ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2001Rentenreform: Nicht für Freiberufler

POLITIK

Rentenreform: Nicht für Freiberufler

Dtsch Arztebl 2001; 98(20): A-1291 / B-1099 / C-1027

Kannengießer, Walter

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Riesters kapitalgedeckte Privat-Rente soll
Abstriche von der Sozialrente ausgleichen.

Bundesarbeitsminister Riester hat sein Rentenreform-Paket ans Ziel gebracht. Er lässt sich jetzt an der Seite von Kanzler Schröder als „Sieger“ und „erfolgreicher Reformer“ feiern. Vergessen wird, dass die beiden Gesetzesvorlagen nicht mehr viel mit den „Eckwerten“ zu tun haben, mit denen er vor mehr als einem Jahr die Reformdiskussion eröffnete. Unter dem Druck der Opposition, der Gewerkschaften und der Rentenversicherungsträger hat Riester seine Gesetzesvorlagen immer wieder nachbessern und korrigieren müssen. Was jetzt Gesetz wird, ist ein bürokratisches Monstrum, das in dieser Form nicht lange Bestand haben wird.
Logik der Demographie
Von weitreichender Bedeutung ist freilich die Entscheidung, die durch Beitragsumlagen und Steuern finanzierte Sozialrente durch eine staatlich geförderte und kapitalgedeckte Rente zu ergänzen. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird wegen der Alterung der Gesellschaft abgeschmolzen. Die Bürger sollen privat Kapital ansammeln, um im Alter über ein ausreichendes Einkommen verfügen zu können. Die Logik der demographischen Daten hat sich – viel zu spät – durchgesetzt, sie war aber am Ende doch stärker als das Beharrungsvermögen und die ideologische Verklemmung der klassischen Sozialpolitik. Dass Riester diese Weichenstellung eingeleitet und auch durchgesetzt hat, wird sein Verdienst bleiben.
Wer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, bleibt allerdings von der Förderung der privaten Altersvorsorge ausgeschlossen. Das wird damit begründet, dass dieser Personenkreis nicht vom Abbau des Rentenniveaus betroffen wird. Diese Argumentation zielt auch auf die in den berufsständischen Versorgungswerken versicherten Freiberufler. Diese gehen leer aus. Richtig bleibt zwar, dass die Versorgungswerke nicht direkt von der Rentenreform betroffen werden (DÄ, Heft 9/2001); aber bei den Versorgungswerken führt die steigende Lebenserwartung und die sich daraus ergebende Verlängerung der Rentenlaufzeiten automatisch zu einer Verringerung der Rentendynamik. Auch die Rentenerwartung in der Lebensversicherung wird dadurch gemindert. Auf die Dynamik der Anwartschaften und Renten der Versorgungswerke schlägt auch die über die Ökosteuer finanzierte Herabsetzung der Rentenbeiträge durch. Da in der Rentenversicherung die Leistungen zugunsten der Familien mit Kindern aus Steuermitteln finanziert werden, gewinnt die Forderung der Freien Berufe an Gewicht, die Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke in diese staatlichen Leistungen einzubeziehen. Hinzu kommt, dass sich die Freiberufler als Steuerzahler an der Finanzierung der Rentenversicherung und deren Leistungen zu beteiligen haben. Bei der Förderung der privaten Altersvorsorge geht es in der 2008 erreichten Endstufe immerhin um einen Betrag von rund 20 Milliarden DM.
Wer von den Pflichtversicherten in der Rentenversicherung Zulagen oder Steuerfreibeträge erhalten will, muss von 2002 an zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Vorsorge einsetzen. Dieser Prozentsatz erhöht sich alle zwei Jahre um jeweils zwei Prozentpunkte. Der Höchstbetrag von vier Prozent wird 2008 erreicht. Ab 2002 sind Anlagen bis gut 1 000 DM steuerlich absetzbar. Bezieher kleinerer Einkommen erhalten, wenn dies für sie günstiger ist, Zulagen; diese betragen für Alleinstehende 75 DM, für Verheiratete 150 DM und zuzüglich je Kind 90 DM. Diese Beträge vervierfachen sich stufenweise bis 2008 auf 300, 600 und 360 DM.
