ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Europäische Union: Aus dem Osten viel Neues

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Europäische Union: Aus dem Osten viel Neues

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1371 / B-1167 / C-1094

Korzilius, Heike

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LNSLNS Abgefedert und verkraftbar muss sie sein, die Ost-Erweiterung. Vor allem die „alten“ Mitglieder fürchten durch das Prinzip der Freizügigkeit um die Stabilität ihrer Gesundheitssysteme.

Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sind gestellt. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass dieser Schritt notwendig und wünschenswert ist, um die politische und soziale Stabilität in der Region dauerhaft zu sichern. Seit 1998 verhandelt die EU mit Estland, Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien, Ungarn und Zypern über deren Beitritt. Seit dem letzten Jahr laufen die Verhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakischen Republik. Doch je näher die Termine für die Aufnahme der Kandidatenländer in die Gemeinschaft rücken, desto mehr treten die potenziellen Probleme in den Vordergrund.
Um die gesundheitspolitischen Folgen einer Ost-Erweiterung im Dialog mit allen Beteiligten zu erörtern, veranstaltete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gemeinsam mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und dem TAIEX Office (Technical Assistance Information Exchange) der EU-Kommission am 10. und 11. Mai in Berlin ein Seminar. Titel der Veranstaltung: „Entwicklung des Gesundheitswesens in den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidatenländern der EU“. Der Kommunikationsbedarf war offenbar groß. Neben Vertretern der Ärzteschaft waren Repräsentanten der Ge­sund­heits­mi­nis­terien sämtlicher Kandidatenländer sowie Vertreter der Fraktionen des Bundestages gekommen.
„Es ist dringend notwendig, dass sich auch die Leistungserbringer und andere Organisationen im Gesundheitswesen mit den möglichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf diese Systeme beschäftigen“, erklärte der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Zwar betonte auch er, dass die Erweiterung ein unverzichtbares Element der EU darstelle. Allerdings bedarf es dabei aus Sicht der KBV gewisser Rahmenbedingungen, die eine kontinuierliche, sozial abgefederte und verkraftbare Angleichung der Verhältnisse ermöglichen. Denn nach dem Beitritt gelten auch für die Staaten Osteuropas die Grundsätze des Binnenmarktes wie Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, die – so hat es der Europäische Gerichtshof klargestellt – auch für medizinische Leistungen gelten.
„Worst case“-Szenario
Für die Beitrittsländer sieht Richter-Reichhelm die Gefahr, dass aufgrund der besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten in anderen EU-Staaten viele junge, gut ausgebildete Menschen migrieren. Die finanziellen Anreize und der soziale Status der Angehörigen der Heilberufe seien derzeit in den meisten Beitrittsländern geringer als in den Mitgliedsstaaten. „Die Gefahr der Aushöhlung der medizinischen Versorgung in den Ursprungsländern ist daher nicht von der Hand zu weisen“, sagte der KBV-Vorsitzende. Versorgungsengpässe und -defizite in Ermangelung von Ärzten und Krankenschwestern sind nur ein Aspekt dieses „worst case“-Szenarios.
Probleme drohen auch den jetzi-
gen Mitgliedsstaaten. „Gerade die Risiken, die insbesondere Deutschland liefe, sind hoch“, so Richter-Reichhelm. Er befürchtet sinkende Einnahmen für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Denn das durchweg niedrigere Niveau der Gehälter der Neu-EU-Bürger würde die durchschnittlichen Löhne und Gehälter und damit die Beiträge, die in die GKV fließen, ebenfalls senken. Außerdem könne eine zunehmende Arztdichte aufgrund von Migration die ärztlichen Honorare weiter sinken lassen. Deshalb begrüßte es Richter-Reichhelm, dass die EU-Kommission sich auf Übergangsregelungen zur schrittweisen Einführung der uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten geeinigt hat. Die Frist von fünf Jahren sichere die notwendigen Anpassungschancen auf beiden Seiten.
Weit weniger dramatisch beurteilen die Beitrittskandidaten die Folgen der Erweiterung. Dr. Iulian Popescu vom rumänischen National Health Insurance House, selbst Orthopäde, glaubt nicht daran, dass die Migration von Ärzten und Patienten zu einem wirklichen Problem werden kann. Er formulierte es so: „Der ,Gott‘ der Ellbogenchirurgie befindet sich in
