ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Gesundheitspolitik: Spiel auf Risiko

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Gesundheitspolitik: Spiel auf Risiko

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1345 / B-1145 / C-1073

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Angeblich hat der Bundeskanzler die Parole ausgegeben, bis zur Wahl im Herbst 2002 die gesundheitspolitische Front ruhig zu halten. Aktionen, wie sie das Bündnis Gesundheit 2000 in Berlin veranstaltet hat, könnten die Bevölkerung gar zu sehr irritieren. Die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, Ulla Schmidt, habe dementsprechend den Auftrag erhalten, insbesondere lieb zu den Ärzten zu sein.
Nun, wir gehören nicht zu den Magazinen, deren Redakteure so tun, als säßen sie mit am Kabinettstisch, wenn Gerhard Schröder zeigt, wo es langgeht. Das faktische Verhalten der Bundesregierung stützt freilich die Gerüchte. Für die Ärzte hat der neue Stil der Gesundheitspolitik einstweilen sein Gutes. Die Arznei- und Heilmittelbudgets samt Kollektivregress sollen in Kürze abgelöst werden. Die Budgets waren ohnehin politisch obsolet und rechtlich umstritten. Insofern schickt sich Frau Schmidt an, etwas abzuschaffen, was auch der Bundesregierung letztendlich geschadet hätte. Von ihrer Position, das Geld müsse aber reichen, rückt sie hingegen nicht ab.
Der nächste Schritt könnte in Kürze folgen: Die Ärzte im Osten müssen befriedet werden. Entweder werden Gelder mit Hilfe des Risiko­struk­tur­aus­gleichs von West nach Ost verlagert (das wäre zwar Augenwischerei, aber politisch erlaubt), oder zusätzliche Mittel der Krankenkassen, die aus dem neuen Mindestbeitrag herrühren, werden auch zugunsten der Ostärzte verwandt.
Und nun der dritte, besonders große Schritt, der zum Runden Tisch. An dem sollen die Umrisse einer künftigen Gesundheitsreform beraten und aufgeschrieben werden. Der Auftakt zum Runden Tisch hat bereits am 7. Mai stattgefunden, zur allseitigen Zufriedenheit der Akteure. Nun werden Arbeitsgruppen für die sechs größten Problemfelder etabliert. Da in diesen Arbeitsgruppen die wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens vertreten sein sollen, darf man damit rechnen, dass rund 300 Repräsentanten der Leistungserbringer auf diese Weise beratend bis zur nächsten Wahl eingebunden sind.
Frau Schmidt hat versprochen, dass derweil keine Schubladenentwürfe für Reformgesetze erstellt werden, was wiederum bedeutet, dass die Arbeit am Runden Tisch nicht für die Katz sein soll.
Allerdings, am Runden Tisch wird auf Risiko gespielt: Was wird, wenn nach der Wahl eine Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, sich tatsächlich mit Gesundheitsreform beschäftigt? Gelten dann noch die Erwartungen, die von einer (anderen) Regierung vor der Wahl am Runden Tisch erweckt wurden?
Doch setzen wir auf die Kraft der guten Argumente und vertrauen wir dem Versprechen, dass diese gehört werden. Sonst kämen wir ja nie einen Schritt weiter. Norbert Jachertz
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