegend zu beitragsgünstigen geöffneten Betriebskrankenkassen (BKK) erfolgen, führt dies zu einer Risikoentmischung zugunsten der BKK, die im Risiko­struk­tur­aus­gleich so nicht berücksichtigt wird.
Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, kam Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt auf die – übrigens ordnungspolitisch unsinnige – Idee, für drei Jahre einen „solidaritätssichernden“ Mindestbeitragssatz in Höhe von 12,5 Prozent für alle gesetzlichen Krankenkassen vorzuschreiben. Das zusätzlich von den BKK-Versicherten kassierte Geld – jährlich 650 Millionen DM, meint der BKK-Bundesverband, 650 Millionen DM über die gesamten drei Jahre hinweg, meint hingegen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) – müsse für den Aufbau von Disease-Management-Programmen zur Bekämpfung chronischer Krankheiten eingesetzt werden.
Das zusätzliche Geld verbleibt bei den BKK-Landesverbänden
In zähen Verhandlungen rang Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes, seinen Gesprächspartnern – bei der abschließenden Runde im BMG waren außer ihm die Kassenvertreter Dr. jur. Hans Jürgen Ahrens (AOK), Herbert Rebscher (VdAK) und Gernot Kiefer (IKK) anwesend – freilich ein weitgehendes Zugeständnis ab: Die aus den höheren Beitragssätzen resultierenden Gelder verbleiben ausschließlich bei den jeweiligen Landesverbänden der jeweiligen Kassenart, heißt es jetzt sinngemäß im RSA-Konsenspapier. Anders ausgedrückt: Das Geld der BKK-Versicherten wird ausschließlich für die Versorgung von BKK-Versicherten verwendet. Diese Regelung führt aber die Ursprungsidee von Ulla Schmidt, wonach die Einnahmen zur Versorgung chronisch Kranker verwendet werden sollen, ad absurdum. Denn selbst wenn die BKK-Landesverbände die neuen Beitragsgelder in Disease-Management-Programme investieren – nach dem Konsenspapier müssen sie dies nur „vorrangig“ tun –, stellt sich die Frage: Wofür? Unter den Versicherten bei den Betriebskrankenkassen gibt es schließlich nur sehr wenige chronisch Kranke, was ihnen oft genug angekreidet wurde. Im Ergebnis könnten sich die Betriebskrankenkassen sogar einen neuerlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie das Geld dazu verwenden, um ihr Serviceangebot zu verbessern und ihre Verwaltungen aufzustocken.
Geradezu aberwitzig ist es aber, den Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent als „solidaritätssichernden Beitragssatz“ (Originalton BMG) zu bezeichnen. Es ist nicht auszuschließen, dass viele BKK-Versicherte, die aufgrund ihrer hohen Einkommen freiwillige Mitglieder der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind, nach der Beitragserhöhung in die private Kran­ken­ver­siche­rung flüchten. Der Mindestbeitragssatz wirkt also nur für die Krankenkassen solidaritätssichernd, gesellschaftlich betrachtet ist er entsolidarisierender Natur. Die Lobbyarbeit der Kassen war erfolgreich.
Kopfpauschalen unverändert
Für die Ärzte ist einzig der Ausblick auf einen morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich ab 2007 eine gute Nachricht. Davon, dass ab Januar 2002 mehrere Hundert Millionen DM mehr ins System fließen sollen, haben sie nicht viel. Denn eine Erhöhung der teilweise recht niedrigen Kopfpauschalen aufseiten der Betriebskrankenkassen steht nicht zur Diskussion. Jens Flintrop
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