La Rochelle. Aber die Patienten pilgern nicht in Scharen dorthin, um sich von ihm behan-
deln zu lassen.“ Die Gesundheitsversorgung sei grundsätzlich ein lokales, sehr konservatives System. Katrin Saluvere vom estnischen Sozialministerium betonte zudem, man sei auf gutem Wege, den wirtschaftlichen Rückstand zu den übrigen EU-Staaten aufzuholen. „Aus unserer Sicht brauchen wir keine Übergangsfristen.“
Die Beitrittskandidaten gaben sich selbstbewusst, aber aufseiten der EU-Mitglieder überwog die Vorsicht. Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit, gab zu bedenken, dass die meisten Beitrittsländer, was die Gesundheitsindikatoren „Lebenserwartung“ und „Säuglingssterblichkeit“ betreffe, schlechter abschnitten als die EU. Zudem liege der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt bei 4,5 Prozent gegenüber 8,9 Prozent in den Mitgliedsstaaten. „Hier liegt eine der entscheidenden Herausforderungen für das zusammenwachsende Europa“, betonte Kirschner. Europa habe seine sozialstaatliche Tradition zu verteidigen. Das werde im globalen Wettbewerb nur gelingen, wenn die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen nachhaltig ihre Effizienz steigerten. „Europa muss sich daran messen lassen, dass die Gesundheitsversorgung allen die gleichen Gesundheitschancen bietet“, sagte der SPD-Politiker.
Um sich fit zu machen für den Beitritt, haben die Länder Osteuropas enorme Aufgaben zu bewältigen. „Sie müssen in der Lage sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Und sie müssen vor allen Dingen auch die entsprechenden administrativen Strukturen zur adäquaten Umsetzung schaffen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Gudrun Schaich-Walch (SPD). Die Herausforderungen in der Mehrzahl der Beitrittsländer seien hoch: mangelnde Ressourcen, Unzufriedenheit unter den Angehörigen der Heilberufe, steigender Missbrauch von Alkohol und Drogen, steigende HIV-Infektionsraten. Schaich-Walch appellierte an die Beteiligten, den Erweiterungsprozess als eine Partnerschaft von gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedern zu begreifen, die sich gemeinsam um die Beseitigung dieser „Gesundheitshürden“ bemühen müssten.
Inzwischen ist in allen Beitrittsstaaten der Umbau der ehemals staatlichen Gesundheitssysteme in vollem Gange. „Alle Reformstaaten sind über Systemfragen und -strukturen besser informiert als im Westen“, zeigte sich Dr. Volker Leienbach von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung überzeugt. Die meisten Länder hätten ihre Grundsatzentscheidungen gefällt. Sie seien dabei, Versicherungssysteme einzuführen – wie es scheint, in Anlehnung an das deutsche – und den Gesundheitssektor zu privatisieren. Eine Reihe von ihnen habe bereits entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen. Das größte Problem bei der Umsetzung: Es fehlt das Geld.
Auch die EU-Kommission konstatiert in einem Arbeitspapier, dass andere Prioritäten im Reformprozess das Ausgabenvolumen für die gesundheitliche Versorgung weiter verknappen. Bereits in den 80er-Jahren hätten die staatlichen Gesundheitssysteme in den Beitrittsländern unter fehlenden Investitionen und unzureichenden Mitteln gelitten. Mit Ausnahme von Slowenien und Zypern lägen die Länder noch immer in praktisch allen Bereichen des Gesundheitswesens hinter dem EU-Standard zurück. Unter anderem seien Überkapazitäten noch nicht ausreichend abgebaut worden. Die Arztdichte sei fast überall höher als in der EU. Den Ärzten fehle es in der Regel an der nötigen Motivation, da sie schlecht bezahlt würden und unterbeschäftigt seien. Häufig seien sie überspezialisiert und hätten eine zu begrenzte klinische Ausrichtung. Ihnen fehlten breiter gefächerte Kenntnisse über das Gesundheitsmanagement, einschließlich der Kostendämpfung in modernen Gesundheitssystemen.
Doch mit einem solch düsteren Szenario wollten es die Beitrittskandidaten nicht bewenden lassen. Prof. Andrzey Rys vom polnischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium appellierte an die Tagungsteilnehmer: „Schauen Sie auf das, was wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben. Sehen Sie unsere Dynamik.“ Oder wie Gudrun Schaich-Walch es formulierte: „Wir sollten bei allen Problemen die Chancen im Auge behalten, die die Erweiterung bietet.“ Heike Korzilius
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