ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Ostdeutscher Kassenärztetag: Anhaltende Proteste

POLITIK

Ostdeutscher Kassenärztetag: Anhaltende Proteste

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1361 / B-1157 / C-1085

Richter, Eva A.

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LNSLNS Im Rahmen des Hauptstadt-Kongresses kritisierten ostdeutsche Vertragsärzte die ambulante Versorgungssituation.

Die Stimmung auf dem Ostdeutschen Kassenärztetag in Berlin war emotionsgeladen, der Andrang groß: Etwa 1 200 niedergelassene Ärzte diskutierten am 18. Mai im Rahmen des Hauptstadtkongresses im Internationalen Congress Center (ICC) mit Vertretern der Politik über die Probleme der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern. Es war nach den beiden Ostdeutschen Kassenärztetagen 1998 und 1999 in Leipzig der dritte Ärztetag im Osten – „ein Ärztetag, den wir glaubten nicht mehr durchführen zu müssen“, betonte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Mecklenburg-Vorpommern, Dr. med. Wolfgang Eckert.
Doch trotz massiver Proteste und Appelle der ostdeutschen Kassenärzte an die Politik hat sich die Situation der ambulanten Versorgung in den letzten Jahren nicht verbessert. Vielmehr verschärften sich die ökonomischen Zwänge in der Patientenversorgung, kritisierte der Vorsitzende der KV Sachsen, Dr. med. Hans-Jürgen Hommel. Immer weniger Arztpraxen in Ostdeutschland, die aus Altersgründen oder wirtschaftlicher Zwangslage schließen müssten, könnten neu besetzt werden.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt versuchte die ostdeutschen Kassenärzte zu beschwichtigen. Einkommens- beziehungsweise Honorarunterschiede beträfen nicht allein die Ärzte; eine Angleichung von Ost an West könne nur langsam erfolgen. Dennoch komme jetzt Hilfe: Wenn der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips in Kraft trete, würden etwa 10 000 DM mehr in jede ostdeutsche Praxis fließen, rechnete sie in Berlin vor. Das Geld soll freilich nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern duch eine bundeseinheitliche Versichertenpauschale der bundesweit agierenden Betriebskrankenkassen von West nach Ost transferiert werden – kostenneutral für die Kassen. „Durch den innerärztlichen Transfer würden die Vertragsärzte und Psychotherapeuten in den neuen Ländern zwar eine etwas höhere Kopfpauschale erhalten, aber auf Kosten ihrer Kollegen im Westen“, monierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. „Dies lehnen wir strikt ab.“ Richter-Reichhelm verwies auf das Beispiel Berlin. Dort wurden 1995 die Kopfpauschalen von Ost- und Westberlin gemittelt. Die Folge ist eine Unterfinanzierung in beiden Stadtteilen.
Ost- auf Westniveau
Die KBV fordert deshalb, die Pauschalen in den östlichen Bundesländern und Berlin in einem Zeitraum von drei Jahren auf das West-Niveau anzuheben. Finanzquellen könnten der Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) oder die Mehreinnahmen durch den jetzt festgelegten Mindestbeitragssatz bei Krankenkassen von 12,5 Prozent sein. Um Mittel aus dem RSA für die ambulante Versorgung der Versicherten zu verwenden, müsste allerdings eine gesetzliche Änderung erfolgen. Bisher dürfen mit den Geldern nur die ostdeutschen Krankenkassen saniert werden.
Zur Situation in Ostdeutschland: Noch immer stehen den Versicherten, verglichen mit den Patienten in den westdeutschen Bundesländern, nur 77 Prozent der finanziellen Mittel innerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zur Verfügung. Demgegenüber steht aufgrund der höheren Morbidität und der geringeren Arztdichte in Ostdeutschland ein um 15 Prozent höherer Versorgungsbedarf je Arzt. Dieser Zustand sei „einfach pervers“, sagte Richter-Reichhelm. Dr. med. Eva A. Richter
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