ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2001Nationaler Ethikrat: Guter Rat zum Dritten

POLITIK

Nationaler Ethikrat: Guter Rat zum Dritten

Dtsch Arztebl 2001; 98(20): A-1297 / B-1104 / C-1032

Klinkhammer, Gisela

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Bundeskanzler Schröder will offenbar ein Gegengewicht zur Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ schaffen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der ersten Maiwoche einen Nationalen Ethikrat über einen Kabinettsbeschluss eingesetzt, der bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt werden soll und mit einem Jahresetat von 4,2 Millionen DM ausgestattet ist. In derselben Woche sind zwei Ereignisse zu verzeichnen, die eine mögliche Liberalisierung des Embryonenschutzes signalisieren: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat eine Stellungnahme verabschiedet, die eine Abkehr von der bisherigen strikten Ablehnung der Embryonenforschung bedeutet (dazu DÄ, Heft 19/2001). Der Bundeskanzler hat
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem ausführlichen Interview seine Position zur Forschung an menschlichen Embryonen dargelegt. Darin tritt er dafür ein, die Präimplantationsdiagnostik, die bisher nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist, nicht kategorisch auszuschließen.
Das sei auch einer der Gründe für die Einrichtung des Nationalen Ethikrates gewesen, der das Urteil schärfen sollte. Doch ob dieser neue Ethikrat tatsächlich ein Gremium ist, das vor bedenklichen Entwicklungen warnt, muss sich noch erweisen. Auf Kritik stieß jedenfalls die personelle Besetzung, zum Beispiel mit Prof. Dr. rer. nat. Ernst-Ludwig Winnacker, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Seine Berufung gibt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe Anlass zu Befürchtungen: „Bun­des­for­schungs­minis­terin Edelgard Bulmahn will zur Forschung an menschlichen Stammzellen das Votum des Ethik-
rats – ausgerechnet eines Gremiums, dem der DFG-Präsident angehört. Soll wirklich der DFG-Präsident darüber entscheiden, ob die Position der Deutschen Forschungsgemeinschaft in ethischer Hinsicht einwandfrei ist?“ Andererseits sind auch Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen sowie von Behindertenorganisationen Mitglieder des Ethikrates. Die Ärzteschaft als gesellschaftliche Gruppe ist nicht vertreten – es wurden aber einige medizinische Experten benannt (dazu das Interview mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, in diesem Heft).
Doch warum musste überhaupt ein weiteres, beim Bundeskanzleramt angesiedeltes Gremium eingesetzt werden? Schließlich gibt es bereits die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, die ihrem Selbstverständnis nach „grundlegende Arbeit für notwendige Entscheidungen des Deutschen Bundestages leisten“ soll. Sie setzt sich aus Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Wissenschaftlern zusammen. Doch die Richtung der Enquete-Kommission scheine nicht in Schröders bioethisches Konzept zu passen, kritisiert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach fordert Schröder zu einer Klarstellung des Verhältnisses zwischen Ethikrat und Enquetekommission auf: „Der Ethikrat darf nicht politisiert werden – in diesem Gremium sind sachliche Diskussionen jenseits von parteipolitischer Gemengelage notwendig. Schon allein die Ansiedlung des Rates beim Kanzleramt ist nicht die beste Entscheidung gewesen.“
Diskurs zu Fragen
der Lebenswissenschaften
Und dann gibt es auch noch den Ethikbeirat beim Bundesgesund-heitsministerium. Er war von der da-
maligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer einberufen worden, die für einen strengen Embryonenschutz eintrat. Jetzt führt der Ethikbeirat jedoch offenbar nur noch ein Schattendasein. Er werde seine Arbeit in den Nationalen Ethikrat einbringen, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Die Vorsitzende des Ethikbeirates beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die Hamburger Molekularbiologin Prof. Dr. rer. nat. Regine Kollek, ist jetzt Mitglied im Nationalen Ethikrat.
Die Bundesregierung verteidigt
die Einrichtung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schrieb sie: „Der Deutsche Ethikrat soll den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Dis-
kurs zu Fragen der Lebenswissenschaften vernetzen und Bürgerinnen und Bürger zum Dialog einladen.“ Der Kanzler bezeichnet ihn als „Gremium, das im nationalen wie internationa-
len Maßstab wichtige Beiträge liefern wird“.
Die Mitglieder des Nationalen Ethik-
rates sind unter „Personalien“ in diesem Heft aufgeführt. Gisela Klinkhammer
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