ArchivDeutsches Ärzteblatt21/20014. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Januar 1999

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

4. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Januar 1999

Dtsch Arztebl 2001; 98(21): A-1420 / B-1205 / C-1133

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*

4. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung
vom 1. Januar 1999

1. Im Inhaltsverzeichnis werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

„2.12 Muster 12/E Verordnung häuslicher Krankenpflege 43
2.13  Muster 13/E Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie) 51
2.14  Muster 14/E Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) 56
2.15  Muster 15/E Ohrenärztliche Verordnung einer
Hörhilfe 61
2.16  Muster 16/E Arzneiverordnungsblatt 64
2.17  Muster 17/E unbesetzt
2.18  Muster 18/E Heilmittelverordnung
(Maßnahmen der Ergotherapie) 67
2.19  Muster 19/E Notfall-/Vertretungsschein 72
2.20  Muster 20/E Maßnahmen zur stufenweisen
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
(Wiedereingliederungsplan) 76
2.21  Muster 21/E Ärztliche Bescheinigung für den Bezug
von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes 81
2.22  Muster 22/E Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie 83
2.23  Muster 23/E unbesetzt
2.24  Muster 24/E unbesetzt
2.25  Muster 25/E Anregung einer ambulanten
Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten
gem. § 23 Abs. 2 SGB V 89
2.26  Muster 26/E unbesetzt
2.27  Muster 27/E unbesetzt
2.28  Muster 28/E unbesetzt
2.29  Muster 29/E unbesetzt
2.30  Muster 30/E Berichtsvordruck Gesundheitsuntersuchung 92
2.31  Muster 31/E unbesetzt
2.32  Muster 32/E unbesetzt
2.33  Muster 33/E unbesetzt
2.34  Muster 34/E unbesetzt
2.35  Muster 35/E unbesetzt
2.36  Muster 36/E unbesetzt
2.37  Muster 37/E unbesetzt
2.38  Muster 38/E unbesetzt
2.39  Muster 39/E Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung 96
      Muster 39a-c/E Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen 98
2.40  Muster 40a+b/E Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Männer 102
2.41  Muster 41/E Arztanfrage 105
2.42  Muster 42/E unbesetzt
2.43  Muster 43/E unbesetzt
2.44  Muster 44/E unbesetzt
2.45  Muster 45/E unbesetzt
2.46  Muster 46/E unbesetzt
2.47  Muster 47/E unbesetzt
2.48  Muster 48/E unbesetzt
2.49  Muster 49/E unbesetzt
2.50  Muster 50/E Anfrage zur Zuständigkeit einer
anderen Kasse 108
2.51  Muster 51/E Anfrage zur Zuständigkeit eines
sonstigen Kostenträgers 110
2.52  Muster 52/E Anfrage bei Fortbestehen der
Arbeitsunfähigkeit 112
2.53  Muster 53/E Anfrage zum Zusammenhang von
Arbeitsunfähigkeitszeiten 114
2.54  Muster 54/E unbesetzt
2.55  Muster 55/E Ärztliche Bescheinigung zur
Feststellung der Belastungsgrenze 117
2.56  Muster 56/E unbesetzt

3.    Übergangs- und Schlussvorschriften 120
3.1   In-Kraft-Treten 120
3.2   Kündigung 120
3.3   Anpassung an geänderte Verhältnisse 120“

2. Im Abschnitt 1.4 (Übersicht der eingebundenen Formulare:) wird die Übersicht wie folgt überarbeitet bzw. ergänzt:

„ . . .
. . .
. . .
. . .
. . .“
3. In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nrn. 2.13 bis 2.13.8, 2.14 bis 2.14.8, 2.18 bis 2.18.8 und 2.25, 2.25.1 und 2.25.8 sowie die Nrn. 2.39, 2.39.1 und 2.39.7 wie folgt geändert bzw. neu eingefügt:

„2.13  Muster 13/E: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie) (Stand: 7. 2001)

2.13.1  Für die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie) sind die Muster 13a.1/E, 13a.2/E, 13b.1/E und 13b.2/E gemäß der in Kapitel 2.13.5 – 2.13.8 abgebildeten Form zu verwenden.
2.13.2  Die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie) besteht aus zwei Formularen mit Rückseite:
Muster 13a.1/E und 13a.2/E: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 13b.1/E und 13b.2/E: Ausfertigung für den Vertragsarzt
2.13.3  Die Muster 13a/E bis 13b/E sind auf Sicherheitspapier im DIN A5-Format hoch zu erstellen.
2.13.4  Die Muster 13a.1/E und 13b.1/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem „Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung“ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“
„2.14  Muster 14/E: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) (Stand: 7. 2001)

2.14.1  Für die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) sind die Muster 14a.1/E, 14a.2/E, 14b.1/E und 14b.2/E gemäß der in Kapitel 2.14.5 – 2.14.8 abgebildeten Form zu verwenden.
2.14.2  Die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie) besteht aus zwei Formularen mit Rückseite:
       Muster 14a.1/E und 14a.2/E: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 14b.1/E und 14b.2/E: Ausfertigung für den Vertragsarzt
2.14.3  Die Muster 14a/E bis 14b/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.
2.14.4  Die Muster 14a.1/E und 14b.1/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem „Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung“ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“
„2.18  Muster 18/E: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Ergotherapie) (Stand: 7. 2001)
2.18.1  Für die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Ergotherapie) sind die Muster 18a.1/E, 18a.2/E, 18b.1/E und 18b.2/E gemäß der in Kapitel 2.18.5–2.18.8 abgebildeten Form zu verwenden.
2.18.2  Die Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Ergotherapie) besteht aus zwei Formularen mit Rückseite:
Muster 18a.1/E und 18a.2/E: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 18b.1/E und 18b.2/E: Ausfertigung für den Vertragsarzt
2.18.3  Die Muster 18a/E bis 18b/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.
2.18.4  Die Muster 18a.1/E und 18b.1/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem „Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung“ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“

„2.25  Muster 25/E: Anregung einer ambulanten Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten gem. § 23 Abs. 2 SGB V (Stand: 7. 2001)
2.25.1  Für die Anregung einer ambulanten Vorsorgeleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB V kann das in Kapitel 2.25.8 abgebildete Formular verwendet werden. Anschließend ist es dem von der Krankenkasse bereitgestellten Vordruckmuster 25 anzuheften.“
„2.39  Muster 39/E: Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung (Stand: 7. 2001)
2.39.1  Für die Überweisung ist das Muster 39/E gemäß der in Kapitel 2.39.7 abgebildeten Form zu verwenden. Das Muster 39/E wird bei der Überweisung zur zytologischen Untersuchung statt des üblichen Musters 6 bzw. 6/E (Überweisungsformular) eingesetzt.“
4. Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Köln/Siegburg, den 26. März 2001
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