ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2001Ablösung der Arzneimittelbudgets: Ulla Schmidt macht Ernst

POLITIK

Ablösung der Arzneimittelbudgets: Ulla Schmidt macht Ernst

Dtsch Arztebl 2001; 98(20): A-1296 / B-1103 / C-1031

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat einen Referentenentwurf ausarbeiten lassen, um den Kollektivregress und die bisherigen Budgets abzulösen. Dennoch bleiben die Vertragsärzte
in der Verantwortung für ihre Arzneimittelverordnungen.

Der Kollektivregress bei Überschreitung von Arznei- und Heilmittelbudgets wird rückwirkend beseitigt. In Zukunft vereinbaren Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und die gesetzlichen Krankenkassen so genannte Ausgabenvolumina, und zwar getrennt für Arznei- und Heilmittel. Diese sollen sich „gleichermaßen an konkreten Erfordernissen für die medizinische Behandlung wie an den finanziellen Auswirkungen“ orientieren. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vor, dessen Grundzüge Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche in Berlin erläuterte. Das Gesetz soll zum 31. Dezember 2001 in Kraft treten, verbunden mit Übergangsregelungen.
Neben den Ausgabenvolumina sollen Krankenkassen und KVen in einem Gesamtpaket Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele beschließen. Beispielsweise könnten sie vereinbaren, die Behandlung bestimmter chronisch Kranker zu verbessern. Möglich wäre ebenso auszuhandeln, dass in einem bestimmten Zeitraum der Generikaanteil an den Verordnungen auf einen festgelegten Prozentsatz gesteigert wird.
Wie hoch die Ausgaben für Arzneimittel in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Zukunft sein dürfen, ist im Referentenentwurf bewusst nicht festgelegt. Vorfahrt für die Selbstverwaltung – das haben die Vertragspartner oft genug verlangt. Nun will das BMG sie ihnen offenbar einräumen. „Die KVen bleiben ebenso wie der einzelne Vertragsarzt in der Verantwortung für Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arznei- und Heilmittelversorgung“, mahnte Ulla Schmidt aber vorsorglich. Für künftige Arzneimittel-Vereinbarungen sollen die Budgets 2001 zugrunde gelegt werden. Theoretisch könnten Kassen und KVen also vereinbaren, was sie für optimal halten. Die Vorstellungen darüber werden jedoch sicher wie bisher auseinander gehen und die Schiedsämter beschäftigen.
Für die verordnenden Ärzte sollen in Zukunft Richtgrößen gelten – ein Ansatz, den die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) seit längerem favorisiert. Schmidt erläuterte, dass es nicht einen Durchschnittswert pro Facharztgruppe geben solle, sondern Richtgrößen auf Basis des zuvor vereinbarten Gesamtpakets zur Versorgung. Zudem sollen Alter und Krankheitsspektrum der Patienten einfließen. Bei der Festlegung der Arzneimittelvolumina, die Basis für die Richtgrößen sind, müssen folgende Komponenten berücksichtigt werden:
c der wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Einsatz innovativer Arzneimittel,
c sonstige indikationsbezogene Notwendigkeiten,
c die Qualität der Arzneimittelverordnung,
c Veränderungen des Verordnungsumfangs, die sich durch Verlagerungen zwischen den Leistungsbereichen ergeben, beispielsweise durch eine stärkere Inanspruchnahme der ambulanten Versorgung nach Einführung des neuen Entgeltsystems (DRGs).
Honorarkürzungen möglich, aber nicht zwingend
Und was passiert in Zukunft, wenn das Geld nicht reicht? Diesen Fall müssen die Vertragspartner in den Gesamtverträgen regeln. Honorarkürzungen beim einzelnen Arzt sind möglich, jedoch nicht länger vorgeschrieben. Stattdessen ließe sich auch vereinbaren, dass ein Arzt seine Überschreitungen in einem bestimmten Zeitraum wieder einspart. Auch wären Überschreitungen zulässig, sofern es dafür gute Gründe gibt (Beispiel: medizinisch begründeter Mehrbedarf) beziehungsweise solche, die die Ärzte nicht zu verantworten haben (Beispiel: extreme Preiserhöhung bestimmter Medikamente).
Von welchem Schwellenwert an Richtgrößenprüfungen greifen, würde in Zukunft zwischen den Vertragspartnern geregelt. Sie müssten sich auch über Bonusregelungen verständigen, falls das vereinbarte Volumen unterschritten wird. Der Referentenentwurf sieht zudem vor, dass die Vertragsärzte in Zukunft frühzeitiger über ihr Verordnungsverhalten informiert werden.
Ein neuer Ansatz, noch mehr Arbeit als bisher für die Schiedsämter? Das sieht man im BMG nicht so. Im Gegensatz zu heute lasse sich in Zukunft sehr viel konkreter überprüfen, weshalb ein vereinbartes Ausgabenvolumen überschritten worden sei. Das erleichterte den Schiedsämtern die Entscheidung. Die heute vielerorts übliche rückwirkende Entscheidung über Budgets soll ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft sollen Krankenkassen und KVen jeweils bis zum 30. November für das kommende Jahr vereinbaren, wie viel Geld für Arzneimittel zur Verfügung steht. Kommt es zu keiner Einigung, könnte umgehend das Schiedsamt entscheiden.
Dr. med. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der KBV, begrüßte den Entwurf im Grundsatz: „Ulla Schmidt hat ihre Zusage gegenüber den niedergelassenen Ärzten eingehalten.“ Hansen forderte jedoch, dass die Kassen tatsächlich zeitnah die nötigen Daten liefern. Andernfalls könnten die KVen die Verantwortung für eine wirtschaftliche Versorgung nicht übernehmen.
Die Spitzenverbände der GKV haben den Entwurf hingegen kritisiert: Er gefährde die Beitragssatzstabilität. Für 2001 beispielsweise fehle jede Ausgaben begrenzende Regelung. Nach Angaben des BMG haben sich die GKV-Arzneimittelausgaben im I. Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent erhöht. Sabine Rieser
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