ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2001Verhaltenskodex: Unerträglicher Zustand

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Verhaltenskodex: Unerträglicher Zustand

Dtsch Arztebl 2001; 98(19): A-1249 / B-1064 / C-994

Haen, Ekkehard

Zu dem Beitrag „Verhaltenskodex sorgt für mehr Rechtssicherheit“ von Dr. rer. pol. Harald Clade in Heft 8/2001:
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LNSLNS . . Der Vorteil des „gemeinsamen Standpunktes“ liegt in erster Linie darin, dass er sich ausführlich und kritisch mit zum Teil bereits ergangenen Gerichtsurteilen auseinander setzt. Beide Verhaltenskodizes lassen allerdings offen, wie der komplexe juristische Sachverhalt dann vor Ort in die Tat umgesetzt werden kann. Dieses Problem wurde zum ersten Mal 1998 durch die „Richtlinien für aus Drittmitteln finanzierte Forschungsvorhaben des Klinikums der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz“ mit dem Entwurf von drei Formularen zur Anzeige solcher Finanztransfers aufgegriffen. Derartige Drittmittelrichtlinien wurden mittlerweile verschiedenenorts entworfen, auch von der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg, die in überarbeiteter Version soeben erschienen sind. In Regensburg ist für meine Begriffe zum ersten Mal schlüssig das Geflecht aus Antikorruptionsgesetz, Beamtenrecht, Nebentätigkeits- und Dienstzeitregelungen, Fortbildungsanspruch und Unfallschutz entwirrt worden. In Regensburg wurden die Paragraphen zusammengestellt, die beim Auftreten etwaiger Probleme für den Betroffenen einschlägig sind. All diesen Bemü-
hungen zur Schaffung von Rechtssicherheit gemeinsam ist jedoch, dass sie diese Rechtssicherheit verbindlich nicht herstellen können. Insbesondere für die in der Forschung tätigen Mitarbeiter an den deutschen Universitäten ist der Zustand unerträglich, dass sie zum einen durch die entsprechenden Landesgesetze dazu aufgefordert werden, zur Finanzierung ihrer Universität verstärkt Drittmittel, das heißt gerade auch Finanzmittel aus der Industrie einwerben sollen. Andererseits sind derzeit aber die §§ 299 und 331 – 334 des StGB derart gefasst, dass jede Form der Drittmitteleinwerbung von privater Hand juristisch den Tatbestand der Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechung erfüllt. Vor dem Hintergrund des Herzklappenskandals ist dies verständlich und vernünftig, mit Blick auf die Drittmittelfinanzierung der Universitäten ist dies ein unlösbarer Konflikt. Dabei hilft es auch nicht weiter, dass die derzeitige Fassung der entsprechenden Paragraphen des StGB die Vorteilsnahme und Bestechung nicht unter Strafe stellt, wenn sie vom Dienstherrn genehmigt wurde. Wenn die Drittmittelfinanzierung der Universitäten aus privater Hand nicht vollständig zum Erliegen kommen soll, ist es unerlässlich, die entsprechenden Paragraphen des StGB dahingehend zu ergänzen, dass ein Geldfluss zwischen Amtsträgern und privaten Dritten dann nicht den Straftatbestand der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung erfüllt, wenn er gemäß Drittmittelrichtlinien nach dem Regensburger Vorbild abgewickelt wird. Derartige Drittmittelrichtlinien müssten dann wohl auf Länderebene formal als Rechtsverordnung erlassen werden. Erst wenn dies erfolgt ist, wird für die Betroffenen wirklich Rechtssicherheit hergestellt sein . . .
Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Ekkehard Haen, Bezirksklinikum Regensburg, Universitätsstraße 84, 93053 Regensburg
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