ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2001Nationaler Ethikrat: Kritische Reaktionen

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Nationaler Ethikrat: Kritische Reaktionen

Dtsch Arztebl 2001; 98(20): A-1284 / B-1096 / C-1024

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Die Enquete-Kommission verteidigt ihre Position.
Die meisten Mitglieder der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages stehen der Gründung des Nationalen Ethikrates durch Bundeskanzler Gerhard Schröder verärgert und skeptisch gegenüber. Dies verdeutlichten sie auf einer Veranstaltung anlässlich des einjährigen Bestehens der Kommission am 14. Mai in Berlin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Hubert Hüppe (CDU), bezeichnete es als eine „Anmaßung“ des Kanzlers, ein „handverlesenes Gremium ohne jegliche demokratische Legitimation“ „Nationalen Ethikrat“ zu nennen. Die SPD-Mitglieder der Kommission hielten sich zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg erklärte, dass die Gründung verständlich sei. Die Bundesregierung habe das Recht, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und sich dabei durch Sachverständige beraten zu lassen. Man werde allerdings den Nationalen Ethikrat künftig genau beobachten; er dürfe kein „Akzeptanz-Beschaffungs-Gremium“ werden, schränkte Wodarg ein. Die Vorsitzende der Kommission, Margot von Renesse (SPD), betonte, dass die Enquete-Kommission das Beratungsgremium des Parlaments und damit des Gesetzgebers sei. Die Kompetenzen seien somit genau umrissen. (Mehr dazu in diesem Heft: „Guter Rat zum Dritten“)
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