Gefördert werden grundsätzlich nur Sparanlagen, aus denen frühestens vom 60. Lebensjahr an lebenslange Renten gezahlt werden. Von den Kapitalsammelstellen müssen die eingezahlten Beträge garantiert werden. Das Bundesaufsichtsamt für die Versicherungswirtschaft prüft, ob die angebotenen Vorsorgeprodukte die gesetzlichen Kriterien erfüllen. Mit der Abwicklung der Förderung wird die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beauftragt, die dazu rund 1 000 neue Arbeitsplätze in Berlin und Cottbus einrichtet. Auch im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge werden künftig Pensionsfonds gefördert. Die Sparbeträge werden bis vier Prozent des Bruttoeinkommens nicht versteuert, sie bleiben von Sozialabgaben befreit. Das gilt auch für die Umwandlung von Arbeitsentgelt in Sparleistungen, aber nur bis 2008.
Ziel der Gewerkschaften
Als Arbeitgeber werden Freiberufler von dem Gesetz betroffen. Ihre Angestellten können die Umwandlung von Gehaltsanteilen in Sparleistungen verlangen. Ziel der Gewerkschaften ist es, über Tarifverträge die individuelle Vorsorge durch eine kollektiv finanzierte Betriebsrente zu ergänzen oder zu ersetzen, um auch weiterhin die paritätische Finanzierung der gesamten Altersvorsorge zu sichern und über eigene Pensionsfonds Machtpositionen zu erreichen. Das Gesetz lässt dies zu, was jedoch dazu führen könnte, dass es nicht zu der angestrebten Stabilisierung der betrieblichen Arbeitskosten käme. Die niedergelassenen Ärzte werden damit rechnen müssen, dass der Druck, zusätzliche Sparleistungen für ihre Angestellten zu erbringen, zunehmen wird. Ob dies über die Gehaltstarife dauerhaft kompensiert werden kann, ist zweifelhaft.
Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz sind zwei weitere wichtige Entscheidungen gefallen. Die Bezieher kleiner Renten erhalten künftig bei Bedarf eine überwiegend vom Bund finanzierte pauschale Zusatzleistung, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Kinder sollen in der Regel nicht mehr für ihre Eltern haften. Diese Grundsicherung der Rentner über die Sozialhilfe bleibt umstritten, weil Versicherte, die annähernd 30 Jahre lang Beiträge entrichtet haben, kaum besser dastehen als andere, die nur geringe Beiträge gezahlt haben.
Der Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims soll in die Förderung einbezogen werden. Der Begünstigte kann dazu auf das angesparte Altersvermögen zurückgreifen, wenn er bis zum 65. Lebensjahr den entnommenen Betrag in gleichen Raten zurückzahlt. Es handelt sich also faktisch um einen zinslosen, auf das eigene Kapital bezogenen Kredit, der für begrenzte Zeit die Liquidität des Eigenheimerwerbers verbessert. Das dürfte wenig attraktiv sein.
Hinterbliebenenrente sinkt
Der Freibetrag bei der Anrechnung eigener Einkommen auf die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung soll dynamisiert bleiben und nicht festgeschrieben werden. In die Anrechnung auf diese Hinterbliebenenrenten werden aber künftig alle Einkommen angerechnet. Das ist auch für die Angehörigen der Versorgungswerke von Bedeutung: Sie können beim Tod ihres über die Rentenversicherung versorgten Ehepartners kaum noch mit einer zu Buch schlagenden Hinterbliebenenrente rechnen. In der Rentenversicherung soll die Hinterbliebenenrente künftig nicht mehr 60 Prozent, sondern nur noch 55 Prozent der Rente des verstorbenen Ehepartners betragen. Der Kinderzuschlag wird nun aber so bemessen, dass auch Frauen mit einem Kind durch diese Kürzung nicht schlechter gestellt werden. Es bleibt bei der Übergangsregelung, nach der von der Neuregelung nur Versicherte betroffen werden, die noch nicht 40 Jahre alt sind. Walter Kannengießer
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