ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2001Gestaffeltes Schutzkonzept

THEMEN DER ZEIT: Kommentar

Gestaffeltes Schutzkonzept

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1377 / B-1172 / C-1099

Spranger, Tade M.

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LNSLNS Die Präimplantationsdiagnostik (PID) zählt zu den umstrittensten Bereichen der modernen Gentechnologie. Welche Vorgaben für die normative Einhegung der PID möglich oder sogar geboten sind, beantwortet sich vor allem nach den Bestimmungen des Verfassungsrechts. Als kollidierende Rechte stehen sich Berechtigungen der Eltern einerseits und des in vitro erzeugten Embryos andererseits gegenüber.
Mitunter zeichnet sich die aktuelle Debatte durch erstaunliche Argumentationskünste der Protagonisten beziehungsweise durch den Rückgriff auf recht abwegige verfassungsrechtliche Konstruktionen aus. So gewährt zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG – ebenso wie der Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG – den Eltern das Recht, über die eigene Fortpflanzung zu bestimmen. Diese Berechtigung erfasst aber lediglich die Entscheidung über das „Ob“ der Fortpflanzung. Ein vermeintliches Recht der Eltern, nur gesunde Kinder zu haben, wird hingegen nicht begründet. Ebenso wenig räumt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Eltern einen Anspruch auf Kenntnis der genetischen Information des Embryos ein. Da der Embryo ein eigenständiges Rechtssubjekt darstellt, endet hier das elterliche Selbstbestimmungsrecht.
Einschlägig sind lediglich die fundamentalen Verbürgungen der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So berührt ein Verbot der PID das der Mutter über Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn die Frau nach der Implantation aufgrund der in Ermangelung einer Präimplantationsdiagnostik nicht vorab diagnostizierten Behinderung des Kindes physische oder, aufgrund des Wissens um die Behinderung, psychische Nachteile erleidet. Umgekehrt führt die gesetzliche Gestattung der PID zu einer Aktivierung staatlicher Schutzpflichten. Eine Schutzpflicht kommt dem Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere beim Schutz des ungeborenen Lebens vor den Eingriffen Dritter zu. Ebenso gilt es, die Würde des Embryos zu schützen, wobei aber kein lückenloser, sondern lediglich ein effektiver Schutz erforderlich ist.
Eine gesetzliche Regelung der PID muss die genannten Rechtsgüter zu einem gerechten Ausgleich bringen. Welchen Mindestanforderungen ein solcher Ausgleich grundsätzlich zu genügen hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht vor allem im Hinblick auf die Abtreibungsproblematik ausführlich dargelegt. Diese flexible Konzeption muss zur Vermeidung anderenfalls drohender Verwerfungen in der Systematik des verfassungsrechtlichen Lebensschutzes analog auf den Bereich der PID übertragen werden. Eine gesetzliche Regelung hat sich an den folgenden Eckpunkten zu orientieren:
Die Selektion eines Embryos aufgrund PID ist infolge der staatlichen Schutzpflicht gesetzlich zu verbieten. Die ebenfalls zu berücksichtigende Grundrechtsposition der Frau führt dazu, dass es in Ausnahmesituationen zulässig ist, Ausnahmetatbestände von einem solchen grundsätzlichen Verbot vorzusehen. Ein solcher Fall besteht jedenfalls dann, wenn eine ernste Gefahr für das Leben der Frau oder das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Gesundheit zu befürchten ist. Gleiches gilt für den Fall einer drohenden besonders schwerwiegenden Behinderung des Kindes. Nur ein derartiges gestaffeltes Schutzkonzept vermag die erforderliche Abwägung der betroffenen Rechtspositionen zu gewährleisten. Dr. jur. Tade M. Spranger
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