ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Festbeträge: Neuregelung auf dem Weg

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Festbeträge: Neuregelung auf dem Weg

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1348 / B-1148 / C-1076

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Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Anpassung
der Festbetragsregelung.
Das Kabinett hat am 16. Mai den Entwurf eines Festbetragsanpassungsgesetzes beschlossen. Er sieht vor, die Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel bis Ende 2003 dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu übertragen. Diese Aufgabe nahm bisher die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen wahr. Bis zum Ablauf der Frist sollen alle an der Arzneimittelversorgung Beteiligten eine „staatsferne Lösung“ erarbeiten. Kommt es bis 2004 zu keiner gesetzlichen Änderung, gelten dem Gesetzentwurf zufolge die bisherigen Regelungen. Das BMG verspricht sich durch die Neuregelung jährliche Einsparungen von rund 650 Millionen DM. Das derzeitige Verfahren, wonach die Krankenkassen die Erstattungsobergrenzen für Arzneimittel in Eigenregie festlegen, war von mehreren Gerichten als Verstoß gegen das Kartellrecht gewertet worden.
Die Arzneimittel-Festbeträge seien ein wirkungsvolles Instrument zur Begrenzung der Arzneimittel-Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Erfahrungsgemäß sei mit Preissenkungen für Arzneimittel zu rechnen, die von einer Absenkung der Festbeträge betroffen seien. Andernfalls müssen die Patienten die Differenz aus eigener Tasche bezahlen.
Am 3. Juli wird der Bundesgerichtshof darüber verhandeln, ob das bisherige Verfahren der Festbetragsfestsetzung mit europäischem Kartellrecht vereinbar ist.
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