ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Hauptstadtkongress/Bundestagsdebatte – Mehr Selbstverwaltung: Ansätze zu neuen Regeln

POLITIK

Hauptstadtkongress/Bundestagsdebatte – Mehr Selbstverwaltung: Ansätze zu neuen Regeln

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1364 / B-1160 / C-1087

Rieser, Sabine

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LNSLNS Ärzteschaft und Krankenkassen reagieren eher verhalten auf das Angebot neuer Freiräume. Die Selbstverwaltung arbeitet seit Jahren mit widersprüchlichen politischen Vorgaben.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen kann ich feststellen, dass der von egoistischen Interessen dominierte Streit zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen allmählich der Bereitschaft zum Gespräch weicht.“ Diesen Eindruck gab Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche vor dem Bundestag wieder, als sie ihre erste Regierungserklärung seit Amtsantritt vortrug. In Richtung ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) ergänzte sie: „Was Ihnen wie die Quadratur des Kreises erscheinen musste, sollte uns heute nicht entmutigen. Die Bereitschaft der Beteiligten, die eigenen Positionen zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu überdenken, ist erkennbar.“
Ob im Bundestag, bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses (Textkasten) oder anderswo – die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat ihr Faible für die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entdeckt und ein neues Klima der Akteure ausgemacht. So verteidigte sie beim Hauptstadtkongress die geplante Aufhebung des Kollektivregresses und das Ende der bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets unter anderem damit, die Selbstverwaltung könne flexibler reagieren als der Gesetzgeber und besser die Erfordernisse vor Ort berücksichtigen. In der anschließenden Diskussionsrunde fielen die Reaktionen dennoch verhalten aus.
Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, lobte zwar Schmidts Ansatz, kritisierte jedoch Widersprüchlichkeiten. Angeblich sei genug Geld im System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), nach Meinung mancher auch zu wenig – verschwiegen werde aber, dass die Politik der GKV durch ihre Entscheidungen im Lauf der Jahre Milliarden DM entzogen habe. Als jüngstes Beispiel führte Rebscher die Neuordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts an, die für die Krankenkassen Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen DM jährlich bedeute. Schmidt weise der Selbstverwaltung einerseits neue Verantwortung zu (Arzneimittelversorgung), stelle sie aber andererseits infrage. Als Belege nannte er das Hickhack um die Festbeträge oder die Tatsache, dass eine klare gesetzliche Basis fehle, auf der Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) ohne Sorge vor gerichtlichen Auseinandersetzungen über eine rationale Arzneimitteltherapie informieren können.
Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bezeichnete einen Zuwachs an Kompetenz für die Selbstverwaltung als richtigen Weg. Dass bei der Arzneimittelversorgung am Anfang die Definition von Versorgungszielen stehen solle und nicht das Geld, sei „ein Hoffnungsschimmer“. Zukunftsträchtige Lösungen ließen sich jedoch nur finden, wenn sich die Selbstverwaltungspartner an die Spielregeln hielten und aufeinander zugingen.
Das ist jedoch nicht immer so. Als Beispiel wurde die Festsetzung von Arznei- und Heilmittelbudgets angeführt. Weil sich Krankenkassen und KVen häufig darüber nicht einigen können, entscheiden mit großer Verspätung die Schiedsämter. Rebscher konterte: Die gemeinsame Selbstverwaltung befinde sich „nicht in kriegerischem Zustand“. Man arbeite im Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen zusammen. Zudem schlössen die Krankenkassen regelmäßig mit 23 KVen Verträge. „In der Sache ist die Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung höher, als man annimmt“, fand Rebscher.
Ulla Schmidt hingegen räumte ein, dass man über die Strukturen der gemeinsamen Selbstverwaltung nachdenken müsse. Manche Konstruktion behindere offenbar neue Lösungen, beispielsweise im Bereich der integrierten Versorgung. Auf die Begrenzung der Mittel in der GKV ging sie nicht ein, obwohl gerade dies den Druck auf die Selbstverwaltung erhöht. Dieser Aspekt wurde jedoch von Besuchern des Kongresses angesprochen, die mitdiskutierten. Mit Fördergeldern aus Schmidts Ministerium seien Modellprojekte ins Leben gerufen worden, die zu neuen und verbesserten Ansätzen der Patientenversorgung geführt hätten. Doch in die Regelversorgung würden sie nicht übernommen – der Kosten wegen. Sabine Rieser
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