ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001104. Deutscher Ärztetag: Hoffnung auf gemeinsame Lösungen

POLITIK

104. Deutscher Ärztetag: Hoffnung auf gemeinsame Lösungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1355 / B-1151 / C-1079

Gerst, Thomas

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LNSLNS Ulla Schmidt verspricht, möglichst im Konsens mit allen Beteiligten die nötigen Reformen im Gesundheitswesen anzugehen. Ob der gute Wille auf die Dauer reicht, bleibt abzuwarten.

Das Klima ist gut: Die Probleme im deutschen Gesundheitswesen sind zwar noch nicht gelöst, aber die Eröffnungsveranstaltung zum 104. Deutschen Ärztetag am 22. Mai in Ludwigshafen stimmte zuversichtlich, dass in naher Zukunft entscheidende Schritte in Richtung einvernehmlicher Lösungen unternommen werden. Vielleicht sollte ja die einleitende Musikdarbietung des Rennquintetts ein versteckter Hinweis auf die geeignete Vorgehensweise sein: Stilsicher in allen Tönen, sprengte es die Formen der klassischen Musik in überraschender Weise und erntete damit enthusiastischen Beifall bei Delegierten und Gästen.
Ihr schönstes Gastgeschenk hatte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bereits in der vorletzten Woche ausgepackt, und ein freundlicher Empfang war ihr deshalb beim Deutschen Ärztetag gewiss. Der Kollektivregress beim Arznei- und Heilmittelbudget habe sich in der Praxis als untauglich erwiesen. Deshalb sei eine Alternative zur Steuerung der Ausgaben entwickelt worden, die es zukünftig der gemeinsamen Selbstverwaltung durch Kassenärztliche Vereinigungen und gesetzliche Krankenkassen ermöglichen soll, flexibler als der Gesetzgeber auf die Bedürfnisse der Patienten zu reagieren, ohne die Zielsetzung eines wirtschaftlichen Einsatzes aus den Augen zu verlieren. Ulla Schmidt betonte den Modellcharakter dieser Regelung auch für andere Bereiche des Gesundheitswesens.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, begrüßte den Referentenentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, mit dessen Umsetzung die „völlig unsinnige Kollektivhaftung bei Budgetüberschreitung abgeschafft und durch arztindividuelle Orientierungsgrößen“ ersetzt würde. Unerlässlich zur Erfüllung von Zielvereinbarungen sei allerdings, dass die Krankenkassen rechtzeitige Informationen zum aktuellen Stand der Arzneimittelverordnungen liefern.
Auch zu der von den Kultusministern der Länder seit langen Jah-
ren blockierten Approbationsordnung brachte die Ministerin frohe Kunde. Überrascht habe sie zur Kenntnis genommen, wie lange die Angelegenheit bereits in den Gremien schlummert; sie versprach, sich mit allem Nachdruck für einen rasche Verabschiedung der Approbationsordnung einzusetzen. Aus diesem Grund habe sie für Anfang Juli zu einer Veranstaltung, an der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnehmen werde, nach Berlin geladen.
Konziliant gab sich Ulla Schmidt auch in Bezug auf die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs). Die Befürchtungen über eine zu schnelle Einführung des neuen Abrechnungssystems suchte sie zu zerstreuen, indem sie den Ärzten eine Verlängerung der budgetneutralen Einführungsphase versprach. So sei ausreichend Zeit vorhanden, alles in der Praxis zu überprüfen.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer gab zu bedenken, dass durch die neuen Abrechnungspauschalen Fehlanreize geschaffen werden, die schwer kranke Patienten an den Rand der Versorgung drängen. „Die konsequente Öko­nomi­sierung darf nicht völlig über den ursprünglich humanitären Gedanken der Krankenhäuser obsiegen“, führte Hoppe unter dem lebhaften Beifall der Zuhörer aus. Zudem sei es unabdingbar, dass der tatsächliche ärztliche Arbeitseinsatz und der sich unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ergebende Mehrbedarf in die Kalkulation der Diagnosis Related Groups einbezogen und nicht von den bestehenden Stellenplänen ausgegangen wird. Hoppe wies noch einmal darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen in deutschen Krankenhäusern an paralegale Zustände grenzen. Es sei ein Skandal, dass das Arbeitszeitgesetz nach wie vor häufig missachtet werde. Hier sei ein geeignetes Betätigungsfeld für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Allen Ärzten, die sich gegen solche unverantwortlichen Missstände wenden und sie auch öffentlich anprangern, sicherte Hoppe die Unterstützung der Bundes­ärzte­kammer und der jeweiligen Lan­des­ärz­te­kam­mer zu. Ulla Schmidt verwies auf das geltende Arbeitszeitgesetz, das eine gute Grundlage biete, die Arbeitszeit in den Krankenhäusern zum Wohle der Beschäftigten und der Patienten zu regeln. Gleichwohl gebe es immer noch viele Krankenhäuser, die diese Bestimmungen ignorieren.
Unsolidarische Entwicklung der GKV-Beiträge
Nach Einschätzung von Hoppe könnte eine zu rasche Einführung der DRGs unter rein betriebswirtschaftlichen Zwängen äußerst schädliche Übersteuerungseffekte nach sich ziehen, so etwa den Zwang zur Orientierung an Minimalstandards, die Risikoselektion von Patienten, die Hemmung medizinischer Innovation oder die ökonomische Strangulierung ärztlichen Handelns.
Hoppe betonte in seiner Eröffnungsrede nachdrücklich, dass es die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen kaum noch zuließen, die enormen Fortschritte der diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten in die normale medizinische Versorgung einfließen zu lassen. Vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der Medizin, der Altersentwicklung, der Veränderung der Einkommensstrukturen und des entwickelten Anspruchsdenkens der Versicherten sei es dringend erforderlich, sich grundlegende Gedanken über die Zukunft der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu machen. Wenn weiterhin der Solidargedanke die Grundlage der GKV sein soll, müsse die unsolidarische Entwicklung der Beiträge korrigiert werden. In Relation zu anderen Einkommen sei der Anteil des Lohneinkommens in den letzten Jahren stark gesunken, sodass die ausschließliche Anbindung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge an die Lohneinkommen nicht mehr gerecht sei. Zudem betonte Hoppe die enorme Belastung der GKV durch versicherungsfremde Leistungen.
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin versicherte, dass die Absicherung in der GKV auch zukünftig mehr als eine akute Notfallversorgung darstellen werde. Eine Ausdünnung des Leistungskatalogs auf eine Grundversorgung lehne sie ab, denn alles, was evidenzbasiert notwendig sei zur Behandlung eines Patienten, könne nicht ausgegliedert werden in eine wie auch immer definierte Zusatzversicherung. Die Kosten der Krankheit und ihrer Behandlung sollen solidarisch unter allen potenziell Betroffenen, nach einer sozialen Staffelung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt, aufgeteilt werden. Wichtig sei es allerdings, endlich unter den Krankenkassen den Wettbewerb um die bessere Versorgung von Kranken festzulegen. Diesem Zweck diene die Einführung eines Risikopools für besonders teure Risiken ab dem Jahr 2003. Spätestens ab dem Jahr 2007 soll ein vollständiger morbiditätsorientierter Risiko­struk­tur­aus­gleich gelten.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer begrüßte das Bemühen der Ministerin, nach neuen Lösungen bei der Bewältigung der Probleme im Gesundheitswesen zu suchen und die Beteiligten einzubeziehen. Den von ihr einberufenen Runden Tisch verstehe er als Ausdruck der Dialogbereitschaft. Auch Ulla Schmidt nannte als ihr Ziel, möglichst im Konsens mit den wichtigsten Entscheidungsträgern Lösungen für die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu entwickeln. „Ich kann Ihnen zusichern, es ist mir ernst damit; es gibt keine Geheimpapiere in den Schubladen“, versprach sie den Delegierten und Gästen des 104. Deutschen Ärztetages. Thomas Gerst
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